UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen

Strafmaßnahmen gegen Iran, Kuba und Venezuela im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der diplomatischen Beziehungen

Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier.

"Der Aufbau von Druck für Regimewechsel durch wirtschaftliche Maßnahmen, die eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und möglicherweise sogar den Hungertod von Menschen billigend in Kauf nehmen, war noch nie eine akzeptable Praxis in den internationalen Beziehungen", sagte Jazairy. Politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals dadurch gelöst werden, dass wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, indem die einfachen Menschen in Geiselhaft genommen werden.

Jazairy nahm explizit Bezug auf die vollständige Aktivierung des US-amerikanischen Helms-Burton-Blockadegesetzes, das es US-Bürgern seit Anfang dieses Monats erlaubt, Klagen gegen kubanische Körperschaften und ausländische Unternehmen wegen des nach der Revolution 1959 nationalisierten Eigentums einzureichen. Die US-Regierung ignorierte die Proteste der EU-Mitgliedsstaaten und Kanadas und nahm erstmals in Kuba tätige Unternehmen aus dieser Ländergruppe Visier.

"Wenn eine Großmacht ihre dominante Position im internationalen Finanzgefüge sogar gegen ihre eigenen Verbündeten verwendet, um der Wirtschaft souveräner Staaten wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bereiten, verstößt das gegen das Völkerrecht und untergräbt zwangsläufig die Menschenrechte", sagte der Sonderberichterstatter.

Mitte April hatte die US-Regierung zudem der Zentralbank von Venezuela verboten, nach dem 17. Mai Transaktionen in US-Dollar durchzuführen. Bis März 2020 sollen persönliche Überweisungen und Kreditkartengeschäfte unterbunden werden.

"Es ist schwer nachzuvollziehen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören und verhindern, dass Venezolaner Geld nach Hause schicken, darauf abzielen könnten, dem venezolanischen Volk zu helfen", sagte der US-Experte unter Bezugnahme auf entsprechende Begründungen des US-Finanzministeriums.

Jazairys Aussagen folgen Berechnungen des Washingtoner Centre for Economic and Policy Research, wonach seit 2017 rund 40.000 Menschen in Venezuela an den Folgen von US-Sanktionen gestorben sein könnten.

In Bezug auf Iran zeigte sich der UN-Sonderberichterstatter besorgt, dass die USA Strafmaßnahmen gegen Käufer iranischen Erdöls einleiten könnten, trotz Protesten von ihrem NATO-Partner Türkei und anderen westlichen Regierungen. Washington hat gefordert, dass alle Staaten, die von bisher geltenden Ausnahmeregelungen profitiert haben, ihre Käufe am 1. Mai einstellen müssen. Anderenfalls hätten sie mit Sanktionen zu rechnen.

"Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, einen konstruktiven Dialog mit Venezuela, Kuba, dem Iran und den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um eine friedliche Lösung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu finden", so Jazairy. Anderenfalls könnten Sanktionen zum Aushungern von Staaten und ihrer Bewohner zu einem neuen Instrument der internationalen Politik werden. (Harald Neuber)

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