US-Außenminister Pompeo: "Iran ist zentrale Bedrohung der Region"

B-52-Bomber starteten am 21. November Richtung Nahen Osten, um mit anderen Kampfluzeugen zu üben. Bild: USAF

Mit Pompeo soll auch Netanjahu in Saudi-Arabien gewesen sein, während B-52-Bomber in die Region geschickt wurden

Wir hatten schon über Vermutungen berichtet, dass im Weißen Haus, in Israel oder/und Saudi-Arabien noch Pläne zirkulieren, gegen den Iran vorzugehen, so lange Donald Trump noch im Amt ist. Der noch amtierende Oberbefehlshaber weigert sich noch immer, seine Wahlniederlage einzuräumen, möglicherweise auch nur, um die Spannung hochzuhalten und seinem Nachfolger einen möglichst großen Scherbenhaufen zu hinterlassen. In Bezug auf den Iran, Israel und Saudi-Arabien soll mit weiteren Sanktionen zumindest dem geäußerten Interesse Bidens an einer Fortsetzung des Atom-Abkommens weitere Steine in den Weg gelegt werden (Im Nahen Osten brodelt es vor dem wahrscheinlichen Ende von Trumps Präsidentschaft).

Bekannt wurde, dass Trump nach dem Rausschmiss von Mark Esper als Verteidigungsminister schon im Kreis seiner Sicherheitsberater einen Angriff auf den Iran erörtert hat. Das könnte als Dezember- oder Januar-Überraschung von Trump gedacht sein. Angeblich wurde ihm davon abgeraten, weil dies zu riskant sei (Trump scheint über einen Militärschlag gegen Iran nachzudenken). Trump hat zwar gerne mit der überlegenen militärischen Macht der USA gedroht und schon einmal gewarnt, er werde den Iran vernichten, auf der anderen Seite hat er versucht, keine neuen militärischen Abenteuer einzugehen und Truppen aus den "ewigen Kriegen" abzuziehen, was jetzt im Fall des Irak und von Afghanistan noch geschehen soll.

Er will zwar einmal einen schon angelaufenen Angriff aus iranischen Stellungen als Antwort auf den Abschuss einer Drohne durch den Iran in letzter Minute abgebrochen haben, andererseits hat er angeordnet, die iranischen Revolutionsgraden, also ein staatliches Militär, als Terroristen einzustufen und den Quds-Kommandeur Qassim Suleimani durch Drohnen in Bagdad am 3. Januar 2020 zu ermorden. Das sind Provokationen, die sich auch militärisch niederschlagen können, so hatte der Iran daraufhin amerikanische Stützpunkte im Irak bombardiert.

US-Außenminister Mike Pompeo, ein treuer Trump-Minister, der Iran als die "zentrale Bedrohung der Region" bezeichnete, während er sich mit den Taliban traf, hat gerade eine Nahost-Reise absolviert, mit der er Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchte. Dort sprach er mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman. Ob israelische Gesandte mit dabei waren, wurde von den Saudis zurückgewiesen.

Das Wall Street Journal hat gestern gemeldet, dass sich im Zuge des Besuchs von Pompeo sogar der israelische Regierungschef Netanjahu, der seit Jahren für eine Zerstörung der iranischen Atomanlagen wirbt, und der israelische Geheimdienstchef mit dem saudischen Kronprinzen, der den Jemen-Krieg gestartet hat, getroffen haben soll. Die von Trump intendierte Normalisierung der Beziehungen von Saudi-Arabien sowie anderer Golfstaaten mit Israel gegen den Iran ist ein heikles Thema, weil die Palästinenserfrage mit Israels Plan, das Westjordanland sich teilweise anzueignen und zu einem unzusammenhängenden Flickenteppich zu machen, keineswegs gelöst ist, weswegen man das abstreitet. Das Treffen soll mehrere Stunden gedauert haben, Pompeo war nicht dabei.

Mike Pompeo mit dem saudischen Kronprinzen: Thema waren auch Bemühungen, "den bösartigen Einfluss des Iran im Golf" zu begegnen. Bild: state.gov

Für israelische Medien ist das etwa vom israelischen Bildungsminister Yoav Gallant bestätigte Treffen am Sonntag eine Nachricht, es soll aber keine Ergebnisse für die Normalisierung gebracht haben. In Israel sollen die Leiter der Sicherheitskräfte, die zuvor nicht informiert wurden, darunter auch Verteidigungsminister Benny Gantz, über Netanjahus Alleingang verärgert sein. Am Sonntag hatte Netanjahu noch einmal gewarnt: "Wir werden es nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erhält." Israel hat unter Umgehung des Atomwaffensperrvertrags heimlich eine Atomwaffenkapazität aufgebaut, ist aber bestrebt, andere Staaten daran zu hindern, dies auch zu machen, mitunter mit Luftangriffen auf Atomanlagen im Irak und in Syrien.

Was Misstrauen erweckt, ist, dass das Pentagon am 21. November B-52H "Stratofortress"-Bomber in die Region schickte. Das sollte "Aggression abschrecken", Alliierte beruhigen und klarstellen, dass die USA die Luftwaffe schnell weltweit einsetzen können. Ziel der Mission war auch, das Zusammenspiel der Bomber mit Kampfflugzeugen zu üben. Die B-52 können Atomwaffen, aber auch bunkerbrechende Bomben mit sich führen, mit denen versucht werden könnte, unterirdische Atomanlagen Irans zu zerstören. Vermutet wird, dass die Bomber über Israel Richtung Katar flogen. Das soll vornehmlich eine "Botschaft" sein, die gegen den Iran gerichtet ist. (Florian Rötzer)