US-Geheimdienstbericht: Putin soll Beeinflussungskampagne der US-Präsidentschaftswahl steuern

Putin und Trump auf dem G20-Gipfel 2019. BIld: Kreml/CC BY-SA-4.0

Vor der Wahl im November thematisieren demokratische Politiker, Medien und der Sicherheitsapparat verstärkt die angebliche russische Bedrohung der Wahl und eine Präferenz für Trump. Da scheinen nicht nur russische Beeinflussungskampagnen stattzufinden

Im demokratischen Lager hat man Sorge, dass sich der Ausgang der letzten Präsidentschaftswahl wiederholen könnte, wo Hilary Clinton nach Umfragen als Siegerin galt und tatsächlich auch mehr Stimmen als Donald Trump erzielte, aber dennoch unterlag. Man führte diese, auch mit der Mithilfe der US-Geheimdienste, u.a. auf russische Beeinflussungs- und Hackkampagnen Russlands zurück, mit denen Trump unterstützt und Clinton geschadet worden sein soll. Das ist geradezu zu einer Obsession geworden.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte im August, er werde "eine ausländische Beeinflussung" der Wahl als "feindliche Handlung" des jeweiligen Staats mit Folgen für diesen behandeln. Biden kündigte an, er werde, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, seine ganze Macht aufbieten, um Täter mit dauerhaften Kosten zu belegen, und die Sicherheitsbehörden anleiten, Pläne auszuarbeiten, um solche Wahlbeeinflussungen zu verhindern.

Am 13. Juli hatten bereits demokratische Abgeordnete einen offenen Brief an FBI-Chef Wray geschickt und diesen aufgefordert, alle Kongressmitglieder über Maßnahmen zur Gegenaufklärung von ausländischen Wahlbeeinflussungen zu informieren. Man sei besorgt, dass der Kongress zum Ziel einer "konzertierten ausländischen Beeinflussungskampagne" geworden zu sein scheint. Dabei soll mit Desinformation der Kongress und die Wahl beeinflusst werden.

Eigentlich sollte man denken, dass die vom Präsidenten der USA verbreitete Desinformation und Wahlbeeinflussung Grund für Sorge sein sollte, aber die Demokraten wollen lieber einen äußeren Feind als Schreckgespenst haben, der das amerikanische Volk in die Hände von Trump treibt. Die Demokraten favorisieren Russland, Trump eher China. Biden bezieht sich auf den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats, nach dem Russland 2016 weiterhin die Wahlen und die demokratischen Institutionen unterminieren will. 2016 habe Russland eine "Infokriegskampagne" zur Verbreitung von Desinformation und zur Spaltung der Gesellschaft zugunsten von Trump ausgeführt.

Vor allem die demokratischen Politiker scheinen russische Beeinflussungskampagnen, deren wirklicher Effekt aber nicht belegt ist und die zu einem guten Stück Konstrukt einer Verschwörungstheorie sind, auch schon deswegen als Bedrohung herauszustreichen, um bei einer Wahlniederlage wieder auf einen äußeren Feind verweisen, aber gleichzeitig den Sicherheitsapparat fördern zu können. Der stand auch eher auf der Seite der Demokraten, weswegen ihn Trump und seine Anhänger als "Tiefen Staat" bezeichneten, der wiederum seine Regierung zu beeinflussen suchte.

Ein hochgeheimer Bericht über die russische Beeinflussungskampagne

Je näher die Präsidentschaftswahl rückt, desto schriller werden auch die Bedrohungszenarien, die die politischen Gegner sich gegenseitig vorwerfen. Trump beschwört das Chaos und Manipulationen durch die Briefwahl, Demokraten fürchten, Trump könnte nicht abtreten oder eben zu Russland freundlich sein und die die Nato gefährden.

Offenbar ist nun die CIA in Zusammenarbeit mit der NSA und dem FBI wieder zur Hilfe gekommen und hat nach Informationen der Washington Post mit guten Verbindungen zu den US-Geheimdiensten, man könnte auch sagen, oft als Lautsprecher der Geheimdienste, am 31. August in dem "hochgeheimen" Bericht CIA Worldwide Intelligence Review die russischen Pläne zur Wahlbeeinflussung behandelt. Wie immer soll Putin höchstpersönlich neben seinen Helfern "wahrscheinlich" eine Beeinflussungsoperation steuern - gegen Joe Biden.

Wir gehen davon aus, dass Präsident Wladmimir Putin und höchsten russischen Regierungsmitglieder die russischen Beeinflussungsoperationen kennen und wahrscheinlich steuern, die darauf abzielen, den früheren US-Vizepräsidenten zu schaden, den US-Präsidenten zu unterstützen und Uneinigkeit der Öffentlichkeit vor der US-Wahl im November zu schüren.

So lautet nach der Washington Post der Beginn des Berichts

Die New York Times zog nach und erklärte ihrerseits mit Verweis auf den Geheimbericht: Es bestehe wenig Zweifel, "dass Herr Putin russische Kampagnen weitgehend leitet und weiter seinen Geheimdienstleuten erlaubt zu versuchen, die amerikanische Politik zu beeinflussen".

Eine Rolle soll dabei der ukrainische Politiker Andriy Derkach spielen, der mit Rudolph Giuliani, dem persönlichen Anwalt von Trump und Ex-Bürgermeister von New York, verbunden ist. Trump hatte Giuliani den Auftrag gegeben, in der Ukraine Dreck zu finden, um Biden in seiner Zeit als Vizepräsident zu belassen. Biden war zuständig für die Ukraine-Politik, sein Sohn Hunter hatte kurz nach dem Regierungssturz einen Posten im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma erhalten. 2019 hatte Trump in einem Telefongespräch mit dem frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Selenskyi unter Druck gesetzt, die Vorgänge um Joe Biden und seinen Sohn zu untersuchen.

Er wünschte auch ziemlich diffus eine Untersuchung darüber, ob Ukrainer eine Rolle bei den 2016 vom Democratic National Committee gestohlenen Emails gespielt haben. Dabei ging es um Crowdstrike, die den Server des DNC untersuchte. Es stellte sich kürzlich heraus, dass der Firmenchef in einer Anhörung sagte, man habe keine Hinweise auf die Hacker gefunden (Warnungen vor russischen Hackern, die "fast sicher" russischen Geheimdiensten angehören). Verantwortlich wurden russische Hacker gemacht.

Biden hatte auch die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt, beispielsweise den damals amtierenden Generalstaatsanwalt zu feuern, unter dem Ermittlungen gegen Burisma eingeleitet wurden. Er drohte, wie er selbst später öffentlich sagte, damit, dass die Ukraine ansonsten einen Milliardenkredit nicht bekäme (Der ukrainische Sumpf holt Washington ein - oder umgekehrt). Überdies ärgert Trump, dass die ukrainische Regierung 2016 Wahlkampfhilfe für Clinton leistete).

Derkach hatte im Mai 2020 Mitschnitte von Gesprächen des ehemaligen ukrainischen Staatspräsidenten mit dem ehemaligen amerikanischen Außenminister John Kerry und dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten Joseph Biden an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Nach dem Geheimdienstbericht soll er Informationen über Biden in den USA verbreiten. US-Geheimdienste betrachten Derkach als russischen Agenten, was dieser bestreitet.

Nach dem CIA-Bericht hat Derkach Lobbyisten, Kongressmitglieder und Medien kontaktiert, um gegen Biden gerichtete Informationen zu verbreiten. Er habe mit einer "prominenten" Person im Umfeld von Trump zu tun, der Name von Giuliani fällt allerdings nicht, obgleich er gemeint sein dürfte.

Am 10. September verkündete das Finanzministerium Sanktionen gegen Derkach, der seit einem Jahrzehnt russischer Agent und mit den russischen Geheimdiensten verbunden sei. "Andrii Derkach und andere russische Agenten setzen Manipulation und Täuschung ein, um zu versuchen, die Wahlen in den USA und anderswo in der Welt zu beeinflussen", so Finanzminister Steven Mnuchin. Von Biden selbst ist nicht die Rede, sondern nur von der Verbreitung "falscher und unbegründeter Narrative über US-Offizielle" durch Audioaufzeichnungen und andere Informationen.

Schon am 7. August hatte William Evanina, der Direktor des National Counterintelligence and Security Center, erklärt, Derkach sei Teil der russischen Operationen gegen Biden, die Demokratische Partei und das antirussische Establishment. Er verbreite auch mit der Veröffentlichung von Telefongesprächen Korruptionsbehauptungen. Mit dem Kreml verbundene Akteure würden Trump auf Sozialen Netzwerken und im russischen Fernsehen unterstützen. Solche veröffentlichten Statements sind freilich selbst Wahlbeeinflussung - in dem Fall gegen Trump. Giuliani meinte, er habe keinen Grund anzunehmen, dass Derkach ein russischer Agent sei.

Die Washington Post weist darauf hin, dass FBI-Chef Wray während einer Anhörung vor dem Kongress auf die Erklärung von Evanina rekurrierte und sagte, das FBI verfolge die russischen Aktivitäten, die vor allem Biden schaden sollen. Biden reagierte darauf und warf Wray vor, nicht über Chinas Beeinflussungsoperationen zu sprechen.

Demokratische Politiker wie Eliot Engel, der Vorsitzende des Auswätigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, kritisieren, dass der CIA-Bericht als geheim klassifiziert wurde. Der Washington Post sagte er: "Am ärgerlichsten ist es, dass die Administration alles zu tun scheint, die Fakten vor dem Kongress und dem amerikanischen Volk zu verbergen. Der Präsident scheint die ganze Exekutive in ein Mittel seiner Wiederwahlkampagne zu verwandeln und die Außenpolitik und die Geheimdienste auf gefährliche Weise zu politisieren."

Gleichzeitig gibt sich die Washington Post mit ihrer bekannten Anti-Trump-Position als Mittel her, die Geheimdienstbewertungen zu politisieren und damit Trump zu schaden sowie die antirussische Kampagne zu stärken. Es ist eine komplizierte Welt, in der gut und böse nicht so klar erkennbar sind, wie Politiker und manche Medien suggerieren. (Florian Rötzer)