Türkischer Geheimdienst MIT steht nun unter Erdogans Kontrolle

Spionagetätigkeit des MIT in Deutschland

Wie am Donnerstag bekannt wurde, spioniert der MIT in Deutschland weit mehr Bürger aus, als bisher angenommen. Durch eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz (B'90/Die Grünen) kam ans Licht, dass mindestens 173 Personen und 40 Vereine aus NRW auf insgesamt vier Listen, die die Bundesregierung erhalten hat, ausgespäht wurden. Dabei soll es sich vor allem um Anhänger der Gülen-Bewegung handeln.

In der Antwort der kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin wird berichtet, dass "Umfang und Inhalt der Listen belegen, dass der MIT systematisch Informationen über mutmaßliche Gülen-Anhänger zusammenträgt". Befürchtet wird, dass der MIT auch weitere Personen und Institutionen ausspäht. Mitte Februar hatte der Chef des MIT, Hakan Fidan am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz die erste Liste überreicht. Im März wurde der Bundesregierung ein Dossier überreicht, das auch Angaben zu anderen türkischen Gruppen jenseits der Gülen-Bewegung beinhaltete. Im Juni erhielten die Landesbehörden eine weitere Liste, die nur Namen ohne Adressen enthielt.

Mitte Juli bekamen die Deutschen die letzte Liste, die endlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte: In dieser Liste wurden 681 Unternehmen genannt, die unter Verdacht standen, terroristische Organisationen zu unterstützen - darunter Mercedes Benz und die Bayer-AG. Diese Liste hat die Türkei mittlerweile zurückgezogen, die Übermittlung sei ein "Versehen" gewesen, hieß es. Laut Aussage des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gibt es wegen der Listen mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Unbekannt. Angeblich sollen die betroffenen Personen informiert worden sein, damit sie vor möglichen Konsequenzen bei Reisen in die Türkei gewarnt sind.

Die Grünen-Politikerin forderte, die Landesregierung müsse sich schützend vor alle ihre Bürger stellen: "nicht nur vor mutmaßliche Gülen-Anhänger, sondern auch vor türkische Linke sowie Angehörige der kurdischen, armenischen und alevitischen Minderheit". NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält es dagegen für ausgeschlossen, dass den Bespitzelten in Deutschland etwas passieren könnte: "Der türkische Geheimdienst wird hier keine Menschen angreifen." Da könnte der NRW-Innenminister irren.

Die FAZ berichtete am Samstag, dass der kürzlich aufgeflogene und inhaftierte mutmaßliche MIT-Agent Fatih S. in seiner Vernehmung beim Bundesgerichtshof von Mordplänen des MIT gegen den Ko-Vorsitzenden des "Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa", Yüksel Koc, erzählte. Zudem hätte er vom MIT den Auftrag erhalten, zwei Kurden zu beauftragen, die den Grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir "bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Faustschlägen traktieren sollten".

Dies klingt nach einer "false flag operation", um die Sache dann so aussehen zu lassen, als ob Cem Özdemir von der PKK angegriffen worden sei. Fatih S. soll seit 2013 Mitarbeiter des MIT sein und seit 2015 die kurdische Szene ausforschen. Im Juli 2017 flog ein weiterer MIT-Agent auf, der auf die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir angesetzt war.

Auch der in Spanien festgesetzte Buchautor Akhanli scheint bespitzelt worden zu sein. Dies berichtet sein Anwalt Ilyas Uyar. Pikant im Fall Akhanli ist außerdem, dass der Staatsanwalt, der Akhanli damals in der Türkei anklagte, sich mittlerweile als Asylbewerber in Deutschland aufhält, weil er ein Gülen-Anhänger ist.

So besteht für oppositionelle Türken und Kurden unter Umständen Gefahr von zwei Seiten: von Seiten des MIT und von Seiten der Gülen-Bewegung in Deutschland. Von daher sollten die deutschen Behörden nicht in die Praxis verfallen, einerseits die bespitzelten Gülen-Anhänger oder die hochrangigen türkischen Funktionäre, die angeblich der Gülen-Bewegung angehören, zu informieren und zu schützen und andererseits die türkischen und kurdischen Oppositionellen in Unwissenheit zu belassen und sie ins offene Messer laufen zu lassen. In diesem Zusammenhang muss auch die Kriminalisierungspraxis kurdischer Politiker wegen angeblicher PKK-Unterstützung auf den Prüfstand, wollen die Bundesregierung und ihre Dienste nicht zum Handlanger Erdogans und seines nun persönlich geführten Geheimdienstes werden. (Elke Dangeleit)

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