Türkische Armee: Der nächste völkerrechtswidrige Einmarsch?

Kosedax. Foto: Bibliophile kurdî Wîkîpediya / gemeinfrei

Angeblich plant Erdogan die Besetzung von Teilen des Nordirak, um bei den Wahlen zu punkten

Kurz vor den Wahlen am 24. Juni will Erdogan noch einmal punkten. Nach der völkerrechtswidrigen Besetzung von Afrin in Nordsyrien ist jetzt der Nordirak dran. Anscheinend geschieht auch dies mit Billigung des Westens. Ziel sind diesmal die Kandil-Berge an der Grenze zum Iran, dort wo sich das Hauptquartier der PKK befindet.

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit bereitet Erdogan einen erneuten völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Nordirak vor. Als im April/Mai deutlich wurde, dass ein Vormarsch von Afrin nach Manbidsch (auch Manbij; kurd.: Minbic) zumindest aktuell noch keine Option ist, musste sich die türkische Regierung mit den USA einigen (Unklarheit über türkisch-amerikanischen Manbidsch-Deal). Das sollte möglichst ohne Gesichtsverlust vonstatten gehen.

Daher wurde nach einem Treffen des US-Außenministeriums mit türkischen Regierungsvertretern verkündet: "Die Grundpfeiler für eine Zusammenarbeit bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Manbidsch wurden gemeinsam festgelegt."

Dabei ging es aber nicht um einen gemeinsamen Plan, der in der türkischen Besetzung enden sollte, wie es die Türkei verlauten lässt, sondern um das Abstecken von Grenzen für die türkischen Eroberungspläne.

Vereinbart wurden gemeinsame Patrouillen von US- und türkischem Militär an der Waffenstillstandslinie nördlich von Manbidsch. In Manbidsch und Umgebung soll - zum Ärger der Türkei - weiter der von den SDF ausgebildete und von der Bevölkerung gewählte Militärrat für Sicherheit sorgen.

Bei diesem Deal der US-Regierung wurde die türkische Besetzung Afrins und die damit einhergehende, noch immer andauernde Vertreibung der kurdischen Bevölkerung in Kauf genommen.

Akzeptiert werden die demographischen Veränderungen durch die Ansiedlung von Islamisten und ihrer Familien aus Ghouta, Damaskus, Idlib und Aleppo, aus dem Kaukasus und aus Zentralasien, sowie die Vergewaltigung von Frauen und die Plünderungen. Mit Afrin, Jarablus und Al-Bab auf syrischem Territorium soll sich Erdogan erst mal zufriedengeben.

Bestandteil der Gespräche sollen auch die Pläne der Türkei über eine weitere Besetzung von Teilen des Nordiraks in den Kandil-Bergen gewesen sein. Für Erdogan ist kurz vor den Wahlen ein weiterer militärischer Erfolg wichtig. Denn damit kann er von den wachsenden innenpolitischen Plänen ablenken und die türkischen Massen, das hat Afrin gezeigt, mit osmanischem Tamtam begeistern.

Erdogan hat in letzter Zeit kein Hehl daraus gemacht, worin seine neo-osmanischen Pläne bestehen: Die Besetzung und "Säuberung" des gesamten kurdischen Siedlungsraumes von Nordsyrien bis Nordirak. Immer wieder weist Erdogan darauf hin, dass Aleppo und Mosul laut dem Nationalpakt ("Misak-i Milli") von 1920 der Türkei gehören.

Nach der Karte dieses Nationalpaktes sollten die syrischen Städte Rakka, Dêra Zor, Aleppo, Idlib, …al- Bab, Minbic, Serêkaniya …die irakischen Provinzen Silêmanî, Mosul, (inkl. Şengal), die Provinz Kerkûk, sowie Selanîk (Bulgarien), Batum (Georgien), Nahçivan (Armenien) und Varna (Bulgarien) Teil des türkischen Territoriums sein.

Der Vertrag von Lausanne 1923 zog allerdings die heutigen Grenzen zwischen der Türkei und den umliegenden Ländern etwas anders. Der türkische Staat hatte zwar das Abkommen von Ankara 1926 unterzeichnet, welches das Gebiet des heutigen Nordiraks dem Irak zuteilte, betrachtete aber dennoch den Nordirak weiterhin als ureigenes Territorium. Im Oktober 2016 erklärte Erdogan:

Wenn wir Misak-i Milli verstehen, dann verstehen wir auch unsere Verantwortung für Syrien und den Irak. Wenn wir heute sagen, dass wir eine Verantwortung für Mosul haben, dann müssen wir diese sowohl im Feld als auch am Verhandlungstisch tragen.

Erdogan

Und Devlet Bahçeli, der Generalsekretär der faschistischen türkischen Partei MHP tönte: "Kerkûk ist die 82. und Mosul die 83. Provinz der Türkei."

Die Pläne zur Besetzung des Nordiraks sind nicht neu. Türkische Sondereinheiten und Militärbasen auf irakischem Territorium gibt es schon seit 25 Jahren. Nach der Anerkennung der kurdischen Regionalregierung im Jahr 1994 errichtete der türkische Staat in 18 verschiedenen Regionen des Nordirak Militärbasen, eine davon ist 25 km von der kurdischen Hauptstadt Erbil entfernt.

Mindestens 5.000 türkische Soldaten, in der Regel Spezialeinheiten, sollen sich in den Militärbasen befinden. In der Militärbasis Bamernê befindet sich neben einem Panzerbataillon auch ein Flughafen. In den Militärbasen Zaxo und Dohuk sollen sich auch Stützpunkte des türkischen Geheimdienstes MIT befinden. 2015 errichteten die türkischen Militärs bei Mosul die Başika-Militärbasis.

Diese ist ca. 100 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt und befindet sich an einem strategisch bedeutsamen Punkt im Dreieck Kerkûk, Mosul und der Hauptstadt Erbil. Nach Angaben des türkischen Staates befinden sich dort 600 Soldaten, Panzer, Panzerfahrzeuge und große Mengen an Waffen. Im März 2018 wurden dort 3.500 weitere Soldaten stationiert.

Schon seit dem vergangenen Jahr mehren sich die türkischen Angriffe auf den Nordirak: Im Frühjahr 2017 wurden grenznahe Dörfer bombardiert und die Bevölkerung wurde daran gehindert, ihre Toten zu bergen. Am 25. April 2017 bombardierten türkische Kampfflugzeuge das Shengal-Gebirge, jenes Gebirge, auf den sich zehntausende Eziden 2014 auf der Flucht vor dem IS zurückgezogen hatten.

Am 20. September 2017 griffen die türkischen Militärs Dörfer in Behdinan an, sieben Zivilisten starben. Am 14. Dezember 2017 marschierte das türkische Militär von der türkischen Provinz Hakkari aus in den Nordirak ein. Helikopter setzten Soldaten in den Regionen Geliyê Reş, Çiyayê Siro, Çiyayê Evdilkofi, Ava Hecibegê ab.

Seit dem Frühjahr 2018 nahmen die Angriffe der türkischen Armee im Nordirak weiter zu. Dörfer in der Grenzregion Türkei- Nordirak wurden besetzt und die Region wurde von Helikoptern und Militärflugzeugen aus bombardiert.

Bis heute überfliegen Drohnen die Gebiete 24 Stunden am Tag. Türkische Militäreinheiten werden von Hubschraubern in den irakisch-kurdischen Bergen abgesetzt, damit sie Stellungen und Lager errichten.

Um nach Qandil zu gelangen, müsste die türkische Armee ein für Fahrzeuge unpassierbares Gebiet mit hohen Bergen und tiefen Tälern erobern. Derzeit konzentriert sich die türkische Armee auf das Gebiet Bradost, das zur Region Erbil gehört.

Dort wurden vor kurzem 3 neue Militärbasen errichtet. Am 11. März 2018 brachte der türkische Staat ein großes Truppenkontingent an der Grenze bei Soran in Stellung. Diese Region wird von den Peschmerga-Einheiten der Barzani-Partei KDP kontrolliert. Es kam im März und April 2018 zu mehreren Angriffen auf kurdische Dörfer in der Region, hunderte Zivilisten mussten ihre Dörfer verlassen.

Auf Demonstrationen äußerten die Bewohner der Region scharfe Kritik an den Peschmerga und dem türkischen Militär. Nicht die PKK müsse abziehen, sondern die Türkei, erklärten die Bewohner.

Gegenwärtig versuchen etwa 1500 türkische Soldaten, sowie Gendarmerie und Sondereinsatzbataillone der türkischen Armee, einen Korridor für den Vormarsch von Sidekan nach Qandil zum Hauptquartier der PKK zu öffnen. In den vergangenen zwei Wochen sollen weitere Kommandoeinheiten als Verstärkung eingetroffen sein, die Angriffe in der Region auf PKK-Stellungen ausführen würden, berichtet al-Monitor.

Begleitet würden diese Operationen mit F-16 Bombern, Sturmhubschraubern und bewaffneten Drohnen. Dabei wurden, so die Meldungen aus der Türkei, angeblich 26 PKK-Mitglieder bei einem Luftangriff am 12. Juni getötet.

Die türkischen Medien versuchen kurz vor der Wahl mit einpeitschenden Parolen wie "den Sumpf im Nordirak entwässern" und "den Kopf der Schlange abschneiden" sowie Erfolgsmeldungen über die "Eroberung von Kandil" für Erdogan Stimmung zu machen. In 90 Tagen würde die türkische Flagge über Kandil wehen, hieß es beispielsweise.

Ein Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte al-Monitor die momentane Situation so: Das grundlegende Ziel sei es, die PKK zu demoralisieren. Durch die Verlagerung des Kampfes gegen die PKK von Nordsyrien in den Nordirak solle die Legitimität der PKK mit ihrer Fokussierung auf den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) untergraben werden.

Die Türkei wolle den USA und den anderen westlichen Ländern ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die PKK zeigen und gleichzeitig Bagdad und Erbil zu verstehen geben, dass die Sicherheit der Türkei im Nordirak beginnt. Realistisch ist der Plan der Türkei nicht, berichtet der anonyme Insider, der selbst im Jahr 2000 im Kandil-Gebiet an Militäroperationen beteiligt war.

Schon die extremen Wetterbedingungen würden die türkische Armee mehr herausfordern als die militärische Stärke der PKK. Kandil ist eine raue Gebirgsregion mit einer durchschnittlichen Höhe von 2.200 Metern und Hunderten von tiefen Schluchten. Im Norden zur Türkei werden die Berge rauer, daher gibt es dort nur etwa 600 kleine Dörfer.

Die PKK habe dort jedoch Tausende von Höhlen mit Beton verstärkt. Daher würden Luftangriffe die Aktivitäten der PKK nicht ernsthaft beeinträchtigen. Ohne die Unterstützung der irakischen und der kurdischen Regionalregierung seien die türkischen Pläne wenig erfolgversprechend.

Spätestens ab Oktober bis März könne man wegen der extremen Wetterbedingungen keine Operationen durchführen. Also ist Eile für das türkische Militär angesagt, denn Erdogan will vor dem 24. Juni Erfolge vermelden. Daher behaupten nun türkische Medien kühn, die Armee stünde 24 km vor Kandil.

Abgeordnete der kurdischen Oppositionsparteien PUK und Gorran im Regionalparlament der Kurdischen Regierung forderten sowohl die Regierung der irakischen Nationalversammlung als auch die Barzani-Partei KDP auf, Verantwortung zu übernehmen und die Türkei zum Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zu zwingen.

Die Türkei versuche die Kontrolle über die Region durch den Einsatz von noch mehr Truppen, weiteren Militärbasen und Geheimdienstagenten in der Region zu erlangen. Sie würden das Land einfach als ihr eigenes Territorium behandeln, indem die türkische Gendarmerie in den Dörfern der Region um Erbil Militärbasen errichte.

Die Politiker drängten in ihrer Erklärung auf die Umsetzung der Entscheidung Nummer 37 des Parlamentsgesetzes 2003, die den Abzug der türkischen Truppen aus dem Nordirak vorsieht und mahnten an, die Unabhängigkeit zu bewahren und sich nicht mit der Türkei über Besatzungsoptionen abzustimmen.

Sie fordern darüber hinaus die Vereinten Nationen auf, sich für den Schutz der kurdischen Region Nordirak und des kurdischen Volkes einzusetzen und der türkischen Invasion Einhalt zu gebieten.

Die KDP, die Partei des konservativen Barzani-Clans, widersetzt sich den türkischen Invasionsplänen nicht. Einerseits ist es ihr nur recht, wenn andere die Konkurrenz, in diesem Fall die PKK, ausschalten, und anderseits hält sie die Füße still, denn die kurdische Autonomieregion im Nordirak ist zu über 90% von Importen aus der Türkei abhängig.

Baumaterialien, Eisen/Stahl, Zement, Elektronik, Mehl, Gemüse, Kleidung und viele weitere Produkte werden aus der Türkei importiert. Selbst das Trinkwasser, Linsen, Butter, Nudeln und Tomatenmark werden importiert. Eine Kunststoff- und Aluminium-Fabrik und sechs türkische Zementfabriken gibt es in der Region. Die Mas-Fabrik in Sulaimaniyya produziert täglich 18.000 Tonnen Zement.

Der Gewinn fließt nicht in die Region, sondern direkt in die Taschen des türkischen Staates. "Weil es in der Region keine Produktion, keine Fabriken gibt, hat der türkische Staat mit seinen Fabriken und Firmen die gesamten Handelsnetzwerke der Region unter Kontrolle."

Nach Angaben des Unternehmerverbands von Sulaimaniyya befinden sich in den drei Provinzen der Autonomen Region Kurdistan, Dohuk, Erbil und Sulaimaniyya 5.000 ausländische Unternehmen. 2.000 dieser Firmen sind türkische Unternehmen. Das heißt, 40 Prozent des ausländischen Kapitals im Nordirak ist türkisches Kapital.

Der Leiter des Unternehmerverbands von Sulaimaniyya, Soran Ehmed, berichtet, dass die Verwaltung des Öls, die Infrastruktur der Städte, der Straßenbau und die Stromversorgung von Firmen aus der Türkei betrieben werden. Die Ölförderung aus der in Tawge befindlichen größten Ölquelle der Region kontrolliert das türkische Unternehmen General Energy.

Im Umkehrschluss heißt das, dass die KRG mit dazu beiträgt, die wackelnde türkische Wirtschaft am Leben zu halten. Die Türkei andererseits kann den nordirakischen Kurden von heute auf morgen den Waren- und Wasserhahn abdrehen und sie aushungern. Dazu kommt, dass es momentan keine wirkliche Regierung im Nordirak gibt. Das Parlament tagt kaum noch.

Die Parteien PUK und Gorran, die angeblich neben der KDP an der Regierung beteiligt sind, sind de-facto nicht mehr Teil von ihr. Das entgegen aller Warnungen im In- und Ausland vom ehemaligen Präsidenten der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, durchgesetzte Unabhängigkeitsreferendum endete im Desaster.

Die irakische Regierung akzeptierte das Referendum nicht und schickte ihr Militär gen Norden. Sie sperrte den Flugverkehr zu den Flughäfen von Erbil und Sulaimaniyya. Die kurdische Regionalregierung musste die Kontrolle und Verteidigung der Grenzübergänge der irakischen Regierung überlassen.

Die schiitische Miliz Heşdî-Şabî übernahm gemeinsam mit dem irakischen Militär die Kontrolle über Kirkuk, Xurmatû, Germiyan, Maxmur und Şengal. Somit verlor die kurdische Autonomieregion 51% ihres bis dahin kontrollierten Territoriums.

Es entstand ein Chaos, von dem sich die kurdische Autonomieregion bis heute nicht erholt hat. Die Türkei nutzte die Gunst der Stunde und beschloss auf der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) am 22. September 2017 die Besetzung der Region.

Gab es bis dahin gegenseitige Konsultationen und Freundschaftsbekundungen bis hin zu Absprachen in der Bekämpfung der PKK, so warf Erdogan seinem Freund Barzani nun Verrat vor:

Setz Dich auf Deinen Platz. Was willst Du noch. Wir werden jetzt eingreifen. Glaubst Du, Du kannst dortbleiben? Wir werden Dir die Wasserquellen abschneiden. Wir werden Dir alle Einkommensquellen abschneiden. Ihr werdet kein Trinkwasser mehr finden. Wir haben nicht geglaubt, dass Barzani so einen Fehler machen würde. In einer Zeit, in der unsere Beziehungen sehr gut sind, ist so etwas Verrat.

Erdogan

Am 12. Mai fanden im Irak Wahlen statt, die neue Regierung ist noch nicht gebildet. Von daher ist die irakische Politik mehr mit sich selbst, als mit der türkischen Invasion an ihrer kurdischen Nordgrenze beschäftigt.

Zwar kritisierte der Sprecher des Stabes für gemeinsame Operationen der irakischen Sicherheitsbehörden, Brigadegeneral Yahya Rasul al-Zubaid, die Präsenz der türkischen Armee und verwies darauf, dass es Aufgabe der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga sei, die Grenzen des Landes zu schützen. Sie hätten der Türkei mehrfach mitgeteilt, "dass wir die Besatzung irakischen Territoriums nicht zulassen werden".

Die irakische Regierung von Haydar al Abadi öffnete hingegen den irakischen Luftraums für die türkische Luftwaffe. Wahrscheinlich ist es auch der irakischen Regierung recht, wenn die PKK aus den Kandil-Bergen vertrieben wird, denn auch sie ist der linksgerichteten Arbeiterpartei Kurdistans nicht wohlgesonnen.

Ähnlich sieht es im Iran aus. Die iranische Regierung steht der PKK mit Blick auf ihre eigene kurdische Minderheit skeptisch gegenüber. Aber ohne den Iran wird eine türkische Besetzung des Kandil-Gebietes kaum möglich sein. Kandil liegt größtenteils an der Grenze zum Iran. Die Behauptung aus türkischen Regierungskreisen, der Iran unterstütze die türkischen Angriffe auf die Kandil-Berge, ging dem Sprecher der iranischen Streitkräfte, General Abolfazl Shekarchi, dann doch zu weit.

Die Islamische Republik Iran betrachtet militärische Aktionen auf ausländischem Territorium ohne die Genehmigung der jeweiligen legitimen Regierung auch unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes als illegal. Der Iran unterstützt keinerlei Initiativen, die die territoriale Souveränität seiner Nachbarländer verletzen.

General Abolfazl Shekarchi

Einer möglichen Unterstützung einer Militäroperation in Kandil erteilte er eine Absage. Es wird sich zeigen, wie belastungsfähig die Aussagen der irakischen und iranischen Militärs zur türkischen Invasion sind. Vor einigen Tagen hatte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärt, er habe sich mit dem Iran über die Angriffe gegen die PKK in den Qandil-Bergen beraten.

Militäroperationen der türkischen Armee im Nordirak sind zwar nicht Neues, doch die zurzeit stattfindenden Operationen haben ein größeres Ausmaß als frühere Operationen. Besonders erfolgreich sind sie jedoch nicht. In dem gebirgigen Gebiet hat die HPG (militärische Einheit der PKK) einen Heimvorteil.

Immer wieder werden türkische Soldaten von der HPG gefangen genommen, von den vielen gefallenen Soldaten ganz zu schweigen. Nun wenden sich in der Türkei ausgerechnet diejenigen Familien, deren Söhne als Soldaten der türkischen Armee schon in den Jahren 2015/2016 festgenommen wurden, gegen die Militäroperation und sprechen sich für einen Frieden mit der PKK aus.

"Wir wollen keinen Krieg. Nun läuft eine Militäroperation gegen die Qendîlberge. Aber auch unsere Kinder sind dort und ihr Leben ist in Gefahr. Wir wollen, dass es nirgendwo auf der Welt Krieg gibt. Wir wollen keine Militäroperation gegen die Gebiete, in denen sich unsere Kinder befinden. Der Staat sollte doch wissen, dass sich die festgenommenen Soldaten dort befinden. Wie können sie dennoch eine Operation gegen dieses Gebiet starten? Als eine Mutter bitte ich den Staat, diesen Krieg zu beenden. Es reicht!", sagt die Mutter eines inhaftierten Soldaten.

Besonders in den kurdischen Gebieten der Türkei nehmen die Kurden, säkulare wie moslemische, fortschrittliche wie konservative, Erdogan nicht mehr ab, Frieden in der Region schaffen zu wollen.

"Erdogan hat den Kurden nicht mehr viel anzubieten", sagt Vahap Coskun, Politikwissenschaftler aus Diyarbakir. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dies auch im Wahlverhalten niederschlägt - trotz der massiven Behinderungen.

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