Türkischer Angriff auf Afrin: Tausende auf der Flucht

Erdogan auf einer Veranstaltung in Erzurum; Foto: Twitter

Erdogan mahnt das EU-Parlament wegen dessen Kritik an der Militäraktion zu mehr "Ehrlichkeit". Dazu droht er wieder mit der Beendigung des Flüchtlingsabkommens

Das Verhältnis zwischen der EU und Erdogan bleibt eigentümlich. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist für die europäische Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung.

"Die Ankunftszahlen in Europa über die östliche Mittelmeerroute lägen weiter 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen", war vergangene Woche von der EU-Kommission zu erfahren - in einem Bericht der Zeit, der meldete, dass die Kommission weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei bereitstellen will.

Das sei die Summe für die nächste fällige Tranche des Abkommens, das, so zitiert Die Zeit die EU-Kommission, "weiter Ergebnisse liefert". Uneinigkeit herrsche unter den EU-Mitgliedsländern darüber, wie die drei Milliarden Euro aufgebracht werden sollen; letztendlich geht es darum, wie groß die Eigenbeteiligung sein soll.

Man kann sich jedoch vorstellen, dass sich die Uneinigkeiten innerhalb der EU in noch ganz andere, ziemlich kritische Dimensionen aufschwingen würden, sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufgekündigt werden. Das stellt ein ganz eigenartiges Band mit der Türkei unter der Regierung Erdogan dar. Ab und zu nutzt Erdogan die Gelegenheit, der EU zu demonstrieren, dass dieses Band eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Nasenring eines Rindviechs hat.

Das EU-Parlament nahm sich vergangene Woche die Freiheit, mit einer "unverbindlichen Resolution" von der Türkei zu fordern, dass sie ihre Truppen aus Nordsyrien abziehe. Damit nicht genug, hatten die Parlamentarier auch noch die Dreistigkeit, die kurdischen YPG-Milizen nicht als Terroristen zu etikettieren.

Das kam nicht gut an in Ankara. Ganz Europa habe sich den Terrororganisationen fast schon ergeben, konterte der türkische Ministerpräsident Yildirim. Das EU-Parlament arbeite disruptiv, sagte Yildirim, dabei beschütze die Türkei doch Europa.

Die Aussage ist die jüngste einer Reihe von Erregungen aus Ankara. Es gab die Tage zuvor noch einiges mehr an Reaktionen, was dann auch anzeigt, dass es der türkischen Regierung nicht wirklich egal ist, wie die EU ihre "Operation Olivenzweig" beurteilt. Präsident Erdogan betonte in Richtung EU-Parlament, dass man sich dort keine Hoffnungen machen sollte. Die türkische Militäroperation werde Afrin erst verlassen, wenn die Arbeit getan sei.

Zitate, die dazu berichtet werden, von Hurriyet oder Beobachtern eines Auftritts des Präsidenten in Erzurum, führen deutlich vor, wie Erdogan die Beziehung zur EU sieht:

Hey Europäisches Parlament, was machst du da? Du solltest ehrlich sein … Es gibt nichts, was uns das Europäische Parlament sagen kann. Deine Einschätzung geht zu einem Ohr hinein und zum anderen hinaus. Welche Last hast du mit uns geteilt, die 3,5 Millionen Syrer beherbergen. Was hast du uns dazu zu sagen?

Recep Tayyip Erdogan

Bei einem öffentlichen Auftritt in der Provinz Erzurum drohte Erdogan mal wieder damit, die Grenzen zu öffnen, wie der türkische Journalist Abdullah Bozkurt auf Twitter berichtet: "Ihr habt darum gebettelt, das nicht zu tun … wenn wir das tun, dann wird es euch zerlegen und ihr werdet ein Versteck suchen."

Zugleich kündigte Erdogan weitere Ziele der Militäroperation an und hatte auch für die USA eine Forderung übrig. Das türkische Militär werde bald nach Manbij marschieren und die Beobachterposten in Idlib verstärken. Die USA sollten Manbij räumen und "die Araber hereinlassen".

Die Darstellung, wonach die türkische Operation, wie es Erdogan verstehen lässt, im Grunde zum Ziel hat, angestammte Araber zurück in ihre Heimat zu bringen, wird nicht überall geteilt. Kurdische Medien sprechen ganz eindeutig von Terroristen auf Seiten der türkischen Armee.

Die türkische Armee, die alle terroristischen Barbaren unter den Namen "Freie syrische Armee" aus aller Welt aufgesammelt hat, zielt, beschießt und wirft Bomben auf mehr als 800.000 Zivilisten, die während des andauernden Bürgerkriegs in Syrien in Frieden und Sicherheit lebten. Wegen der Obsession des türkischen Präsidenten und seiner terroristischen Verbündeten blieb auch diese sichere Region nicht vom Horror des Krieges verschont. Die internationale Gemeinschaft schweigt.

Anha, Hawar Nachrichtenagentur

Auf dem Foto, das den eben zitierten Bericht illustriert, ist eine lange Autoschlange zu erkennen, die sich durch die Landschaft windet, ein riesiger Konvoi. Anha schreibt von zehntausenden Flüchtlingen. Die Schätzungen sind wie immer in Kriegsgebieten schwierig. Während Anha zum Beispiel von 800. 000 Bewohnern in Afrin berichtet, sind es im Guardian nur 200.000, die belagert werden.

Die Zahlenangaben divergieren beträchtlich - auch die Informationen. Während bei Anha davon die Rede ist, dass die Türkei auch die Wasserversorgung gesperrt habe, taucht dies im Guardian-Bericht nicht auf. Dafür kommen dort anders als bei Anha Bewohner zu Wort, die davon sprechen, dass die kurdischen Milizen Zivilisten von der Flucht abhalten würden.

Tausende flüchten in die Berge, wird der UN-Hilfskoordinator Ali al-Zaatari vom Guardian zitiert. Im Bericht der Sprecherin des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, ist ebenfalls davon die Rede, dass kurdische Streitkräfte Zivilisten von der Flucht aus der Stadt Afrin abhalten würden.

Alarmiert zeigt sich Ravina Shamdasani über zivile Tote durch türkische Luftangriffe. Hunderttausende, darunter diejenigen, die schon zuvor vor türkischen Angriffen geflüchtet seien, seien einem Risiko ausgesetzt.

Auf kurdischer Seite berichtet man aktuell von 47 toten Zivilisten, darunter 16 Kindern, 14 Frauen und zwei Schwangeren im Zentrum Afrins. Die Nachrichten werden von schlimmen Bildern begleitet. Auch das einzige Krankenhaus in Afrin soll laut kurdischen Vertretern bombardiert worden sein.

Für die SDF ist die eingangs angesprochene Angelegenheit sonnenklar. Der Guardian zitiert einen Sprecher mit den Worten: "Die Türken übernehmen Land, das ihnen nicht gehört. Sie versuchen, einen demografischen Wechsel herbeizuführen und sie versuchen, die EU mit dem Flüchtlingsproblem zu erpressen". (Thomas Pany)

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