UK: Nach der Wahl ist vor dem Rücktritt

Theresa May. Foto: EU2017EE / Raoul Mee. Lizenz: CC BY 2.0

Theresa May will britischen Medienberichten nach bald ihren Abgang bekannt geben, aber noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist

Die britischen Medien gehen ziemlich geschlossen davon aus, dass Premierministerin Theresa May nach dem Abschluss der heute in ihrem Land gestarteten Europawahl ihren Rücktritt verkündet. Anlass dafür sind Informationen, nach denen ihr Graham Brady, der Vorsitzende des dazu berechtigten 1922-Komitees, vorab mitteilte, dass man sich dafür entschied, die Regeln zu ändern und ein zweites innerparteiliches Misstrauensvotum innerhalb von zwölf Monaten zuzulassen (vgl. May übersteht Misstrauensabstimmung ihrer Partei).

Da May den Medienberichten nach auch nach einer Rücktrittsbekanntgabe noch so lange im Amt bleiben will, bis ein Nachfolger gefunden ist, wird US-Präsident Donald Trump bei seinem Staatsbesuch vom 3. bis zum 5. Juni wahrscheinlich noch mit ihr als offizieller Empfangsdame neben der Königin vorlieb nehmen müssen. Mit Boris Johnson, den er nach seinem Arbeitsbesuch in London im letzten Jahr als potenziell "großartigen Premierminister" lobte, wird sich aber vielleicht nebenher ein Gesprächstermin finden lassen (vgl. "[Boris Johnson] wäre ein großartiger Premierminister").

1922-Komittee hat angeblich Frist bis 10. Juni gesetzt

Selbst dann, wenn die Noch-Tory-Chefin ihren Rücktritt nicht morgen verkündet, scheint er nur noch eine Frage der Zeit. Einer Umfrage von ConservativeHome nach fordern ihn inzwischen 82 Prozent der Tory-Mitglieder auch ohne vorherige Einigung über die EU-Ausstiegsmodalitäten. In 185 Jahren Parteigeschichte ist sie die erste Vorsitzende, der eine Misstrauenserklärung der Parteibasis droht.

Lässt May den Freitag verstreichen, wäre ein nächster geeigneter Termin für eine Rücktrittsbekanntgabe beispielsweise der Sonntagabend, wenn die Wahlergebnisse EU-weit freigegeben werden. Ist sie am 10. Juni immer noch im Amt, wird das 1922-Komittee der Londoner Times zufolge seine Entscheidung über die Regeländerung auch offiziell öffentlich machen. Das Gremium hatte wegen der Stimmung in der Partei bereits im April über eine Zulassung eines zweiten Misstrauensvotums der Tory-Abgeordneten beraten, aber eine Regeländerung damals aus Rücksicht auf die Kommunalwahlen am 2. Mai verworfen.

"Umarmung einer Ertrinkenden"

Bei diesen Kommunalwahlen verloren die Tories 1.334 Sitze und die Kontrolle über 44 Kommunalparlamente. Die Labour Party, die in einem System mit Mehrheitswahlrecht eigentlich der klare Hauptbegünstigte dieser Niederlage sein hätte müssen, konnte davon nicht profitieren, sondern büßte selbst 82 Mandate ein (vgl. Engländer bestrafen Tories und Labour). Mary Creagh und andere Labour-Politiker werteten das öffentlich als Warnsignal, sich "aus der Umarmung einer Ertrinkenden" zu lösen und nicht mit ihr zusammen als Zweiparteiensystem unterzugehen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn folgte diesem Rat am letzten Freitag, als er die Kompromisssuchegespräche mit May abbrach und verlautbart, er sehe keinen Weg zu einer Einigung (vgl. "To avoid the fate of the Dodo the Tories need BoJo"). Am Dienstag stellte May trotzdem Pläne für einen modifizierten Brexit vor, die bei Jacob Rees-Mogg und anderen Brexiteers in ihrer Partei jedoch auf Ablehnung stießen.

Doch noch vierte Vorlage?

Ob es nach einem Rücktritt Mays noch zu der von ihr angekündigten faktisch vierten Vorlage ihres Brexit-Deals Unterhaus kommt, ist derzeit unklar. Der eigentlich für die erste Juniwoche angekündigte Termin dafür wurde heute abgesagt. Möglicherweise legt die Premierministerin nach einer Rücktrittsbekanntgabe den Deal nur dann noch einmal vor, wenn sie das Europawahlergebnis auf ein Umdenken ausreichend vieler Tory- und Labour-Abgeordneter hoffen lässt. In den letzten Umfragen zur Europawahl kam Nigel Farages neue Brexit Party mit 35 bis 37 Prozent nämlich auf einen deutlich größeren Stimmenanteil als die Tories, für die sieben bis zwölf Prozent stimmen wollten. Zweitstärkste Partei in zwei von drei dieser Umfragen sind nicht die Sozialdemokraten (die auf 13 bis 18 Prozent kommen), sondern die Liberaldemokraten, die mit 17 bis 20 Prozent Stimmenanteil rechnen dürfen.

Schlägt diese Stimmung bis zur nächsten Unterhauswahl durch, müssten die bislang großen Parteien fürchten, durch zwei stärkere Akteure abgelöst zu werden. Letztere würden dann durch das Mehrheitswahlrecht so begünstigt, wie vorher die Tories und Labour. Verhindern könnten das die Abgeordneten des bisherigen Duopols eventuell dadurch, dass sie den Ausstieg noch vor Beginn der englischen Parlamentsferien am 20. Juni (und damit auch vor dem ersten Zusammentreten des EU-Parlaments am 2. Juli) über die Bühne bringen. Dann würde der Brexit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder aus den Medien verschwinden und durch andere politische Themen abgelöst werden, für die Brexit Party und Liberaldemokraten bislang (noch) nicht als klarere Optionen stehen. (Peter Mühlbauer)