UK: Umbau des Parteiensystems abgeblasen?

Grafik: TP

Die Tories sind in einer aktuellen Umfrage auf 42 Prozent hochgeschnellt und könnten im Falle einer vorgezogenen Neuwahl mit einer bequemen Mandatsmehrheit rechnen

Das Umfrageinstitut Kantar sieht die britischen Tories in einer aktuellen Umfrage bei einem Stimmenanteil von 42 Prozent. Auf den zweiten Platz folgt die Labour Party mit einem gehörigen Abstand und 28 Prozent, auf dem dritten finden sich mit 15 Prozent die Liberaldemokraten. Im britischen First-Past-the-Post-Mehrheitswahlsystem deutet ein so bequemer Umfragevorsprung auf eine noch bequemere Mandatsmehrheit im Falle einer baldigen Neuwahl hin.

Nigel Farages Brexit Party, die die Europawahl im Vereinigten Königreich noch mit 30,5 Prozent gewann, liegt in der Kantar-Umfrage nur mehr bei fünf Prozent. Das zeigt, dass der neue Tory-Chef und Premierminister Boris Johnson den Befürwortern eines Ausstiegs aus der EU glaubhaft vermitteln kann, dass er den am 23. Juni 2016 vom Volk direkt geäußerten Wunsch (anders als seine Vorgängerin Theresa May) zu nächsten angepeilten Datum auch wirklich umsetzt. Mit einer Ausstiegsvereinbarung ohne Zollunions-Backstop (die er anstrebt), oder ohne eine solche, wenn sich Merkel und Macron dazu nicht bereit erklären (vgl. "Wir schaffen das" mit britischem Akzent).

Zurück im 20. Jahrhundert?

Die Kantar-Umfrage hat allerdings den Aussagekraftsmangel, dass dieses Institut die Briten nicht sehr oft nach ihrer Meinung fragt. Seine letzte Umfrage davor stammt noch aus dem Mai. In der letzten Umfrage eines anderen Instituts hatte YouGov am 14. August für die Times nur 30 Prozent Stimmenanteil für die Tories ermittelt, aber noch 14 Prozent für die Brexit Party. Aber auch damit hatten die Konservativen neun Prozent Vorsprung vor der zweitplatzierten Labour Party, weil diese dort mit 21 Prozent nur knapp vor 20 Prozent starken Liberaldemokraten gemessen wird. Die beiden Umfragen davor, die BMG und ComRes für den Independent und den Telegraph durchführten, maßen den Abstand mit 31 Prozent für die Konservativen und 25 beziehungsweise 27 Prozent für die Sozialdemokraten etwas geringer.

Hält sich das Umfragebild, wäre der von Nigel Farage angestrebte große Umbau des britischen Parteiensystems vorerst abgeblasen. Anstatt einer souveränistischen Brexit Party, die globalistischen Liberaldemokraten gegenübersteht, würden wieder jene beiden Parteien die politischer Landschaft bestimmen, die das die letzten hundert Jahre lang machten: Die Tories und die Labour Party. Üb sich das Umfragebild tatsächlich hält, ist allerdings mit zwei entscheidenden Unsicherheiten verbunden. Der, ob es Boris Johnson tatsächlich gelingt, das Vereinigte Königreich zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Und der, ob ihn wirtschaftliche Verwerfungen oder andere Probleme die Popularität, die er derzeit genießt, wieder nehmen.

Keine napoleonische Kontinentalsperre

Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist allerdings auch ohne Abkommen keine napoleonische Kontinentalsperre, weshalb die Krisensituationen, die Boulevard- und Agendamedien teilweise an die Wand malen, eher unwahrscheinlich sind. In Sozialen Medien gepostete Fotos mit übervollen Knoblauchkörben zeigen, dass Meldungen wie die, es heiße "derzeit vielerorts im Supermarkt", "diese Woche g[ebe] es keinen Knoblauch [und] auch nächste Woche nicht", weil man "gerade den spanischen Lieferanten [wechsle]" eher mit Problemen einzelner Anbieter zu tun haben.

Bereits in der Zeit vor dem ersten angepeilten Ausstiegstermin am 29. März hatten sich britische Händler und Produzenten auf einen Hard Brexit vorbereitet. Die Importe aus anderen EU-Ländern nahmen in der Zeit davor stark zu, weil die Unternehmen ihre Lager füllten, um auf mögliche Engpässe und Teuerungen vorbereitet zu sein. Den Zahlen der Frachtbörse Timocom lagen deshalb die LKW-Transporte im ersten Quartal 2019 um 119 Prozent über dem Vorjahresniveau, wobei besonders die Lieferungen aus Deutschland, Frankreich und Polen zugenommen hatten. Danach wurden die Lagerbestände - vor allem bei verderblichen Waren - teilweise wieder abgebaut. Jetzt füllt man die Bestände wieder auf.

Zudem hatte bereits die Regierung von Theresa May angekündigt, im Falle eines Hard-Brexit-Ausscheidens 82 Prozent aller Importe vorerst von Zöllen auszunehmen. Nicht zu diesen 82 Prozent gehören sollte eine Warengruppe, die vor allem deutsche Hersteller trifft: fertige Automobile, denen ein Zollaufschlag in Höhe von elf Prozent droht.

Darüber hinaus hat Johnson inzwischen massiv Haushaltsmittel bereitstellen lassen, um mögliche Probleme abzumildern (vgl. Britische Regierung stellt Haushaltsmittel für einen Hard Brexit bereit). Andere Umschichtungen betreffen ein anderes Problem, dessen Angehen zu Johnsons Beliebtheit beigetragen haben könnte: Die Gewaltkriminalität (vgl. Tory-Parteitag in Birmingham). Um sie einzudämmen, will der neue Premierminister nicht nur 20.000 neue Polizeibeamte einstellen, sondern auch 10.000 neue Gefängniszellen einrichten, was auch die Zustände in den häufig sehr überfüllten Haftanstalten bessern soll.