Türkische Polizei wollte Taksim-Platz "säubern"

Eigentlich wollte Regierungschef Erdogan heute den Gezi-Park besuchen, die geplante Inszenierung als gütiger Herrscher ging aber erst einmal gründlich daneben

Gestern noch hatte der türkische Präsident Gül das umstrittene Alkoholgesetz ratifiziert und es noch einmal unterstützt, weil es den Alkoholverkauf nicht verbiete, sondern lediglich reguliere. Heute Vormittag hat die Polizei erneut ohne Ankündigung versucht, mit massiver Gewalt den Taksim-Platz zu räumen, obgleich Gül alle Parteien zur Zurückhaltung aufgefordert hatte. Das Alkoholgesetz, das den Verkauf von Alkohol in Geschäften zwischen 22 und 6 Uhr und jede Werbung verbietet, war neben den Umbauplänen des Gezi-Parks mit ein Auslöser für die Proteste.

Heute Mittag auf dem Takskim-Platz

Istanbuls Gouverneur hatte sich noch bei den Besetzern des Gezi-Parks eingeschmeichelt und erklärt, keine Polizei mehr zu schicken. Gehalten hat er sein Wort nicht, weil wohl Regierungschef Erdogan entsprechend Druck ausgübt hatte, auch wenn er betonte, weiterhin mit den Gezi-Park-Besetzern gut zusammen zu arbeiten, die von der Polizei in Ruge gelassen würden. Sie seien anders als die Gruppen auf dem Taksim-Platz, versucht er, die Protestierer zu spalten. Dort habe die Polizei die Plakate und Spruchbänder entfernen wollen, war aber mit schwerem Gerät aufgefahren.

Die Begründung spricht Bände, was die Meinungsfreiheit betrifft. Der Platz habe sich "in ein Werbeportal für verschiedene legale und illegale Organisationen verwandelt", sagte Mutlu. "Dieser Anblick verursacht bei unserer Bevölkerung Sorgen und zerstörte das Image der Türkei in den Augen der Welt. Unsere Arbeit, diese Szene zu normalisieren, ist beendet." Während des Einsammelns hätten kleine Gruppen versucht, die Polizei anzugreifen, diese hätte Maßnahmen ergriffen, das zu verhindern. Allerdings glauben dem Gouverneur die Menschen nicht. Um den Gezi-Park haben sich Menschenketten gebildet, während die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menschen auf dem Taksim-Platz vorgeht. Einzelne warfen Molotowcocktails, schnell haben sich die Gezi-Park-Besetzer und die Sozialdemokratische Partei SDP, deren Anhänger von der Polizei verdächtigt wurden, von den Werfern distanziert. Vermutet wird, dass auch Undercover-Agenten zur Aufstachelung Molotowcocktails werfen.

Mit der wohl nicht gelingenden Taktik, die angeblich Guten von den Bösen zu trennen und die Protestbewegung zu spalten, erklärt die Polizei auch auf dem Platz, dass man nicht gegen die Besetzer des Gezi-Parks vorgehen werde und fängt kurz darauf wieder an, mit Tränengas und Wasserwerfern auf die Menschen loszugehen. Tränengasschwaden überziehen nicht nur den Platz, sondern auch den Park. Möglicherweise will man so indirekt die Protestierer vertreiben.

Erdogan scheint nicht anders zu können, als durch Provokationen die Proteste gegen ihn zu stärken

Man kann nur vermuten, dass die Polizei den Platz "säubern" wollte, weil eigentlich Regierungschef Erdogan die Besetzer des Gezi-Parks besuchen wollte, obgleich er sie immer wieder als Terroristen und Gesindel beschimpft hatte. Aber die symbolische Aktion ist wohl grotesk gescheitert. Erdogan kann nicht als strahlender Held auftreten, der sich milde zu seinen aufmüpfigen Bürgern herunterbeugt. Erdogan schob auch heute wieder die "Spirale der Gewalt" Minderheiten zu und erklärte, diese habe mit dem Erreichen demokratischer Rechte nichts zu tun. Dahinter würden illegale Akte verborgen werden. Zudem habe er auch gar nicht die Bäume im Gezi-Park fällen wollen, sie sollten angeblich nur verpflanzt werden.

Die Protestierer, die sich hinter den falsch dargestellten Plänen verstecken würden, hätten die Dolmabahçe-Straße, wo die AKP ihren Sitz hat, weitgehend zerstört: "Wenn sie könnten, würden sie dort die Bäume herausreißen", eskaliert der Regierungschef weiter, der vor allem zum Ziel der Proteste geworden ist, und bestätigt dadurch auch erneut die Kritik an seinem autoritären Verhalten: "Was sollten wir tun? Sollten wir uns vor diesen Menschen hinknien und sie bitten, die Spruchbänder zu entfernen? Wie sollte man diese illegalen Fetzen von öffentlichen Gebäuden entfernen?"

Erdogan dankte dem Gouverneur und der Polizei für den Einsatz und machte noch einmal deutlich, dass Meinungsfreiheit für ihn sekundär gegenüber der Wirtschaft ist, was auch Teil der Kritik an seiner Politik ist: "Freiheit und Eingriffe in die Lebensstile sind Entschuldigungen, die von den Protestierern verwendet werden. Die Hotels am Taksim-Platz sind nun zu 80 Prozent leer, die Geschäftebesitzer leiden - abgesehen von den Bierverkäufern. Das ist ein Eingriff in die Freiheit der anderen." (Florian Rötzer)