UK: Brexit-Minister Davis und Außenminister Johnson zurückgetreten [Update]

Der zurückgetretene Brexit-Minister David Davis. Foto: Robert Sharp / English PEN. Lizenz: CC BY 2.0

Die May-Klausurbeschlüsse vom Freitag bringen das Land Davis zufolge in eine "schwache Verhandlungsposition"

Eigentlich hatten die Medien Veränderungen im britischen Kabinett schon für die Klausursitzung am Freitag erwartet (vgl. May-Kabinett einigt sich auf Warenfreihandels-Brexit). Nun hat es etwas länger gedauert, ist aber dann doch geschehen: In der Nacht von Sonntag auf Montag ließ der britische Brexit-Minister David Davis Premierministerin Theresa May ein Schreiben zukommen, in dem es heißt, der "neue Trend" bringe das Vereinigte Königreich in eine "schwache Verhandlungsposition" gegenüber Brüssel, weshalb er seinem Rücktritt anbieten müsse. May nahm diesen Rücktritt an und machte den bisherigen Baustaatssekretär zum neuen Brexit-Minister, betonte aber, sie sei bezüglich der Wirkung ihrer neuen Brexit-Politik anderer Ansicht als der Zurückgetretene.

Obwohl seit den letzten Wahlen im Juni 2017 bereits sechs britische Minister zurücktraten, könnte Davis' Demission May in eine schwierigere Position bringen als die der anderen Abgänge, die die Premierministerin nicht (oder kaum) selbst betrafen: Verteidigungsminister Michael Fallon und Vizeregierungschef Damian Green fielen der #MeToo-Welle zum Opfer, Entwicklungshilfeministerin Priti Patel stolperte über ein inoffizielles Urlaubstreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Innenministerin Amber Rudd über eine Einwanderungsbehördenschlamperei, die in den 1950er Jahren begann - und beim Nordirlandminister waren es wohl tatsächlich die oft genannten (aber nicht immer zutreffenden) "gesundheitlichen Gründe".

Davis dagegen tritt zurück, weil er Mays Kurs für schädlich hält. Und mit dieser Position, die er offen kund tut, ist er weder der einzige im Kabinett, noch im Parlament oder gar in der Partei. Treten außer ihm und den zwei Staatssekretären, die ihm folgten, noch weitere Regierungsmitglieder zurück, könnte das bei den Tories als Signal verstanden werden, die Notbremse zu ziehen und Außenminister Boris Johnson oder den Basis- und Social-Media-Liebling Jacob Rees Mogg zum neuen Premierminister zu machen.

[Update: Am späten Nachmittag wurde bekannt, dass sich auch Außenminister Boris Johnson aus dem Kabinett verabschiedet hat. Sein Nachfolger steht noch nicht fest.]

Sehr viel besser als bei Davis kam die neue britische Position beim irischen Premierminister Leo Varadkar an: Er sprach von einem "Fortschritt" und meinte gestern Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Wir können optimistischer sein, als wir es vor einer Woche in Brüssel waren."

Kurz reiste heute von Dublin aus an die irisch-nordirische Grenze. Anschließend fliegt er nach London, um mit Theresa May zu sprechen. Sein Ziel ist es, dass unter der noch bis Ende des Jahres laufenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einen Austrittsvertrag unter Dach und Fach zustande kommt, der für alle Seiten akzeptabel ist. Entsteht dabei tatsächlich etwas für alle Seiten Vorteilhaftes, könnte dieser Vertrag (ob gewollt oder nicht) Vorbildcharakter für andere Länder haben: Er könnte die Vorteile eines größeren Wirtschaftsraums mit der Möglichkeit verbinden, dass einzelne Völker ein Veto einlegen können, wenn eine in Brüssel, Berlin oder anderswo gefällte Entscheidung zu sehr ihrem Willen widerspricht.

Damit das auch ohne Austritte möglich ist, hat Kurz angekündigt, dass er dem Subsidiaritätsprinzip wieder mehr Geltung verschaffen will: Die EU soll sich seiner Ansicht nach nicht um Alltagsfragen kümmern, die Länder, Regionen oder Kommunen besser auf ihren Ebenen regeln können, sondern um Fragen wie den Schutz der Außengrenzen (vgl. "Ein Europa, das schützt"). Dazu hat sein Innenminister Herbert Kickl, der der FPÖ angehört, einen "Denkanstoß" ausgearbeitet, den das österreichische Mitglied des ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) letzte Woche bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene vorlegte.

Dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil nach schlägt das Papier vor, die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer deutlich zu verringern, indem man Asylanträge (ebenso wie Anträge auf Einreisevisa) nur noch dann akzeptiert, wenn sie außerhalb des Territoriums der EU gestellt werden. Das würde einen wichtigen Pull-Faktor auf Null zurückfahren. Aufgegriffene sollen künftig nach australischem Vorbild in "Hotspots" in Drittländern verbracht werden. Bei der Asylgewährung soll zudem europaweit berücksichtigt werden, ob ein Antragsteller "die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten" anerkennt.

In der deutschen Bundesregierung streitet man sich währenddessen nicht mehr nur um die Migrations-, sondern auch um die Brexit-Politik: Stein des Anstoßes war die Bemerkung des Brüsseler Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier, dass sich die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der EU und dem UK nach einem Ausstieg des Königreichs naturgemäß verringern werde. Seehofer schrieb dem Franzosen daraufhin einen Brief, in dem er meint, er wolle sich zwar nicht in die Zuständigkeiten der Kommission einmischen, "erlaube [sich] jedoch als Innenminister eines europäischen Mitgliedstaats darauf hinzuweisen, dass die Sicherheit der europäischen Bürger höchste Priorität auch in der Europäischen Union genießen muss".

Der Süddeutschen Zeitung zufolge reagierte Thomas Eckert, der Politikabteilungsleiter der Ständigen EU-Vertretung der Bundesrepublik, darauf mit einem (wahrscheinlich mit Angela Merkel abgesprochenen) Schreiben an den EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, in dem es heißt, man wolle "klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt". Außerdem stünden einige Äußerungen Seehofers in einem Widerspruch zu "abgestimmten Position der Bundesregierung", die "selbstverständlich am Inhalt [der] Leitlinien [des Europäischen Rats] und ihrer bisherigen Positionierung festh[alte]". (Peter Mühlbauer)

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