UNO: "Willkürliche" Inhaftierungen der Katalanen in Spanien

Puigdemont durfte zur Europawahl für Junts per Catalunya antreten, hat gewonnen und darf nun nicht ins Parlament. Bild: Junts per Catalunya

Die UN-Arbeitsgruppe fordert die "sofortige Freilassung" von politischen katalanischen Gefangenen, während das Europaparlament in einem Willkürakt dem gewählten Ex-Regierungschef Puigdemont den Zutritt verweigert

Eine sehr kalte Dusche hat Spanien von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN) für willkürliche Verhaftungen erhalten.Denn die fordert in einer Entscheidung, die noch nicht auf den Webseiten veröffentlicht ist, aber Telepolis schon vorliegt, die "sofortige Freilassung" des katalanischen Aktivisten Jordi Cuixart und den Parlamentariern Jordi Sanchez und Oriol Junqueras. Mit weiteren neun Katalanen wird ihnen gerade ein Schauprozess wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung in der spanischen Hauptstadt Madrid gemacht. Über die Fälle der übrigen Gefangenen hat die Arbeitsgruppe noch nicht entschieden, denn sie haben sich erst später angeschlossen.

An Deutlichkeit lässt die Entscheidung nichts zu wünschen übrig, auch eine "Entschädigung" wird für sie gefordert. Denn sie sind für die UN-Experten allein wegen ihrer politischen Arbeit inhaftiert. "Die Anklagen zielen darauf ab, Sànchez, Cuixart und Junqueras wegen ihrer politischen Ansichten zur Unabhängigkeit Kataloniens zu nötigen und sie sollen daran gehindert werden, ihre politischen Absichten fortzusetzen." In diesem Zusammenhang wird auch darauf verwiesen, dass das Selbstbestimmungsrecht ein Menschenrecht ist und im ersten Absatz von Artikel 1 der Sozialcharta, die auch Spanien ratifiziert hat, steht: "Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung."

Die Inhaftierungen seien "willkürlich" und basierten allein auf der bloßen Ausübung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts sowie der Meinungsfreiheit. Die Experten ordnen die Unabhängigkeitsbewegung als "friedliche politische Bewegung" ein. Man habe keine "legitimen Grundlagen" finden können, um die Menschenrechte der drei Betroffenen einzuschränken. Die Experten sind der Auffassung, dass sowohl die Meinungsfreiheit als auch das Recht auf Demonstration und Teilnahme eindeutig verletzt wurden.

Die Proteste waren fast ausschließlich gewaltfrei. Deshalb beruft sich die Arbeitsgruppe auch auf das Urteil der deutschen Richter in Schleswig, das die Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien wegen Rebellion und Aufruhr nicht zugelassen haben. Auch diesem Gericht fehlte die dazu notwendige Gewalt. Die wenigen Hinweise aus Spanien reichten nicht einmal für einen Landfriedensbruch aus und waren zudem den Anführern der Unabhängigkeitsbewegung nicht zuzuschreiben.

Die UNO-Experten zweifeln, dass die Katalanen gerade vor einem "kompetenten und unparteilichen Gericht" stehen und "ausreichend Zeit und Mittel bekamen, um sich verteidigen zu können", was die Verteidigung gegenüber Telepolis auch zu Prozessbeginn sofort kritisiert hatte. Verwiesen wird darauf, dass der Gerichtsstand am Obersten Gerichtshof Kataloniens und nicht am Obersten Gerichtshof in Madrid sein müsste. Auch bezweifeln sie, dass die Unschuldsvermutung respektiert wird. Verwiesen wird darauf, dass die frühere Vize-Regierungschefin erklärt hatte, mit den Verhaftungen habe man die Bewegung "geköpft".

Für Spanien und seine Regierung kommt diese Einstufung zur Unzeit, hatte man doch gerade in einem zwielichtigen Vorgang, der nach Verfassungsrechtlern verfassungswidrig ist und Rechtsbeugung bedeutet, vier gewählte Parlamentarier vom Amt suspendiert, darunter mit Junqueras und Sànchez zwei der Gefangenen, deren sofortige Freilassung nun gefordert wird. Von einem nicht zuständigen Parlamentspräsidium, das ihnen die sofortige Immunität verweigert hatte, um sie zu suspendieren, wurde auch darauf abgestellt, dass sie als Gefangene ihre Tätigkeit nicht ausüben könnten. Die Katze beißt sich damit in den Schwanz, denn sie müssten ohnehin frei sein, wie auch die UNO-Experten nun fordern. Doch für sie gilt ganz offensichtlich eine Schuldvermutung, weshalb immer wieder Grundrechte ausgehebelt werden.

Die spanische Regierung lehnt in diesem Fall die Einschätzung der UNO-Experten ab, zweifelt die "Unabhängigkeit und Unparteilichkeit" der Arbeitsgruppe an und spricht von "Manipulations- und Desinformation". Die Experten hätten sich "manipulieren" lassen und es wird als "schwerwiegend" bezeichnet, dass dieses Dokument "kurz vor dem Urteil in dem Verfahren" veröffentlicht wird, das allerdings erst in einigen Monaten erwartet wird. Darin sieht man eine Beeinflussung.

"Unerklärliche Lächerlichkeit" der Staatsanwaltschaft

Die Frage ist, warum dies alles den Experten nicht in den vergangenen Monaten erklärt wurde, die natürlich auch Stellungnahmen der Regierung eingeholt haben. Die Paranoia scheint ziemlich groß, schaut man sich die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe an. Ihr Vorsitzender ist der mexikanische Menschenrechtsexperte José Guevara Bermúdez. Die weiteren Mitglieder sind Leigh Toomey (Australien), Elina Steinerte (Lettland), Seong-Phil Hong (Republik Korea), und Sètondji Adjovi (Benin). Ohne es irgendwie zu untermauern, ihnen diese Vorwürfe zu machen, ist billig und peinlich.

Man beachte, wie die derzeitige Chefin der spanischen Propagandaabteilung "España Global" (untersteht dem Außenministerium), über die das abgestürzte Image des Landes international aufpoliert werden soll, einst diese UNO-Arbeitsgruppe zitiert hat, als es um Venezuela ging. Irene Lozano sprach mit Bezug auf die UNO-Experten im April 2015 zum Fall von Leopoldo Lopéz, der einst zu den Putschisten gegen Hugo Chávez gehörte, aber nicht auf Gewaltfreiheit setzte, von einer "willkürlichen Verhaftung aus politischen Gründen". Es gäbe "rote Linien und wenn die von einem Regime überschritten werden, müssten alle Alarmglocken bei Demokraten schellen". Nur soll die Bewertung für ihr Spanien natürlich nicht gelten.

Wie absurd die Anschuldigungen gegen die politischen Gefangenen sind, hat sich nun in der Endphase des Prozesses mehr als deutlich gezeigt. Nun wurden Videos und Bilder als Tatsachenbeweise gezeigt, mit denen die Anklage ihre Anschuldigungen untermauern will. Doch die Bilder und Videos der Staatsanwaltschaft, zeigten praktisch keine Gewalt. Es waren mit seltenen Ausnahmen auch keine Aufnahmen der spanischen Sicherheitskräfte, obwohl die mit Helmkameras ausgerüstet waren. Dazu kam, dass die Staatsanwälte bisweilen nicht sagen konnten, woher die Aufnahmen stammten. Manchmal klärte sie die Verteidigung darüber auf. Denn in einigen Fällen stammten sie nicht vom Generalstreik am 3. Oktober gegen die brutalen Übergriffe von Guardia Civil und Nationalpolizei während des Referendums, sondern von einem Generalstreik am 8. November 2017. Das Problem ist, dass die angeblichen Rebellen und Aufrührer bereits inhaftiert waren und für die Vorgänge ohnehin nicht verantwortlich gemacht werden können.

So titelte sogar die große spanische Zeitung El País, die sonst sehr unkritisch über die Vorgänge in Katalonien und die Repression gegen Katalanen berichtet, von der "unerklärlichen Lächerlichkeit" der Staatsanwaltschaft, deren Arbeitsmethode "Pfusch" sei. "Ein weiteres Mal versteht man nicht, dass die Staatsanwälte Madrigal und Moreno in einem so wichtigen Prozess, mit solch harten Anklagen auftreten, der zudem direkt per TV übertragen wird, ohne sich vorbereitet zu haben." Sogar einfache Sachen, wie eine Bestimmung der Dokumente oder Videoliste konnten sie nicht vorweisen. "Eine unerklärliche Lächerlichkeit", unterstreicht der Artikel zum Abschluss noch einmal.

Der Diario16 wird bei der Betrachtung dieser Farce genauer und zitiert den Gerichtspräsidenten, der angesichts eines unglaublichen Chaos erklärt: "Die Kammer stellt fest, dass Bilder verwechselt wurden." In diesem Fall ging es um angebliche Gewalt am 20. September vor dem Wirtschaftsministerium. Sie spricht von einer "Ungeheuerlichkeit", dass die Staatsanwälte oft nicht angeben konnten, von wann die Videos waren und wo sie aufgenommen wurden. "Imagination und Improvisation" wirft diese Madrider Zeitung der Staatsanwaltschaft vor.

"Wo einige Gewalt sehen, gab es nur einen breiten Protest", kommt auch diese Zeitung wie Telepolis nach Ansicht der vielen Bilder und Videos zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaft darüber nur bewiesen hat, dass es von Seiten der Unabhängigkeitsbewegung keine Gewalt gab und die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen sind. Es bleibe "ein großer Tag" für die Verteidigung. Mit solchen Anklägern brauche man eigentlich keine Verteidiger, endet der Text.

Der Staatsanwaltschaft war es egal, dass sie mit Tatschen keinen ihrer Vorwürfe beweisen konnte. Sie hält deshalb auch an ihren Forderungen nach Haftstrafen von bis 25 Jahren fest. Gewalt gab es trotz allem, sogar massiv, aber nur von den spanischen Sicherheitskräften, wie die Verteidigung mit zahllosen Videos und Bildern bewiesen und damit die Einschätzung von internationalen Beobachtern bestätigt hat. Ohne Chaos, geordnet, korrekt bestimmt haben die Verteidiger das brutale Vorgehen gegen friedliche Wähler an verschiedenen Wahllokalen dokumentiert, meist mit mehreren Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven. 805 Videos finden sich zusammengestellt auf dieser Webseite, wo sich jeder ein eigenes Bild machen kann.

Europaparlamentspräsident Tajani verweigert Puigdemont und Comín den Zugang zum Parlament

Die undemokratischen Vorgänge werden von Spanien nun auch noch internationalisiert. Diverse spanische Parteien, auch die Sozialdemokraten von Pedro Sánchez, hatten vom Europaparlamentspräsidenten Antonio Tajani gefordert, dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und Toni Comín die provisorische Akkreditierung als Europaparlamentsabgeordnete zu verweigern. Sie wurden am vergangenen Sonntag gewählt und ihre Liste war mit 29% eindeutiger Wahlsieger.

Tajani hat reagiert, der sich zwischenzeitlich als Fan des italienischen Faschisten Mussolini geoutet hatte. So wurden die Namen von einigen katalanischen Abgeordneten auf der Liste der gewählten Vertreter markiert, Puigdemont und Comín wurde am gestrigen Mittwoch der Zugang zum Parlament verweigert. "Ein Skandal mit Demokratie und Menschenrechten hat das nichts zu tun!", erklärte daraufhin die Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic.

Tatsächlich handelt es sich um einen reinen Willkürakt, der damit begründet wird, dass Puigdemont und Comín ihre Abgeordnetenurkunde in Spanien bisher nicht abgeholt und auf die Verfassung geschworen haben. Doch das hat bisher keiner der Abgeordneten, die aber sehr wohl in großer Zahl ihre vorläufige Akkreditierung erhalten haben. Darunter ist auch der baskische Unabhängigkeitsbefürworter Pernando Barrena. Seine Formation EH Bildu (Baskenland vereinen) kandidierte auf der gemeinsamen Liste "Ahora Republicas" (Republiken Jetzt) mit der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), deren Chef inhaftiert ist und dessen sofortige Freilassung die UNO nun fordert.

Während auch Junqueras auf der Liste als "auszuschließender" markiert war, kam Barrena, der einst selbst in Spanien wegen angeblicher Mitgliedschaft in der ETA angeklagt war, aber ohne Probleme ins Parlament. EH Bildu hat gegenüber Telepolis bestätigt, dass er weder seine Urkunde in Madrid abgeholt, noch auf die Verfassung geschworen hat. "Das war bisher nie notwendig" und "dutzende Parlamentarier haben das gestern aus ganz Europa - ohne offizielle Urkunde bisher - gemacht". Seine Urkunde werde er sogar erst am 17. Juni in Madrid in Empfang nehmen. "Wie Madrid vorgeht, erniedrigt ganz Europa, und es handelt sich um eine unverhohlene Diskriminierung", bewertet Barrena das Vorgehen gegenüber Telepolis.

Tajani stürzt das Parlament mit Tricks ins Chaos

Da es zu offensichtlich diskriminierend war, dass Puigdemont und Comín der Zugang zum Europaparlament verweigert wurde, hat nun Präsident Tajani alle vorläufigen Akkreditierungen zurückgezogen. Allerdings nur für Parlamentarier aus dem spanischen Staat. Er stürzt das Parlament ins Chaos und sein undemokratischer Versuch wird damit nur noch deutlicher, dass mit gezinkten Karten gespielt wird.

Tajani hat ein Schreiben an die ultrakonservative Volkspartei, die rechte Ciudadanos und die regierenden Sozialdemokraten geschickt, denn die hatten die Diskriminierung gefordert. Er schreibt, die übliche Praxis könne zu "politischen Unannehmlichkeiten in Spanien" führen, weshalb die vorläufigen Registrierungen wieder ausgesetzt werden, um "mögliche Beeinträchtigungen" zu verhindern. Ein nie dagewesener Vorgang.

Zwischenzeitlich dürfte er sich, nach dem Schnellschuss im Dienst der spanischen Repression, mit dem juristischen Dienst unterhalten haben, nachdem Puigdemont und Comín Beschwerde eingereicht hatten. Hinter allem steht natürlich die Rechtsfrage, ob mit der vorläufigen Akkreditierung die beiden Katalanen sofort Immunität erhalten hätten, die sie nach Ansicht einiger Juristen längst genießen. Deshalb schreibt Tajani, dass durch die vorläufigen Akkreditierungen angeblich "keine Rechte entstehen", was einerseits stimmt, denn die Parlamentarier genießen schon Immunität, doch die würde vom Parlament mit einer vorläufigen Akkreditierung offiziell bestätigt.

Man käme in Spanien in noch schwereres Wasser, wenn Puigdemont damit nach Madrid reisen würde, um seine Urkunde abzuholen. Setzt man ihn dann fest, müsste nicht mehr die Autonomie eines spanischen Parlaments ausgehebelt werden, sondern die des Europaparlaments. Das hat nämlich über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden. Denn, das ist eine weitere spanische Absurdität, Spanien hat zwar die internationalen Haftbefehle zurückgezogen, doch sie bestehen im Land weiter. Ganz offensichtlich soll hier vorgebaut werden und der Präsident des Europaparlaments ist williger Helfer in diesem Spiel, um die Immunität der gewählten Parlamentarier mit diesem Trick auszuhebeln. (Ralf Streck)