Türkische Soldaten sollen mindestens 8 syrische Flüchtlinge getötet haben

Die türkische Regierung weist die Behauptung zurück und erklärt, sie halte an der Politik der offenen Tür für Flüchtlinge fest, während sie gleichzeitig eine Mauer an der Grenze errichtet

Nach einer Meldung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) von gestern Morgen sollen türkische Grenzwächter in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Feuer auf syrische Flüchtlinge eröffnet haben, als sie versuchten, in die Türkei zu gelangen. Dabei sollen mindestens 8 Menschen, vier Frauen, drei Kinder und ein Mann, getötet und ebenso viele verletzt worden sein. SOHR spricht von einem Massaker. Da einige schwer verletzt seien, müsse man mit noch mehr Toten rechnen.

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Schon zuvor war von Schüssen auf syrische Flüchtlinge berichtet worden, u.a. von der Menschenrechtsorganisation HRW, die im Mai berichtete, türkische Grenzwächter würden Flüchtlinge töten und schlagen. Nach SOHR seien seit Beginn des Jahres 60 Flüchtlinge an der Grenze getötet worden.

Umstritten ist, inwieweit die Angaben von SOHR vertrauenswürdig sind. Nach dem Betreiber der Website, der in London lebt und Informationen weitergibt, die er angeblich aus einem Netzwerk von Menschen vor Ort erhält, habe einer der Mitarbeiter ein Video von den Leichen im Krankenhaus gemacht. Das habe man wegen der Kinder nicht veröffentlicht. Nach der Nationalen Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte sollen 11 Flüchtlinge von türkischen Soldaten getötet worden sein. Sie wollten von Kherbet al-Jouz in die türkische Provinz Hatay gelangen. Die von der Türkei unterstützte Anti-Aaasd-Gruppe kritisierte das Vorgehen. Das Töten von Flüchtlinge widerspreche der sonstigen Großzügigkeit der türkischen Regierung gegenüber Flüchtlingen.

Nach Daily Sabah hat das türkische Außenministerium die Vorwürfe zurückgewiesen. Tanju Bilgiç, ein Sprecher des Ministeriums, erklärte, die türkischen Sicherheitskräfte würden die Grenze vor den Risiken schützen, die durch den Konflikt in Syrien, Terrorgruppen in der Region und Menschenschmugglern verursacht werden. Die Streitkräfte würden in diesem Kontext "unter Beachtung der rechtlichen Grundlage handeln, "wenn sie auf solche illegalen Grenzübertritte reagieren".

Dann spricht die Zeitung nur noch von Informanten, die gesagt hätten, das seine Gruppe von 60 Menschen um 22:30 aus der Idlib-Provinz "illegal" in die türkische Hatay-Provinz eindringen wollten. Die Grenzsoldaten hätten die Flüchtlinge zunächst mit Scheinwerfern und Rufen gewarnt. Als dann 7-8 Menschen über die Betonmauern geklettert seien, um den Stacheldrahtzaun durchzuschneiden, hätten sie Warnschüsse in die Luft und auf den Boden vor der Mauer geschossen. Die Menschen seien dann in die nahegelegenen Wälder gelaufen. Nach den Informanten, man darf annehmen von Regierungsseite, würde das türkische Militär bestätigen, falls Menschen an der Grenze beim illegalen Übertritt getötet worden wären. Die Vorwürfe wurden nur dazu dienen, die Türkei zu diffamieren.

Allerdings verweist die der AKP-Regierung nahestehende Zeitung auch auf die Berichte von SOHR und der Nationalen Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte, die die türkische Regierung auffordern, den Tod der Flüchtlinge zu untersuchen. Verwiesen wird auch auf die Lokalen Koordinationskomitees, die den Vorfall ebenfalls bestätigten und erklärten, dass mindestens einer Flüchtlinge aus Dscharabulus stamme, einer Grenzstadt, die weiterhin vom IS kortrolliert wird.

Die türkische Regierung hat zum Weltflüchtlingstag erklärt, dass sie die Politik der offenen Tür gegenüber allen Menschen beibehalte, "die vor Unterdrückung und Grausamkeit fliehen". Das geschehe ohne alle Unterschiede "in Übereinstimmung mit unseren historischen Traditionen". Sie behandelt die Menschen allerdings nicht als Flüchtlinge, die als Asylsuschende Rechte haben würden, sondern nur als Gäste.

Die Türkei, die Krieg gegen die PKK und gegen kurdische Städte im eigenen Land führt, die syrischen Kurden bekämpft und in Syrien auch islamistische Gruppen unterstützt, hat die Grenzen weitgehend abgedichtet, auch gegen Flüchtlinge aus Syrien sowie gegen syrische Kurden. Schon bestehende Grenzanlagen bzw. Grenzmauern werden weiter ausgebaut, es gibt allerdings die Kritik, dass die Grenzabschnitte zu dem vom IS kontrollierten Gebiet porös seien.

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Mittlerweile sollen mehr als 165.000 Flüchtlinge an der syrischen Seite der Grenze bei Azaz feststecken, wo heftige Kämpfe zwischen den SDF, dem IS, islamistischen und anderen Anti-Assad-Gruppen und syrischen Einheiten toben. Die Vereingten Nationen haben an die Türkei appelliert und den Schutz der Flüchtlinge sowie eine sichere Einreise angemahnt, wie dies in den internationalen Abkommen vereinbart ist.

Vor allem seit dem von Bundeskanzlerin Merkel vorangetriebenen Flüchtlings-Deal mit der Türkei hat diese die Politik der offenen Tür beendet. Seitdem gibt es Bericht, dass Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschoben werden, aber eben auch, dass auf Flüchtlinge geschossen wird. (Florian Rötzer)

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