US-Angriffe in Libyen: Russland warnt vor einseitigen Aktionen

Das russische Außenministerium betont, dass internationale Gesetze eingehalten werden müssen

Einen Tag nach den Luftangriffen der USA auf Stellungen des IS in Libyen gab erfolgte eine offizielle Reaktion aus Moskau. Das Außenministerium gab zu erkennen, dass die russische Regierung einseitige Aktionen nicht schätze. Es betonte, dass internationale Regelungen unbedingt eingehalten werden müssten. Die Nachrichtenagentur Tass übermittelt folgendes Statement:

Russland hat immer die Bedeutung entscheidender Aktionen betont, die auf die Zerstörung des IS und anderer terroristischer Gruppen ausgerichtet sind, egal wo sie sich befinden, in unbedingter Übereinstimmung mit den Normen der internationalen Gesetze. Zugleich betrachten wir es als prinzipiell wichtig, dass eine enge Zusammenarbeit aller Länder hergestellt wird, die gegen den Terrorismus kämpfen.

Der Ton ist zurückhaltend. Nach Informationen der Zeitung Libya Herald fiel die russische Reaktion zunächst schärfer aus. Der russische Botschafter in Libyen, Iwan Molotkow, habe die US-Luftangriffe als "illegal" bezeichnet, berichtet die Zeitung mit Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Interfax. In italienischen Meldungen taucht dies ebenso auf wie auch die Betonung, dass die US-Angriffe im UN-Hauptquartier als übereinstimmend mit der Sicherheitsratsresolution gewertet werden.

Seine Skepsis gegenüber den jüngsten Entwicklungen unterstrich Molotkow mit der Bemerkung, er sehe keine Aussichten dafür, dass das UN-Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben werde. Die offizielle Mitteilung des russischen Außenministeriums legt Wert darauf, dass der politische Prozess, der in Libyen angestoßen wurde weitergeführt werde. Es gehe um die Einheit der politischen Kräfte im Land.

Dass Russland den UN-vermittelten politischen Prozess in Libyen unterstützt ist nicht neu. Etwas überraschend war das schon, weil die Verhandlungen, die in Marokko geführt wurden, von Anfang an starker Kritik ausgesetzt waren, da sie von starken Einflüssen und Interessen von außen bestimmt waren. Bezeichnend dafür ist, dass der frühere UN-Sonderbeauftragte Bernardino León sein Amt wegen zu enger Verbindungen mit Katar aufgeben musste.

Seinem Nachfolger im Amt, dem deutsche Martin Kobler, wird ebenfalls zum Vorwurf gemacht, dass er die Auswahl des Präsidentenrats in Libyen nach Gesichtspunkten traf, die mehr auf internationalen Interessen ausgerichtet sind als auf libysche. Dass sich Moskau mit Kritik zurückhielt, verwunderte manchen Beobachter.

Das Statement des russischen Außenministeriums bestätigt die bisherige Position des Einverständnisses mit dem UN-Prozess, macht aber zugleich darauf aufmerksam, dass Moskau die Entwicklungen in Libyen genau verfolgt und beachtet werden will. Die Rolle Russlands könnte noch wichtig werden.

Einiges deutet daraufhin, dass die fünf US-Luftangriffe von gestern die nächste Stufe einer größeren Operation sind. Die gestrige Pressemitteilung des Pentagon kündigte weitere Luftschläge an. Die Vorbereitungen für die Angriffe laufen schon seit Monaten. Das US-Luftwaffe wie auch die französische haben seit langem Aufklärung mit Flugzeugen oder Drohnen betrieben, dazu kommen Spezialeinheiten am Boden. Amerikanische Berater sollen den libyschen Milizen bei der Zielbestimmung für die gestrigen Angriffe geholfen haben.

Sicher ist, dass die libyschen Milizen Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den IS in Sirte nötig hatten. Entgegen der Ankündigungen von Anfang Juni zieht sich der Kampf gegen den IS hin. Angeblich gibt es jetzt leichte Fortschritte, auch wenn von den gestrigen US-Angriffe keine spektakulären Wirkungstreffer berichtet werden.

Wie seit längerem erwartet, hat der libysche Regierungschef Sarraj die USA förmlich um Hilfe gebeten, was in Übereinstimmung mit der UN-Resolution zu Libyen steht. Das Problem liegt in der Aufteilung Libyens in unterschiedliche Lager. Militärische Einsätze von außen greifen da beträchtlich ein.

Al Bunyan Al Marsoos ("Solid Structure")

Es ist ein kleines, aber bezeichnendes Detail, dass Sarraj in berichten ganz unterschiedlich mal als Vorsitzender des Präsidentenrates bezeichnet wird und dann wieder als Chef der Einheitsregierung. Der Präsidentenrat ist als Staatsspitze anerkannt, die Einheitsregierung nicht. Die Legitimation durch das Parlament in Tobruk (HoR) steht noch aus. Da das Repräsentantenhaus aber das Dokument für den politischen Prozess abgesegnet hat, ist zumindest der Präsidentenrat und damit sein Vorsitzender als Regierungschef legitimiert.

Für die militärischen Operationen gegen den IS in Libyen wurde von der Einheitsregierung ein Kommandozentrum namens Al Bunyan Al Marsoos eingerichtet. Für die an verwirrenden Details nicht interessierten Leser soll kurz das Brisante daran kenntlich gemacht werden: Bei dieser Operation spielen Milizen aus Misrata eine größere Rolle. Darunter befinden sich auch solche die früher der Koalition "libysche Morgenröte" angehört haben, die gut vernetzt waren mit der von Muslimbrüdern dominierten Regierung in Tripolis.

Deren auffälligster und stärkster Gegner ist General Haftar, der von der konkurrierenden Regierung im Osten des Landes zum Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte ernannt wurde.

Wenn man nun die gegenwärtigen Lager vereinfacht zuspitzen will, heißt dies, dass die US-Luftwaffe eine Koalition unterstützt, die im Konflikt mit einem Lager steht, das, wie kürzlich bekannt wurde, die französischen Militärs unterstützen. Das zeigt an, wie wichtig eine Koordination der verschiedenen militärischen Interventionen in Libyen tatsächlich ist, um nicht die nächste Schlamassel-Eskalation voranzutreiben.

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