US-Außenminister will mit Europäern für einen besseren Iran-Deal zusammenarbeiten

Screenshot Fox on Sunday

Es bleibt aber vage, wie ernst es der Trump-Regierung mit einer neuen Vereinbarung ist

Er werde die nächsten Tage und Wochen hart mit den Europäern zusammenarbeiten, um einen Deal zu erreichen, der "funktioniert" und "schützt", sagte US-Außenminister Mike Pompeo dem amerikanischen Sender Fox-News am Sonntag (ab Minute 12:24, das Thema beginnt bei 09:54). Die Frage des Interviewers lautete, wie hart die US-Regierung mit europäischen Unternehmen umgehen werde, die Geschäftsbeziehungen mit iranischen Partnern unterhalten und den Ausstieg aus der Nuklear-Vereinbarung mit Iran (JCPOA) ignoriere.

Er habe bereits mit den "E3"-Partnern (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) während seiner bisherigen kurzen Amtszeit versucht, "den Deal zu reparieren" ("to fix it"). Das habe aber noch nicht geklappt, er habe keine Vereinbarungen erzielen können, sagte Pompeo. Er werde dies nun fortsetzen, um einen funktionierenden Deal, der auch Ziel von Präsident Trump sei, zu erreichen. Die Haltung der iranischen Führung, deren Vertreter sich Nachverhandlungen bislang verweigern, erwähnte Pompeo gar nicht. Das ist offenbar überhaupt nicht von Interesse.

Bezeichnend für die Mentalität der US-Führung ist die Wortwahl des Außenministers, wenn es darum geht, wovor die Vereinbarung bzw. im Jargon der "Deal", schützen soll. Pompeo führt nämlich als Kriterium für einen guten Deal als erste Maßgabe an, dass er die Welt vor dem "schlechten iranischen Verhalten schützen soll, "nicht nur vor ihrem nuklearen Programm, aber genauso vor ihren Raketen und ihrem bösartigen Verhalten". Zwei Mal also das Verhalten, einmal als bad bezeichnet, dann als malign.

Es geht also nicht mehr um die Einhaltung der Vereinbarung, die die 5+1 mit Iran getroffen haben, deren Verletzung Punkt für Punkt nachzuweisen wäre, um auf einem faktischen Boden zu bleiben, sondern um Gefühltes, Interpretationen, Bewertungen, Auslegungen - also Ansichten.

Was die JCPOA anbelangt, so hat sich Iran keiner Regelverstöße gegen die Vereinbarung schuldig gemacht, wie die dafür zuständige Aufsichtsbehörde, die IAEA, festgestellt hat. Deren Chef-Inspektor Tero Varjoranta kündigte sein Amt am Wochenende "aus heiterem Himmel", völlig überraschend, ohne Erklärung. Dass dies "rein zufällig" wenige Tage nach der spektakulären Absichtserklärung Trumps, aus der Iran-Vereinbarung auszusteigen, geschah, ist nicht glaubhaft.

Anzunehmen ist, dass es politisch relevante Gründe sind. Von der Art, dass man sie erstmal nicht nach außen kommuniziert, weil sie unangenehm für eine Konflikt-Partei sein könnten.

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