US-Außenministerium hat Zahlungen für die Weißen Helme eingestellt

Schnell verbreiteten die Weißen Helme Bilder nach dem angeblichen Giftgasangriff. Bild: Weiße Helme

Die umstrittene, von westlichen Regierungen unterstützte Hilfsorganisation war die Quelle für den von der OPCW noch nicht bestätigten Giftgasangriff in Douma, offiziell wurde vom Außenministerium kein Grund mitgeteilt

Am 7. April soll sich in Douma, 10 km nordöstlich des Stadtzentrums von Damaskus, in der Nacht ein Giftgasangriff ereignet haben. Vorangegangen waren schwere Bombardierungen und ein Vorrücken der syrischen Truppen gegen die letzte Dschihadisten-Hochburg in Ost-Ghouta. Aus den anderen Städten von Ost-Ghouta hatten sich die von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützten Dschihadistengruppen wie Ahrar al-Sham bereits Ende März zurückgezogen und nach Idlib und Afrin umsiedeln lassen. Jaysh al-Islam in Douma wollte keinen Deal mit Damaskus aushandeln, kurz vor der absehbaren Einnahme durch die syrischen Truppen ereignete sich der angebliche Angriff mit Chemischen Waffen. Die Rede war von Chlorgas, aber auch von Sarin.

Überraschend schnell lieferten die mit "Rebellen" zusammenarbeitenden Weißen Helme (Syrian Civil Defense ), unterstützt durch die in Frankreich gegründete Hilfsorganisation UOSSM International (Union of Medical Care and Relief Organizations) sowie die Syrian American Medical Society (SAMS), mit der Behauptung, dass ein Giftgasangriff durch einen syrischen Hubschrauber, der eine Fassbombe abgeworfen habe, stattgefunden haben soll, auch entsprechende Bilder aus.

Ganze Familien seien durch den Angriff "tödlich vergast" worden. UOSSM sprach gleich von mehr als 150 Todesopfern, die Weißen Helme von 40. SOHR hatte ebenfalls von Bombardierungen am 7. April berichtet, aber Chemiewaffen nicht erwähnt und davon gesprochen, dass Menschen erstickt seien (Das lässt aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta.

Schnell griffen Medien weltweit die mit vielen Bildern und Videos von den Weißen Helmen belegte Nachricht eines Giftgasangriffs auf, aufgrund der Bilder und Behauptungen der Weißen Helme twitterte US-Präsident Trump am 8. April, dass er von einem Giftgasangriff ausgeht, und kündigte Aktionen an: "Präsident Putin, Russland und Iran sind verantwortlich, das Tier Assad zu unterstützen. Dafür muss ein hoher Preis gezahlt werden." Am 11. April kündigte er, weiterhin nur auf die Berichte der Weißen Helme gestützt (US-Verteidigungsminister Mattis: "Keine soliden Beweise für Chemiewaffenangriff"), den Raketenangriff an (Trump droht Damaskus und Russland wegen Chemiewaffenangriff in Douma), der dann zusammen mit Großbritannien und Frankreich kurz darauf erfolgte:

Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and "smart!" You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!

Die syrische und die russische Regierung hatten schon Wochen zuvor davor gewarnt, dass Dschihadisten in Ost-Ghouta einen Chemiewaffenangriff planen würden. Nach dem 7. April behauptete Moskau, es habe sich um eine Inszenierung gehandelt, es habe kein Giftgasangriff stattgefunden, die Weißen Helme hätten in ihren Filmen die Wahrheit entstellt. Dazu wurden Zeugen, darunter zwei Ärzte, präsentiert, angeblich seien in Krankenhäuser keine Giftgasopfer aufzufinden gewesen (Nach "Beweisen" Moskaus war der Chemiewaffenengriff in Douma inszeniert).

Überraschend berichtet nun CBS, dass US-Außenministerium unter dem neuen Außenminister Mike Pompeo, zur CIA-Direktor, die finanzielle Unterstützung der Weißen Helmen ausgesetzt hat. Die Unterstützung, immerhin ein Drittel des Gesamtbudgets, werde aktuell überprüft. Noch im März hatte das Außenministerium Vertreter der Organisation eingeladen und deren Arbeit gelobt. Es habe keinerlei Hinweise gegeben, so Raed Saleh, der Leiter der Weißen Helme, gegenüber CBS, dass die Unterstützung eingestellt werden könne.

Eine offizielle Erklärung für den Zahlungsstopp habe die Organisation bislang nicht erhalten. Nach einem internen Dokument des US-Außenministeriums benötigte das Nahostbüro, so CBS, "grünes Licht" bis zum 15. April für die weitere Finanzierung der Weißen Helme, ansonsten müssten die Zahlungen eingestellt werden. Für andere Hilfsprogramme für die "gemäßigten Milizen und ihre Familien" wurde eine Bestätigung bis zum 6. April angefordert. Eine Anfrage von CBS, welche Programme weiter finanziert werden, wurde von Außenministerium nicht beantwortet. Vermutlich wurde die finanzielle Unterstützung der Weißen Helme im Zuge des Beschlusses von US-Präsident Ende März Trump umgesetzt, die für Wiederaufbauhilfe vorgesehenen 200 Millionen USA-Dollar einzufrieren.

Die Weißen Helme werden direkt von der in den Niederlanden registrierten, aber vom britischen Ex-Offizier James Le Mesurier 2014 gegründeten Mayday Rescue Foundation unterstützt. Die Hilfsorganisation arbeitet im Nahen Osten, hat Büros in der Türkei und in Jordanien, wird von der britischen, dänischen, niederländischen und deutschen Regierung finanziell unterstützt, was es schwierig macht, sie als unabhängige NGO zu betrachten. Eine der Hauptaufgaben von Mayday Recue scheint zu sein, die Weißen Helme zu unterstützen und zu propagieren. Überdies werden die Weißen Helme von Chemonics gefördert und damit vom Office of Transition Initiatives (OTI) von USAID. Dort heißt es, OTI habe die Weißen Helme mit 32 Millionen US-Dollar gefördert. (Florian Rötzer)

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