Türkischer Gerechtigkeitskongress: Eine neue Opposition

Screenshou aus CHP-YouTube-Video

Überparteilich und auf die Kernprobleme des Staates fokussiert hielt die türkische Opposition einen Kongress ab - und präsentierte Ergebnisse

In der vergangenen Woche gab es in der regierungsnahen türkischen Presse ein beherrschendes Thema: das Unterhemd von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP). Ganze Talkshowabende wurden mit der Frage geführt, ob es schicklich ist, sich so in der Öffentlichkeit zu zeigen. Der Hintergrund: Während des Gerechtigkeitsmarsches vor einigen Wochen ließ Kilicdaroglu sich gemeinsam mit seiner Tochter am Frühstückstisch ablichten - im Unterhemd. Kaum ein Kommentator, der sich nicht an dem Wortspiel adalet (Gerechtigkeit) - atlet (Unterhemd) ergötzte.

Selbst Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schaltete sich ein und meinte, ein Atatürk hätte sich so niemals in der Öffentlichkeit gezeigt. Das sei eine "Beleidigung der Bürger". Kilicdaroglu ließ ihn auflaufen und kommentierte: "Ich sage Gerechtigkeit, er sagt Unterhemd..."

Die permanenten Angriffe auf den CHP-Chef haben aber gewichtigere Gründe als Unterhemden: Kilicdaroglu gewinnt seit dem von mehr als einer Million Menschen besuchten Abschluss des Gerechtigkeitsmarsches zunehmend an Rückenwind. Nach vielen Jahren, in denen er selbst von seinen Parteikollegen kaum ernstgenommen wurde und die CHP schon in der Bedeutungslosigkeit zu versinken drohte, wandelt er sich zu einem schlagfertigen Politiker, der die Probleme des Landes in die Hand nehmen und die Opposition neu formieren will. Hierzu hielt er von Samstag bis Dienstag im symbolträchtigen Canakkale einen Gerechtigkeitskongress ab.

Der Kongress sollte, wie schon der Marsch, als überparteilich verstanden werden. In Workshops und Vorträgen kamen daher nicht nur Politiker, sondern auch Künstler, Schriftsteller und Bürger zu Wort. Parteisymbole waren verboten. Unter den Teilnehmern waren neben CHP- und HDP-Politikern auch Aussteiger von AKP und MHP. Die rechtsradikale MHP leidet derzeit unter einem rasanten Mitgliederschwund. Die ehemalige Innenministerin Meral Aksener will im Oktober eine neue Partei gründen.

Dass Kilicdaroglu sich auch in diesem Kontext betont bürgernah gibt und sich deutlich vom Pomp und der Verschwendung von Erdogans riesigen Präsidentenpalast und seinen aufwändigen Inszenierungen distanziert, dürfte ihm weitere Sympathien einbringen. Denn die Ausbeutung des Landes, die Korruption, die schwächelnde Wirtschaft passen nicht so sehr zu einem Präsidenten, der sich jahrelang als Vertreter der kleinen Leute verkauft hat in Abgrenzung zum gut situierten Bürgertum, aus dem sich die Mehrheit der Kemalisten stets rekrutierte. Der Kampf der Symbole kippt momentan zugunsten der CHP.

Den Kongress stellte Kilicdaroglu unter die These, dass es im Land keine Gerechtigkeit und keine unabhängigen demokratischen Instanzen mehr gibt, und dass in offener Form darüber debattiert werden muss, wie sich das ändern lässt. Zeitgleich demonstrierte Erdogan, wie richtig sein Konkurrent damit liegt. In neuen Präsidialdekreten wurden abermals mehr als 900 Beamte und Akademiker entlassen und mehrere Medien verboten, darunter die feministisch-kurdische Zeitung Gazete Sujin. Aus den völlig überfüllten Haftanstalten wurden 3000 verurteilte Kriminelle auf freien Fuß gesetzt um Platz zu machen für Oppositionelle. Allein im August gab es bislang fast 2000 Festnahmen und fast 1000 Inhaftierungen.

Zugleich sorgte Erdogan dafür, dass der Geheimdienst MIT ihm persönlich unterstellt wird und er bei möglichen Austauschaktionen von Gefangenen das letzte Wort hat. Man kann das als weitere Bestätigung dafür deuten, dass Deniz Yücel, Mesale Tolu, Peter Steudtner und viele weitere Geiseln des AKP-Regimes sind.

Da die AKP dem Kongress folglich inhaltlich nichts entgegenstellen konnte, bemühte sie die üblichen Angriffe: Die Teilnehmer seien ausländische Agenten oder vom Ausland bezahlt, sie wollten der Türkei schaden; ein Provinzgouverneur stilisierte eine Gruppe tanzender und Alkohol trinkender Teilnehmer zum Skandälchen. Während Kilicdaroglu starke Argumente hat und Menschen aus allen politischen Himmelsrichtungen in Canakkale zu friedlichen Debatten versammeln konnte, gehen der Regierung sichtlich die Argumente aus.

Bei der Abschlusskundgebung sagte Kilicdaroglu, dies sei der Beginn einer neuen Bewegung, die nicht auf Differenzen, sondern auf Gemeinsamkeiten beruhe. Man dürfe nicht verzweifeln gegenüber einem Ein-Mann-Regime, sondern müsse sich aktiv für Verbesserungen einsetzen. "Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden" sollen demnach die Eckpunkte der neuen Bewegung sein. Doch es blieb nicht bei Allgemeinplätzen. Auf der Konferenz wurden konkrete Problembereiche benannt, die man gemeinsam angehen müsse. Darunter sind der Staat, freie Wahlen, die Medienfreiheit, die Glaubensfreiheit, eine freie Justiz, Wirtschaft, Bildung und das tägliche Leben der Bürger, in das die AKP sich immer weiter eingemischt und dadurch teils auch unter den eigenen Anhängern für Unmut gesorgt hatte.

Kilicdaroglu forderte außerdem die umgehende Freilassung inhaftierter Parlamentsabgeordneter und Journalisten, die Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit über einem Jahr andauert, sowie die Wiederherstellung der Gewaltenteilung. Die letzten Wahlen sowie das Verfassungsreferendum bezeichnete er als unfrei und nicht legitim.

Der Kongress und die anstehende Parteineugründung durch MHP-Aussteiger markieren eine Wende in der türkischen Politik. Die vielleicht wichtigste Neuerung ist die Überparteilichkeit. Langsam aber sicher scheint sich in der Opposition die Erkenntnis durchzusetzen, dass man als allererstes der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und gemeinsame Nenner finden muss, wenn man Erdogan etwas entgegensetzen will. Eins scheint zu diesem Zeitpunkt sicher: Der Regierungschef wird keinen leichten Stand haben, wenn er versucht, einen Keil in diese neue Bewegung zu treiben. Eine Verhaftung Kilicdaroglus zum jetzigen Zeitpunkt könnte massive Proteste auslösen. (Gerrit Wustmann)

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