US-Africom schaltet sich in Seenotrettung vor Libyen ein

Die deutsche Fregatte "Hamburg" demnächst beteiligt an der EU-Mission Irini. Bild (2013): U.S. Navy/gemeinfrei

Die Geretteten wurden nach Libyen zurückgebracht. Tödliche Schüsse auf von der libyschen Küstenwache aufgegriffene Migranten zeigen, wie riskant die "sicheren Häfen" des nordafrikanischen Landes sind

Das US-Afrikakommando hat sich letzte Woche in die Seenotrettung von 131 Migranten vor der Küste eingeschaltet, wie jetzt bekannt wurde. In einer offiziellen Mitteilung vom gestrigen Dienstag berichtet US-Africom davon, dass eine Luftaufklärungseinheit am 21. Juli das Seenotsignal eines Schlauchbootes ("inflatable vessel") auffing und an die libysche Küstenwache wie an die Maltas weiterleitete. Das Boot verlor demzufolge an Luft, etwa 80 Kilometer nordwestlich von Misrata entfernt.

Wie Frontex habe dann am 23. Juli gemeldet, dass die libysche Küstenwache die 131 Passagiere des "Migrantenbootes" gerettet und "in Sicherheit gebracht" habe. "In Sicherheit bringen" ist die Umschreibung dafür, dass die Migranten zurück an Land nach Libyen gebracht wurden, wie auch die IOM Libya (Internationale Organisation für Migration, Abteilung Libyen) schon am Vortag bestätigt hatte.

Es gibt bekanntlich viele Berichte und Zeugenaussagen darüber, wonach die nach Libyen zurückgebrachten Migranten dort eben nicht in Sicherheit sind, sondern dort in Lagern untergebracht werden, wo sie unter harten, menschenunwürdigen Bedingungen der Willkür und Ausbeutung von Milizen ausgesetzt sind.

Drei Tote durch Schüsse auf zurückgebrachte Migranten

Ein aktueller Bericht der IOM über zwei sudanesische Migranten, die am Montagabend bei einer Schießerei getötet, und drei andere, die verletzt wurden, unterstreicht die Gefahr für Leib und Leben der Migranten in Libyen. Mittlerweile wird berichtet, dass einer der Verletzten auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb.

Ort der Schießerei war der Hafen von al-Khums im Westen des Landes - ein Auslaufhafen für Migranten ("disembarkation point"), wie die IOM-Meldung verstehen lässt. Die Schießerei fand demnach statt, nachdem die Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und von der Küstenwache zurückgebracht worden waren.

Wie die UNHCR präzisiert, gab es die Schießerei, als 70 Menschen im Hafen von al-Khums von Bord des Schiffs der libyschen Küstenwache gegangen waren. Um die genauen Umstände zu klären, fordert die UN-Hilfsorganisation nun eine Untersuchung.

Der Sondergesandte der Organisation für die Situation im Mittelmeer, Vincent Cochetel, sprach den politisch brisanten Punkt direkt an: Es brauche verstärkte Such- und Rettungsaktionen , in der auch NGOs eingeschlossen sind, "um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Rettungsaktionen zu Anlandungen in sicheren Häfen außerhalb Libyens erfolgen". Nötig sei dazu mehr Solidarität zwischen Mittelmeer-Anrainerstaaten.

Nach Informationen von anwesenden IOM-Mitarbeitern, die von der italienischen Zeitung Il Riformista zitiert werden - wie auch von al-Jazeera, wo die IOM-Sprecherin Safa Msehli zitiert wird -, sollen die "örtlichen Behörden" zu schießen begonnen haben, als einige Migranten, die kürzlich an Land gegangen waren, versuchten zu fliehen.

Darüber dass die Flüchtenden ebenfalls Schüsse abgegeben hätten, ist nichts bekannt. Bislang hat man auch nichts davon gehört, dass sich Migranten mit Schusswaffen in der Tasche in Boote begeben, die Richtung Europa aufbrechen.

Keine NGO-Schiffe vor der Küste Libyens und Hilferufe aus Italien

Wie Thomas Moser am Wochenende an dieser Stelle berichtet hat (Wie man mit Corona gegen Seenotretter vorgeht ist zurzeit "kein einziges privates Seenotrettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer im Einsatz." Dennoch würden sich weiterhin täglich Migranten in seeuntüchtigen Booten auf den Weg Richtung Norden machen. Das wisse man unter anderem durch die Aufklärungsflüge eines Kleinflugzeuges der Organisation Sea-Watch.

So sind auch auf den italienischen Mittelmeerinseln in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen in Flüchtlingsbooten angekommen. Laut Tagesschau gibt es Hilferufe aus den damit überlasteten italienischen Gemeinden.

Allein auf der Insel Lampedusa trafen am Montag und Dienstag nach Angaben des italienischen Innenministeriums 457 Geflüchtete ein. Damit kamen in diesem Jahr nach offiziellen Angaben bisher 12.533 Migranten nach Italien, im Vergleichszeitraum 2019 waren es knapp 3600 gewesen. Die Städte in Süditalien warnten, ihre Auffanglager seien überfüllt.

Tagesschau

Interessant ist, dass etwa ein Drittel der Migranten, die in diesem Jahr bislang Italien erreichten, aus Tunesien stammen sollen. Der Spezialist für die Bootsmigranten, die aus Nordafrika kommen, Matteo Villa weist in seiner aktuellen Lageanalyse darauf hin, dass die Zahlen der in Italien ankommenden Migranten zwar sehr viel höher sind als im Jahr zuvor, aber eben auch bedeutend geringer sind als in der Zeit zwischen 2014 bis in die erste Jahreshälfte 2017, als 600.000 Menschen in Italien ankamen.

Wie häufig in seinen Berichten weist Villa darauf hin, dass die Präsenz von NGO-Schiffen vor der Küste Libyens eine Rolle bei den Überlegungen und dem Vorgehen der Schlepper spielen, entkräftet aber zugleich mit seinen Zahlen den Vorwurf des Pull-Faktors, der NGO-Schiffen gemacht wird.

So zeigt sich, dass zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 14. Juli 2020 (eine Spanne von 559 Tagen, was mehr als eineinhalb Jahren entspricht) die Zahl der Migranten, die Libyen verlassen haben, als sich NRO-Schiffe auf See befanden, praktisch nicht von der Zahl derer zu unterscheiden ist, die dies ohne die Bereitschaft eines Schiffes (assetto navale) taten, ihnen zu helfen.

Matteo Villa

Wie stets dürften die "Faktenchecker" in den Diskussionen ihre eigene Zahlen und Auffassungen dazu beisteuern, politisch wird derzeit der Einsatz von NGOs aber ohnehin mit großen Hürden verhindert, wie Thomas Moser ausführt. Dazu gehören die Festsetzung von NGO-Schiffen und die Erklärung, dass europäische Häfen wegen der Corona-Pandemie "unsichere Häfen" sind.

Wie lässt sich die Entscheidung der US-Africom verstehen, die dazu führt, dass aus Seenot gerettete Migranten in die noch viel unsicheren Häfen an der libyschen Küste zurückgebracht werden?

Machtsignal von US-Africom: Mittelmeer und Libyen unter Aufsicht

Dass dies mit einer offiziellen Mitteilung bekannt gemacht wird, ist damit auch eine Botschaft verbunden. Sie signalisiert einmal, dass die USA den Mittelmeerraum überwachen und im Falle des Falles eingreifen können, zum anderen zeigt US-Africom an, dass das Kommando sich politisch nicht auf einer Seite positioniert, die der libyschen Einheitsregierung (GNA) bei der Kontrolle der Küste nicht in die Quere kommt, dies aber durchaus könnte.

Es ist ein Machtsignal, das wegen der Allianz der Türkei mit der GNA und den Waffenlieferungen nach Libyen von Bedeutung ist. Die Vorgänge sind der US-Militärführung bekannt, sie deutet an, dass sie eingreifen kann, aber wann und wie bleibt offen. Man kann davon ausgehen, dass der Ausbau der türkischen Stellungen in Libyen unter Aufsicht des US-Militärkommandos geschah.

Und da hat sich in den vergangenen Wochen viel getan, wie dieses Schaubild demonstriert. Der Thread zu diesem Twitter-Posting eines Beobachters zeigt aber auch andere Schaubilder, die die Präsenz von russischen Wagner-Söldnern, syrischen Söldnern und von Posten der Vereinigten Arabischen Emiraten zeigen.

Man muss die Akkuratesse nicht für gesichert halten und auch der politischen Haltung, die bei derartigem Info-Material eine Rolle spielt, nicht teilen, um festzustellen, was längst auch von vielen anderen Berichten gestützt wird: Dass in Libyen kräftig von verschiedenen Seiten aufgerüstet wurde.

Das sind keine guten Aussichten, um die schwierige Situation im Land, die die Lebensbedingungen von Migranten sicher nicht begünstigt, zu deeskalieren. Im Gegenteil: Seit Wochen ist die Rede unter Beobachtern davon, dass die Lage jederzeit eskalieren kann. Wichtige Schlüssel dafür halten die USA, Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Frankreich in den Händen.

Die Nachricht von der baldigen Entsendung der deutschen Fregatte "Hamburg" für die EU-Mission Irini im Mittelmeer zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen wird am Waffenschmuggel nicht viel ändern. Es zeigt sich aber an Kommentaren dazu, wie sehr die komplexen Beziehungsgeflechte politisch auf einfache Schnittmuster gebracht und zugespitzt werden:

Die EU-Marinemission ist nach jetzigem Stand der Dinge kein Teil dieser Lösung, denn sie ist einseitig: Sie stört die Türkei, nicht aber Russland oder Haftars arabische Verbündete. Eher müsste Deutschland sich für eine noch zu gründende UN-Beobachtermission an der libyschen Front bereithalten. Wagt jemand in Berlin, das laut zu sagen?

Taz

Von Frankreich ist in diesem vereinfachten Bild gar nicht die Rede. Macrons Regierung setzt auf die Vereinigten Arabischen Emirate und ist damit stärker aufseiten der LNA unter Führung Haftars positioniert. Auch die USA haben gute Drähte zu den Emiraten und zu Haftar, während Russland auch auf gute Beziehungen zum international anerkannten Parlament im Osten des Landes achtet, wo Haftar nicht unumstritten ist, wie auch auf die Weiterführung der Beziehungen zur GNA.

Dieses Kräfte- und Beziehungsfeld mit mehreren Akteuren, die in unterschiedlichen Allianzen stecken, ist nicht so einfach auf eindeutige, nicht-ambivalente Positionen zu bringen. Das gilt auch für die Situation der Migranten in Libyen, wo viele nur den Pullfaktor von NGO-Schiffen sehen wollen, so wie anderseits im libyschen Konflikt vor allem die Türkei und Russland in den Fokus genommen werden.

(Thomas Pany)