Türkischer Geheimdienst MIT steht nun unter Erdogans Kontrolle

Massenhafte Ausspähungen durch den MIT in Deutschland

Der türkische Präsident baut seine Macht weiter aus. Der Geheimdienst ist künftig direkt dem Präsidialamt unterstellt. In Deutschland setzt der MIT (Milli Istihbarat Teskilati) auf seine Maulwürfe in deutschen Institutionen - vorrangig in der deutschen Polizei. Auch unter den türkischen Asylsuchenden befinden sich ranghohe Polizeifunktionäre und entlassene Mitarbeiter des MIT.

Erdogans Furcht, vom Sultansthron gestoßen zu werden, muss gewaltig sein. Immer mehr Institutionen unterstellt er direkt seinem Präsidialamt, immer mehr Staatsbedienstete werden entlassen und durch getreue Vasallen ersetzt. Es gibt Berichte aus regierungsnahen Medien, dass auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet und die Pressearbeit direkt an den Staatspräsidenten übergeben werden soll.

Von den neuesten 900 Entlassungen per Dekret 928 sind das Militär, das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, das Patentamt und weitere Institutionen betroffen. Damit sie sich nicht ins Ausland absetzen können, wurden die Reisepässe der Entlassenen für ungültig erklärt.

Die Säuberungswelle an den Universitäten hält ebenfalls an. 120 weitere Akademiker verloren in den letzten Tagen ihren Job. Bislang wurden nach Angaben der Tagesschau 150.000 Menschen entlassen, 50.000 Menschen sitzen im Gefängnis, darunter 150 Journalisten. 130 Presseeinrichtungen wurden geschlossen, zuletzt drei kurdische Medienorganisationen.

Bislang unterstand der Geheimdienst dem Ministerpräsidenten. Nun steht Erdogan dem neu gebildeten "Kontrollrat für den Nationalen Nachrichtendienst" (MIKK) vor. Das bedeutet, dass er persönlich dem MIT Vorgaben machen kann, umgekehrt aber staatsanwaltliche Ermittlung gegen die Machenschaften des MIT nur noch mit Erdogans Genehmigung möglich sind. Zeitgleich wurden die Kompetenzen des Geheimdienstes erweitert: Künftig darf der MIT auch gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte ermitteln.

Schon 2014 wurde der Geheimdienst mit weitreichenden Kompetenzen im Ausland oder auch im Umgang mit Organisationen, die als terroristisch eingestuft wurden, ausgestattet. Journalisten, die über MIT-Operationen berichteten, drohten seitdem hohe Haftstrafen. Ein Beispiel dafür ist der Abgeordnete der kemalistischen Partei CHP, Enis Berberoglu, der im Juni 2017 zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde beschuldigt, der Zeitung "Cumhuriyet" Belege zu Waffenlieferungen des MIT an syrische Islamisten gegeben zu haben.

Die Massenentlassungen in den türkischen Institutionen, die mittlerweile neben dem Militär auch den Geheimdienst betreffen, haben auch Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit der Behörden. Im Bildungssektor wurden die Stellen überwiegend mit zweitrangigem, schlecht ausgebildetem, unerfahrenem Personal ausgestattet. Die Evolutionstheorie wurde aus den Lehrbüchern entfernt, stattdessen hält der Dschihad (Heilige Krieg) Einzug in die Klassenzimmer.

Im Militär sind wichtige Positionen von AKP-treuen Offizieren besetzt worden, denen es an Ausbildung und Erfahrung fehlt. Auch der Geheimdienst hat gut ausgebildete Leute verloren und muss mit Agenten zweiter Klasse agieren. Jüngstes Beispiel ist die Schlappe, die sich der MIT bei seinen Entführungsplänen gegen hochrangige PKK-Kader im Irak geleistet hat.

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