UK: Brexit Party stärker als Labour und Tories zusammen

Grafik: TP

Boris Johnson verspricht Ausstieg zu WTO-Konditionen, wenn ihm bis zum 31. Oktober kein besserer Deal mit Brüssel gelingt

Nigel Farages erst vor kurzem gegründete Brexit Party kann dem derzeitigen Auszählungsstand nach mit einem Stimmenanteil von über 30 Prozent rechnen. Maßgeblich zum Brexit-Party-Erfolg beigetragen haben dürfte neben den misslungenen Ausstiegsversuchen der Tory-Regierung aus der EU der Parteivorsitzende , der in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Bonmots und ihre Verbreitung auf YouTube zum wahrscheinlich europaweit bekanntesten Europapolitiker wurde: Eine Art Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner in Personalunion, dem kein anderer Parlamentarier auch nur annähernd rhetorisch Paroli bieten konnte (was freilich auch daran lag, dass viele Parteien nicht ihre charismatischsten Leute nach Brüssel und Straßburg schickten).

Farages alte Partei UKIP, die bei der letzten EU-Wahl 2014 auf 27,5 Prozent Stimmenanteil und 23 Abgeordnete gekommen war, dürfte dem bisherigen Auszählungsstand nach 2019 nur auf drei bis vier Prozent Stimmenanteil kommen, was nicht für ein Mandat reicht. Sie trat unter anderem mit dem YouTube-Star Carl Benjamin alias "Sargon of Akkad" an, der im Südwesten Englands kandidierte.

Liberaldemokraten ziehen "Remainer" an und könnten drittgrößte Partei werden

Zweitgrößte Partei könnten mit etwa 20 Prozent Stimmenanteil im Zwischenstand die Liberaldemokraten werden, die 2014 mit ihrer expliziten Befürwortung eines Verbleibs in der EU nur auf mit 7 Prozent der Stimmen alle bis auf einen ihrer elf Europaabgeordneten verloren hatten und hinter die Grünen zurückgefallen waren. Letztere konnten 2019 mit einer ähnlichen Remainer-Position wie die LDP ihr Ergebnis von acht auf wahrscheinlich etwa zwölf Prozent verbessern.

Die Abspaltung von Brexit-Skeptikern aus den Reihen der Labour Party und der Tories, die unter dem Namen "Change UK" antrat, ging dagegen mit drei bis vier Prozent Stimmenanteil unter. Ihre Sprecherin Heidi Allen bot den Liberaldemokraten gestern eine "Partnerschaft" an, die die Gruppe bei der Abspaltung im Februar noch abgelehnt hatte (vgl. Abspaltung von der britischen Labour Party).

Die Labour Party stand um Mitternacht mit nur etwa 15 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Wird der Anteil im Endergebnis nicht deutlich größer, wäre das ein Verlust von über zehn Punkten. Noch deutlich stärker - nämlich etwa 15 Punkte auf nur mehr zwischen acht und neun Prozent Stimmenanteil - verloren die Tories dem derzeitigen Auszählungsstand nach. Deren Noch-Vorsitzende Theresa May hatte die Konsequenz aus der nicht ganz unerwarteten Niederlage bereits am Freitag gezogen und unter Tränen ihren Rücktritt am 7. Juni erklärt. Ihr Nachfolger soll bis spätestens Ende Juli bestimmt werden.

Johnson liegt in den Wettbüros klar vorne

Der Favorit dafür, der ehemalige Londoner Bürgermeister und Außenminister Boris Johnson, versprach unmittelbar nach Mays Rücktrittsankündigung einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu den Konditionen der Welthandelsorganisation WTO, wenn es ihm bis zum 31. Oktober nicht gelingt, einen besseren Ausstiegsdeal mit Brüssel herauszuhandeln als Theresa May. Bislang hatte die EU immer betont, Mays Deal beinhalte das Äußerste an Zugeständnissen und werde auf keinen Fall neu verhandelt.

In den britischen Wettbüros liegt Johnson mit 50 Prozent Siegchance weit vor dem Zweitplatzierten Bewerber um den Tory-Vorsitz Dominic Raab: Der ehemalige Brexit-Minister (der ebenfalls keine weitere Verlängerung beantragen will) kommt dort nur auf 14 Prozent. Insgesamt haben bislang acht Bewerber ihre Kandidatur erklärt - neben Johnson und Raab auch die erst am Mittwoch zurückgetretene Parlamentsministerin Andrea Leadsom, der ehemalige Umweltminister Michael Gove, Ex- Arbeitsministerin Esther McVey, Ex-Gesundheitsminister Matt Hancock, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart sowie Außenminister Jeremy Hunt, ein ehemaliger Remainer. Bis zum 10. Juni können sich noch weitere Bewerber melden.

Danach dampfen die Tory-Abgeordneten im Unterhaus in einer ersten Auswahlrunde die Zahl der Bewerber auf zwei ein, zwischen denen anschließend die Parteibasis entscheidet. Hinter Johnson stehen im Unterhaus unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Gavin Williamson, der ehemalige Kulturminister John Whittingdale, der einflussreiche Johnny Mercer und der populäre Jacob Rees-Mogg,

Ergebnisse aus Nordirland erst später

Die Wahlbeteiligung war mit 37 Prozent drei Punkte höher als 2014. In Wales stieg sie sogar über fünf Punkte an. Dort wurde (ebenso wie in England) die Brexit Party stärkste Partei. Auf Platz zwei könnte den Prognosen nach die Regionalpartei Plaid Cymru einen Sitz ergattern, auf Platz drei Labour. In Schottland könnte die Scottish National Party auf zwei oder drei Sitze kommen. Die Brexit Party, die Liberaldemokraten und die Tories haben jeweils die Chance auf einen. Das Ergebnis aus Nordirland ist noch offen. Hier gewinnen die Sitze gemeinhin religiös gebundene Regionalparteien verschiedener Radikalitätsgrade. Anders als im Rest des Vereinigten Königreichs ist in diesem Landesteil die Wahlbeteiligung gesunken. (Peter Mühlbauer)