US-Coronahilfspaket: Aus 1,2 Billionen Dollar wurden im Senat 2

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Außer in das Gesundheitswesen und die Arbeitslosenversicherung soll dieses Geld auch in Kredite für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen und in "direkte Hilfszahlungen" für Bürger fließen

Der amerikanische Präsidialamtssprecher Eric Ueland, der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Senatsminderheitsführer Charles Schumer verkündeten heute übereinstimmend eine Einigung auf ein Corona-Hilfspaket in Höhe von zwei Billionen Dollar. Vor den Verhandlungen im Senat war US-Finanzminister Steven Mnuchin noch von 1,2 Billionen Dollar ausgegangen (vgl. Vorentscheidung; Biden ist Nominierung kaum mehr zu nehmen).

Außer in das Gesundheitswesen und die Arbeitslosenversicherung soll dieses Geld auch in Kredite für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen und in "direkte Hilfszahlungen" für Bürger fließen. Bevor das geschieht, muss dem Paket aber noch die andere Kongresskammer zustimmen, das Repräsentantenhaus. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Ob sie den mit ihren Parteifreunden im Senat geschlossenen Kompromiss ebenfalls akzeptieren, wird sich zeigen.

Pelosi will politische Zugeständnisse, die nichts mit Covid-19 zu tun haben

Gestern forderte ihre Sprecherin Nancy Pelosi für eine Zustimmung auch die Erfüllung außerfinanzieller Wünsche. Zu diesen gehören strengere CO2-Ausstoßvorschriften für Fluggesellschaften, die Geld aus dem Hilfspaket abrufen, eine automatische Visaverlängerung für Ausländer, und die Möglichkeit, bei Wahlen Dritte mit der Abgabe einer Stimme zu beauftragen. Letzteres lehnen die Republikaner ab, weil sie befürchten, dass damit Missbrauchsphänomenen wie "Ballot Harvesting" die Tür geöffnet wird.

Einer Umfrage der Rasmussen-Meinungsforscher machen sich 91 Prozent der Amerikaner wegen der Coronakrise Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft - 67 Prozent sogar sehr große. Und 32 Prozent geben an, dass mindestens ein sonst bezahlt beschäftigtes oder selbständiges Familienmitglied wegen der Auswirkungen derzeit nicht arbeitet.

"Große amerikanische Wiederauferstehung"

Mit Blick auf solche Sorgen und Probleme meinte US-Präsident Donald Trump am Montag, wenn es nach den Medizinern in seiner Administration gehen würde, dann müsse man "die ganze Welt zumachen", und zwar "ein paar Jahre lang". Er, so Trump, höre sich deren Ratschläge zwar an, habe aber eine "doppelte Verpflichtung" gegenüber dem amerikanischen Volk, die dazu zwänge, diese Ratschläge mit den wirtschaftlichen Folgen abzuwägen. Geschlossene Fabriken und Geschäfte können seinen Worten nach ebenso tödliche Folgen haben wie ein Virus, wenn Menschen deshalb an Angststörungen oder Depressionen erkranken und sich umbringen.

Auf Fox News sagte er am Tag darauf, er hätte es gern, wenn es bereits zu Ostern - also am 12. April - eine Rücknahme von Covid-19-Seuchenschutzmaßnahmen geben würde. "Eine große amerikanische Wiederauferstehung", wie Moderator Bill Hemer anschließend für jene Zuschauer erklärte, denen die Symbolwirkung dieses Termins entgangen war.

Dafür müssten sich die Amerikaner Trumps Worten nach "ein bisschen mehr anstrengen", um Seuchenschutz und eine laufende Wirtschaft unter einen Hut zu bekommen. Er gab sich aber sicher, dass auch die Bürger nicht gerne lange zuhause herumsitzen wollen. Später ergänzte er, es sei durchaus denkbar, dass bundesstaatlich angeordnete Maßnahmen nur in Teilen der USA zurückgenommen werden, und in anderen weiter gelten. Ebenso denkbar sei eine Differenzierung der Vorschriften nach dem Lebensalter.

Vorbild Japan?

An den Börsen kamen diese Aussagen anscheinend gut an: Der Dow Jones stieg gestern mit 11,4 Prozent auf 20.704,91 Punkte so stark wie seit 1933 nicht mehr. Nicht ganz so stark, aber immerhin um 5,25 Prozent, legte danach der japanische Nikkei-Index zu. Dessen Heimat könnte Donald Trump insofern ein Vorbild sein, als man es dort geschafft zu haben scheint, die Corona-Neuinfektionen auch ohne totalen "Lockdown" einzudämmen.

Das könnte auch mit kulturellen Faktoren zu tun haben: Mit dem Vorzug der Verbeugung vor dem Handschlag (vgl. Live Long And Prosper), mit dem auch vor dem Covid-19-Ausbruch selbstverständlichen Tragen von Gesichtsmasken (die vor allem auch andere Menschen schützen), und mit einem Gemeinschaftsgefühl, das in dieser Form nicht in allen Ländern existiert.

Ein Corona-Rettungspaket will die japanische Regierung trotzdem auflegen: Der Zeitung Nikkei nach, die sich auf Quellen in der Staatsführung beruft, soll es 56 Billionen Yen schwer werden. Umgerechnet wären das etwa 470 Milliarden Euro oder ungefähr zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Peter Mühlbauer)