UN-Menschenrechtsrat: Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gewählt

Angebliche saudische Bombardierung von Sanaa. Bild: Sabanews.net

Menschenrechtsorganisationen haben mit ihrer Kampagne den Schutz der Menschenrechte einseitig politisiert, die UN-Vollversammlung hat den Schaden vollendet

Der UN-Menschenrechtsrat hat gestern beschlossen, die Bombardierung von drei Schulen in Haas in der Provinz Idlib zu untersuchen, bei der am Mittwoch 25 Zivilisten, meist Kinder, getötet worden sein sollen. Obgleich sowohl die Bombardierung als auch die Verantwortlichen umstritten sind, weist der Menschenrechtsrat in seiner Erklärung darauf hin, dass es angeblich Pro-Regierungsstreitkräfte waren, womit offen gelassen wurde, ob es russische oder syrische Flugzeuge gewesen sind (Syrien: Luftangriff auf Schulen?). Russland behauptet jetzt, es habe gar keinen Luftangriff und keine Opfer gegeben, die Bilder aus dem veröffentlichten Video seien manipuliert.

Der Vorsitzende des Rats, Paulo Pinheiro, bezeichnete den Angriff, sofern er absichtlich gewesen sein sollte, als Kriegsverbrechen, da es bislang keine Hinweise gebe, dass die Schulen von bewaffneten für militärische Zwecke genutzt wurden.

Im Menschenrechtsrat stand auch die Wahl von 14 Ländern der insgesamt 47 Länder durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedsländern an. Die Mitgliedsländer sind auf 3 Jahre gewählt und dürfen nach zwei aufeinanderfolgenden Mitgliedschaften nicht sofort wieder gewählt werden. Beworben haben sich für die vier freien Sitze für afrikanische Staaten Ägypten, Ruanda, Südafrika und Tunesien, für die zwei Sitze der europäischen Länder Großbritannien und die USA, für die zwei Sitze für lateinamerikanische Staaten Brasilien, Kuba und Guatemala, für die vier freien Sitze für asiatisch-Pazifische Länder Irak, Saudi-Arabien, Japan und China und für die zwei osteuropäischen Sitze für osteuropäische Ländern neben Russland auch Ungarn und Kroatien. Russland, China, Südafrika, Großbritannien, Kuba und Saudi-Arabien waren bereits Mitglieder, die ausscheiden müssen, wenn sie nicht wiedergewählt werden.

Im Vorfeld zur Wahl hatten um die 80 Menschenrechtsorganisationen wie HRW, PAX, Refugees International etc., vor allem aber viele syrische Organisationen wie die Weißhelme dazu aufgerufen, Russland wegen seiner Rolle in Syrien nicht zu wählen. Auffällig ist, dass etwa Amnesty sich dem Appel nicht anschloss, auch viele andere internationale Organisationen beteiligten sich nicht.

Russland, so der Appell, unterstützte und führe militärische Aktionen durch, "die regelmäßig auf Zivilisten und zivile Objekte gerichtet sind". Mitglieder des Menschenrechtsrats müssten Menschenrechte fördern und schützen. Russland würde nicht nur eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindern, sondern ungerichtete Angriffe ausführen, der syrischen Regierung Waffen liefern und verhindern, die Verurteilung von Verantwortlichen für schwere Verbrechen in Syrien zu verhindern. Hervorgehoben werden die Angriffe auf den von der "Opposition" kontrollierten Teil Aleppos mit Fass-, Streu- und Brandbomben, wobei seit Mitte September mindestens 5 Krankenhäuser absichtlich zerstört worden seien.

Die Entscheidung gegen Russland, die die Menschenrechtsorganisationen fordern, bedeutet unmittelbar, dass Kroatien und eben auch Ungarn gewählt werden sollen. Auffällig ist auch, dass die Menschenrechtsorganisationen mit entsprechender Argumentation nicht auch dafür eintraten, dass Saudi-Arabien nicht wiedergewählt wird. Das Land führt einen ähnlichen Luftkrieg gegen die von Huthi-Rebellen, Stämmen und Teilen der jemenitischen Armee geführte "Opposition" im Jemen. Auch die von Saudi-Arabien geführte und von den USA unterstützte Koalition hat Krankenhäuser, Schulen oder zuletzt eine Begräbnisgesellschaft bombardiert (Amnesty: Saudis haben mit US-Bombe ein Krankenhaus im Jemen zerstört). Letzteres wurde auch von HRW und anderen Menschenrechtsorganisationen als Kriegsverbrechen bezeichnet, durch das mindestens 100 Menschen getötet und 500 verletzt worden sind. Vermutlich wurden US-Bomben verwendet und die saudischen Piloten waren von Großbritannien ausgebildet worden (Zweierlei Maß: Lehrstunde der US-Diplomatie im Nahen Osten, Nach Syrien wird Jemen zum weiteren Brennpunkt der Kriegsgefahr).

HRW forderte zwar auch dazu auf, Saudi-Arabien vom Menschenrechtsrat so lange auszuschließen, bis die kriegsverbrecherischen Bombardements eingestellt und unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden. Aber damit fand man offensichtlich keine breite Unterstützung und auch nicht für eine Forderung, die autoritäre Monarchie, die auch sonst routinemäßig Menschenrechte verletzt, nicht mehr in den Menschenrechtsrat zu wählen.

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