UN: 122 Staaten verabschieden Atomwaffenverbotsvertrag

Foto: Ralf Schlesener / IPPNW Deutschland. Lizenz: CC BY 2.0

Praktische Auswirkungen dürften vorerst begrenzt sein

Auf der Erde gibt es - je nach Anerkennungsgusto - an die 200 Staaten. Vertreter von 122 dieser Staaten - darunter Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko - haben am Freitag im New Yorker UN-Gebäude einen Vertragsentwurf verabschiedet, den die Teilnehmerländer ab dem 20. September 2017 ratifizieren sollen. Ratifizieren ihn mindesten 50 Staaten, tritt er 90 Tage später in Kraft.

Praktisch ändern wird so ein Inkrafttreten allerdings kaum etwas. Die Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, die zusammen über etwa 16.300 Atomsprengköpfe verfügen, machen nämlich - wenig überraschend - keinerlei Anstalten, ihn zu unterzeichnen. Auch die Bundesrepublik Deutschland und die meisten anderen NATO-Staaten haben das nicht vor.

Ihnen reicht der von 191 UN-Mitgliedsstaaten (aber nicht von Indien, Israel, Pakistan, dem Südsudan und Nordkorea) anerkannte Atomwaffensperrvertrag aus, der eigentlich "Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" heißt. In diesem Atomwaffensperrvertrag verpflichten sich die Unterzeichner, die keine Atomwaffen haben, keine herzustellen oder zu kaufen. Der Kreis der zum 1. Januar 1967 offiziell existierenden Atommächte wird dagegen von Artikel vier des Atomwaffensperrvertrags nur zu "Verhandlungen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" verpflichtet (vgl. Darf Deutschland legal Atomwaffen besitzen oder bauen?).

Xanthe Hall von der Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW), die den neuen Atomwaffenverbotsvertrag mit anschoben, glaubt trotzdem, dass er "Wirkung entfalten" wird, weil er ihrer Ansicht nach "den Besitz von Atomwaffen stigmatisiert" und "den Druck zur Abrüstung erhöht". Außerdem soll er den "Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation" verbessern.

Etwas weniger realistisch scheint ihre Meinung, dass Deutschland nun die Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik beenden müsse, weil der neue Vertrag "neben der Herstellung, dem Einsatz und den Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten" verbiete. Nichtunterzeichner wie die USA und die anderen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dürften sich von diesem angeblichen Rechtsanspruch wenig beeindruckt zeigen.

Sascha Hach von der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die den Vertrag ebenfalls unterstützt, lobt das Abkommen als "konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten [UN-]Sicherheitsrat", der seiner Ansicht nach "in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat". Darüber hinaus seien nun Bio-, Chemie- und Atomwaffen international ähnlich stark geächtet.

Die erste Atombombe feiert am nächsten Sonntag den 16. Juli 2017 ihr zweiundsiebzigjähriges Zündungsjubiläum. Wenige Wochen danach, am 6. und 9. August 1945, wurden Kernwaffen das bislang einzige Mal direkt und aktiv in einem Krieg eingesetzt, als sie die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zerstörten. Ab 1949, als der Sowjetunion der Nachbau gelang, sorgten sie für ein "Gleichgewicht des Schreckens": Bei bis zu 70.000 Atomsprengköpfen auf beiden Seiten waren kein Militär und kein Politiker verrückt genug, sich außerhalb von Stellvertreterstaaten wie Korea, Vietnam oder Angola auf eine Eskalation einzulassen, auch wenn diese in der Kubakrise und bei anderen Gelegenheiten gefährlich nahe schien (vgl. "Um Haaresbreite").

Einen wichtigen Anstoß zur Entwicklung von Atomwaffen gaben die drei in die USA geflüchteten Wissenschaftler Leó Szilárd, Edward Teller und Eugene Wigner, die dort ab 1939 warnten, Hitler könne anderen Ländern bei der militärischen Nutzung neuer atomphysischer Kenntnisse zuvorkommen. Dasselbe Motiv trieb in Großbritannien 1941 Otto Frisch und Rudolf Peierls an, die 1941 berechneten, wie man mit einer kleinen Menge Uran-235 die Sprengkraft von mehreren tausend Tonnen TNT erreicht. Nach der 1943 geschlossenen Vereinbarung von Quebec kooperierten die britischen mit den amerikanischen Nuklearwissenschaftler, für deren Manhattan-Projekt 150.000 Menschen arbeiteten.

Amerikaner und Briten wussten damals nicht, dass Deutschland mit der Entwicklung von Nuklearwaffen noch deutlich weiter hinterherhinkte als Igor Kurtschatow in der Sowjetunion und Yoshio Nishina in Japan, dessen Forschungseinrichtung im Juni 1945 von amerikanischen Bombern zerstört wurde. (Peter Mühlbauer)

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