Türkische Wirtschaft: Führt Erdogan das Land in die Krise?

Geschäftsviertel von Istanbul. Bild: VikiPicture/CC BY-SA-4.0

Die türkische Lira schwächelt, der Unternehmerverband TÜSIAD fordert ein Ende des Ausnahmezustandes

Die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan feiern ihren "Reis" (Chef) gerne dafür, dass er das Land wirtschaftlich vorangebracht hat. Dafür, dass unter ihm vieles besser geworden ist und auch die kleinen Leute am Aufschwung teilhaben konnten. Doch der Erfolg gerät ins Wanken. Mit einer radikalen Politik und der Entdemokratisierung schreckt die AKP ausländische Investoren ab, der für die Binnenwirtschaft so wichtige Tourismus ist auf einem Dauertief und die Türkische Lira im Sinkflug während die Arbeitslosigkeit steigt.

Zuletzt hatte die Türkische Lira (YTL) täglich gegenüber Dollar und Euro an Wert verloren, was zu einer galoppierenden Inflation führt, unter der vor allem die Millionen Geringverdiener im Land leiden. Auch die Preise für Lebensmittel haben spürbar angezogen.

Aber Präsident Erdogan weigerte sich beharrlich, mit einer Zinserhöhung gegenzusteuern. Er verwies wochenlang auf das islamische Zinsverbot. Bis es der Notenbank zu viel wurde und sie eigenmächtig intervenierte. Sie hob den Leitzins in der letzten Novemberwoche leicht an – auf nun 8,5 Prozent. Seitdem hat sich der Absturz der Währung etwas verlangsamt. Um eine weitere Anhebung spätestens zum Jahresbeginn werden die Notenbanker aber kaum herumkommen, denn eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht.

Ministerpräsident Binali Yildirim versuchte, Gelassenheit zu demonstrieren und lobte die Notenbank für den Schritt - womit er sich gegen Erdogan stellte. Seinen Vorgänger Davutoglu hat solch eine Kritik das Amt gekostet. Und bereits jetzt bringt sich Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak als Nachfolger in Stellung. Noch ist Albayrak Energieminister.

Am 1. Dezember forderte der mächtige und seit jeher Erdogan-kritische Unternehmerverband TÜSIAD ein Ende des seit dem Putschversuch im Juli bestehenden Ausnahmezustandes. Die Aktionen der Regierung verursachen einen Verlust des Vertrauens in die türkische Wirtschaft, sagte die TÜSIAD-Vorsitzende Cansen Başaran-Symes laut Hürriyet: "Die Türkei muss sich normalisieren. Ohne ein gerechtes Justizsystem und ein faires Steuersystem kann die Marktwirtschaft nicht richtig funktionieren." Sie kritisierte außerdem die Konflikthaltung gegenüber der EU. Ein Ende der Beitrittsgespräche und das Vorhaben, die Todesstrafe wieder einzuführen, seien "besorgniserregend".

Daron Acemoğlu, Professor für Wirtschaft am MIT in Boston, warnt vor einem Zusammenbruch der türkischen Wirtschaft binnen der kommenden zwei Jahre, sollte die Regierung ihren Kurs beibehalten. Ausländische Investoren, sagt er, zögen sich bereits zurück, und er erwartet, dass sich diese Entwicklung unter der Präsidentschaft von Donald Trump beschleunigen könnte. Die Türkei wäre dann kaum mehr in der Lage, ihre Auslandsschulden zu bedienen.

Er sieht die Pressefreiheit als enorm wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes an. Die Gefahr von Monopolbildung und Korruption steige. Hoffnung setzt Acemoğlu in die türkische Zivilgesellschaft, die er als offener als noch in den Neunzigern einschätzt.

Viele Arbeitslose, wenige Touristen

Diese Zivilgesellschaft allerdings ächzt unter dem wirtschaftlichen Druck. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei fast elf Prozent – und da sind die weit über hunderttausend Entlassungen im Rahmen des Ausnahmezustandes nicht eingerechnet. Aufgrund der ausbleibenden Touristen kommt es seit Monaten in den touristischen Regionen zu Geschäftsschließungen – Ladengeschäfte und Restaurants machen dicht, weil die Kundschaft fehlt.

Dieser Trend dürfte sich noch verstärken, wenn auch im nächsten Sommer nur wenige Besucher kommen. Das macht sich auch beim Staatskonzern Turkish Airlines bemerkbar. Einst die beliebteste und eine der erfolgreichsten Airlines in und außerhalb Europas, werden derzeit immer größere Teile der Flotte im Hangar abgestellt, weil die Buchungen einbrechen. Das hat zu einem Verlust von insgesamt 17 Prozent seit dem Putschversuch geführt.

Laut der Weltbank hat sich das türkische Wirtschaftswachstum in der zweiten Hälfte von 2016 erneut verlangsamt. Außerdem wächst das Handelsbilanzdefizit Monat um Monat. Und die Enteignungswelle dürfte weiter abschreckend wirken. Wie das Handelsblatt meldet hat der Staat bereits über 500 Unternehmen übernommen, betroffen ist demnach auch die deutsche ECE Projektmanagement, die ein Istanbuler Einkaufszentrum verwaltet hatte, das wegen vermeintlicher Gülen-Verbindungen geschlossen wurde.

Erdogan wendet sich daher in Richtung China und Russland in der Hoffnung, mit neuen Deals den Abschwung aufhalten zu können. Doch mit Russland kriselt es wieder, seit Erdogan vor wenigen Tagen erneut bekräftigt hatte, er wolle das Assad-Regime, das von Russland und Iran gestützt wird, besiegen. (Gerrit Wustmann)

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