Türkische Staatsführung deklariert Wahlkampfauftritte um

Die Bilder von Kindern in Kampfanzügen präsentierten die ATİB-Einrichtungen sogar selbst in Sozialen Medien. Screenshot und Bearbeitung: TP

Österreich und die Niederlande geben sich unnachgiebiger als der deutsche Außenminister Maas und werden aus Ankara angegriffen

Letzten Mittwoch verkündete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, er werde die regulär erst im November 2019 fälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits am 24. Juni 2018 abhalten. Dabei wahlberechtigt sind neben gut 55 Millionen erwachsenen Türken in der Türkei weitere knapp drei Millionen im Ausland. 1,4 Millionen davon leben in Deutschland, wo sie einem gestern bekannt gewordenen Antrag der türkischen Regierung nach erneut nicht nur in den Konsulaten, sondern auch in zahlreichen anderen Einrichtungen abstimmen sollen, die die deutsche Bundesregierung genehmigen muss.

Darüber hinaus hat Erdoğan im türkischen Fernsehsender NTV angekündigt, im Wahlkampf auch im Ausland vor "seinen türkischen Staatsbürgern" aufzutreten - und zwar "in einem Stadion mit einem Fassungsvermögen von 10.000 oder 11.000 Personen […] bei der Versammlung einer internationalen Organisation". Ob diese "Versammlung einer internationalen Organisation" in Deutschland stattfindet, sagte er nicht. In jedem Fall könnte er damit ein dort im letzten Jahr ausgesprochenes Wahlkampfverbot für Politikern aus Nicht-EU-Staaten umgehen.

Testballon für diese Umgehung könnte ein Auftritt seines Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu am 29. Mai in Solingen sein. Çavuşoğlu deklariert diesen Auftritt nämlich offiziell als Rede zum Jahrestages eines Brandanschlags, bei dem 1993 fünf türkischstämmige Solinger ums Leben kamen. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas, der kurz davor noch betont hatte, das deutsche Auftrittsverbot "gelte", schluckte diesen Auftritt nach einem Treffen mit Çavuşoğlu beim G7-Außenministertreffen im kanadischen Toronto.

In Sozialen Medien mutmaßt man, dass diese Akzeptanz auch etwas damit zu tun haben könnte, dass die türkische Politik in der SPD gut vernetzt ist: Deren ehemaliger niedersächsischer Landtagsabgeordneter Mustafa Erkan ist inzwischen Berater Çavuşoğlus und lobt Erdoğan als einen Politiker, der "die Türkei demokratischer gemacht" habe, "in bestimmten Fragen" auch "demokratischer als Deutschland".

Außerdem spricht sich Erkan gegen ein Kopftuchverbot in Kindergärten aus - ein Thema, das in den letzten Wochen von bemerkenswert neuen Twitter-Accounts mit bemerkenswert wenigen Followern unter dem Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch beworben wurde. Die Kampagne war so auffällig, dass andere Nutzer über eine absichtliche Wahlkampfthemensetzung mutmaßten - aber sie war teilweise auch so ungeschickt, dass eine Überzeugungswirkung außerhalb der engeren Zielgruppe eher ausbleiben dürfte: "Man weiß, dass Mädchen, die bis zum 14. Lebensjahr noch kein Kopftuch getragen haben, dies auch später nicht mehr tun" twitterte etwa ein Nevzat Akkoyun - und bestätigte damit die Zurichtungsbefürchtungen von Kinderkopftuchgegnern wie Seyran Ateş. Männern, die mit recht identischen Stanzen die angeblichen Vorteile von Kopftüchern anpriesen, wurde häufig entgegengehalten, warum sie selbst keines tragen - und Ali Utlu (vgl. "Ein neues Phänomen") konterte mit einer ähnlich konsequenten, aber lustigeren Idee, für die sich ein Klick lohnt.

Sebastian Kurz, der Bundeskanzler von Österreich, wo etwa 100.000 wahlberechtigte Türken leben, lehnte Wahlkampfauftritte sehr viel eindeutiger ab als Maas - und wurde umgehend mit Drohungen aus Ankara konfrontiert, dies werde auf die Alpenrepublik "zurückfallen". "Der Kampf der Türkei für die Demokratie", so Erdoğan dazu, könne "nicht einfach eingeschränkt werden" - und jene, die das versuchten, müssten "einen hohen Preis zahlen".

Österreich verbot im letzten Jahr die Vollverschleierung und plant für dieses ein Verbot von Kopftüchern in Volksschulen und Kindergärten (vgl. Österreich plant Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten). Zudem will die ÖVP nach dem Bekanntwerden von Fotos mit Kindern in Kampfanzügen gegen Kindergärten vorgehen, die vom österreichischen DİTİB-Äquivalent ATİB oder von Personen aus dessen Umfeld betrieben und mit österreichischem Steuergeld gefördert werden. In solchen Einrichtungen werden dem Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch zufolge über Generationen hinweg "Parallelgesellschaften herangezogen".

Dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der sich ebenfalls gegen einen türkischen Auftrittswahlkampf in seinem Land verwahrte, warf der türkische Europaminister Ömer Çelik vor, er "vergifte" ebenso wie Kurz "die demokratischen Werte seines eigenen Landes" und fördere "Bewegungen, die gegen die Werte der Europäischen Union gerichtet sind". (Peter Mühlbauer)

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