US-Geheimdienste: Vom Antiterrorkampf zur Mobilisierung gegen die "russischen Aggression"

Bild: CIA

Ein Bericht der Washington Post über die Ausrichtung auf den neuen und alten Hauptfeind verrät gleichzeitig die Einseitigkeit der Berichterstattung

Für den Sicherheitsapparat ist offenbar der Konflikt mit Russland wichtiger geworden als die Bekämpfung der islamistischen Terrororganisationen und die Stabilität im Nahen Osten. Wie die Washington Post mit Verweis auf anonyme Quellen aus Regierungsbehörden berichtet, haben die amerikanischen Geheimdienste ihre Aktivitäten gegen Russland stärker ausgebaut, als dies jemals seit dem Ende des Kalten Kriegs geschehen ist. Kapazitäten, die auf Terrorbedrohungen und Kriegsgebiete gerichtet waren, seien demnach auf die "russische Aggression" verlegt worden, wie man seit der Integration oder Annexion der Krim sagt.

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Angeblich seien die Sicherheitskräfte der USA von der "russischen Aggression" überrascht worden. Nach der Krim von der Intervention in Syrien und den unterstellten Hackerangriffen auf amerikanische und europäische Ziele. Allerdings hat die US-Regierung seit Bush mitsamt der Nato seit der Entscheidung, an der russischen Grenze das Raketenabwehrschild zu installieren, aber auch mit der Unterstützung der "bunten Revolutionen", zuletzt in der Ukraine, und der Erweiterung der Nato alles gemacht, um die von Putin gemachten Avancen zur Annäherung auszuschlagen und Moskau unter Druck zu setzen.

Jetzt gebe es eine Art Mobilisierung gegen Russland mit CIA-Agenten, Spionage-Operationen der NSA, Satellitenbeobachtung und anderen Geheimdienstmitteln. Zwar sei der Terrorismus immer noch primär für die Geheimdienste, aber Anordnungen aus dem Weißen Haus und von der obersten Geheimdienstbehörde, dem Office of the Director of National Intelligence (ODNI), hätten Russland für die Geheimdienste zu einem der wichtigsten Ziele gemacht. Es sei nach einer fast 20-jährigen Entspannung zu einer Eskalation der Geheimdienstoperationen gekommen. Aber gegenüber der Zeit des Kalten Kriegs, als 40 Prozent der Kapazitäten Russland gewidmet gewesen seien, sollen es nun nur 10 Prozent sein. Verwiesen wird auf den Russland zugeschriebenen Hack in die Computer des Democratic National Committee und der Sorge, dass Moskau die Präsidentschaftswahlen möglicherweise beeinflussen will.

Dabei ist der Konflikt in Syrien, aber auch der in der Ukraine nur zu lösen, wenn sich die USA mit der Nato und Russland auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können und die Spiele hintanstellen, wer sich als Großmacht behaupten kann. Offenbar aber sind die US-Geheimdienste auch im Persönlichkeitskult gefangen und sehen die Spannungen abhängig von der Psyche Wladimir Putins. Die Fixierung auf Personen, nicht auf Strukturen, scheint fortzuwirken, wie dies auch bei Osama bin Laden der Fall war. So schrieb der ODNI-Sprecher Timothy Barrett, dass die amerikanischen Geheimdienste "ihren Fokus und ihre breite Erfahrung über Russland" aufrechterhalten würden, was sie imstande gesetzt hätte, "die sich entwickelnde Weltsicht Putins zu verstehen".

Das aber ist offenbar nicht der Fall gewesen, man wurde überrascht, dass Moskau sich den Versuchen widersetzte, immer weiter zurückgedrängt zu werden. Fehleinschätzungen sind in Washington trotz der vielen Geheimdienste, die Milliarden kosten, an der Tagesordnung. Besonders eklatant war die Einschätzung, dass sich nach dem Einmarsch in den Irak und dem Sturz von Hussein eine Welle der Sympathie für die USA bilden und der Irak zum Vorbild für eine USA-freundliche Demokratisierung des Nahen Ostens würde.

Ein Ex-CIA-Agent erklärt, Putin würde nur versuchen herauszubekommen, wie weit er gehen könne, als ob dies nicht auch die Strategie der USA ist. Russland versuche nur in der Tradition der Sowjetunion, sich in die Politik anderer Länder einzumischen. Die Autoren der Washington Post lassen dies bezeichnenderweise unkommentiert, als wäre dies nicht auch immer die Politik der USA gewesen. Nett ist auch der Hinweis, dass Putin als ehemaliger KGB-Agent besonders darauf achten würde, dass seine Pläne nicht ausländischen Geheimdiensten bekannt würden, als würde man dies im Weißen Haus nicht auch versuchen, auch wenn der Präsident nicht aus dem Geheimdienst kommt: "Wichtige Informationen werden im Kreml in einem engen Kreis gehalten, dessen Mitglieder bei ihrer Verwendung von Telefonen, Computern und anderen Geräten, in die eingedrungen werden könnte, geschützt werden." Das ist besonders amüsant, weil Hillary Clinton vorgeworfen wird, sich nicht an die Vorschriften gehalten zu haben, um ihre Kommunikation als Außenministerin zu sichern.

Immerhin weist die Washington Post darauf hin, dass das Budget der russischen Geheimdienste vermutlich nur ein Bruchteil der mindestens 53 Milliarden US-Dollar ist, die die USA ausgeben. Gleich aber kommt der Nachsatz, dass Moskau mehr Ressourcen auf die USA ausgerichtet habe, zudem hätten die Geheimdienste mehr Agenten in den USA als umgekehrt. Russlands Auslandsgeheimdienst SVR habe 150 Agenten in den USA, die CIA bestenfalls ein paar Dutzend. Und dann gebe es auch noch einen "asymmetrischen Kampf", weil nach Michael McFault, einem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, Tausende von Agenten auf die US-Botschaft angesetzt seien. Aber die CIA habe in letzter Zeit aggressiver und mit mehr Geld versucht, Russen als Agenten anzuwerben.

Man hat wieder einmal den Eindruck, als würde die Washington Post ein Sprachrohr bestimmter Interessen der Sicherheitsbehörden oder auch des Weißen Hauses sein, wenn die Äußerungen der anonym bleibenden Informanten einfach weiter gegeben werden (Die USA sollen Opfer einer groß angelegten "russischen Beeinflussungsoperation" sein). Zwar hätten die Geheimdienstausschüsse des Kongresses viel zusätzliches Geld letztes Jahr für die Russlandspionage der CIA bewilligt, aber der Geheimdienst habe mit den Ausgaben gezögert und keine weiteren Kompetenzen für verdeckte Operationen erhalten.

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Angesichts der Aufregung über die mögliche Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen durch Russland, wird es geradezu grotesk, wenn "Putins neue Aggression gegen die USA" so dargestellt wird, dass sie dessen "Paranoia" gegenüber angeblich von der CIA gesteuerten Protesten zu verdanken sei. Ganz falsch liegt er dabei sicher nicht. Aber die Washington Post sucht dies zu pathologisieren. "Er unterstellt Organisationen wie der CIA eine Menge an Einfluss und Wirkung", so wird McFaul zum Abschluss zitiert. "Er übertreibt massiv, was sie in der Welt und in Washington machen können. Aber weil er so denkt, will er diesen Krieg gewinnen."

Man muss also kein staatliches Nachrichtenmedium wie Sputnik oder Russia Today sein, um Regierungspropaganda oder Feindbilder zu verbreiten, wie die Washington Post wieder einmal durch wahrhafte penetrante Einseitigkeit demonstriert hat. Dass so Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität der Massen- oder Mainstreammedien verspielt werden, liegt auf der Hand, wenn die Menschen nicht völlig verblendet sind (USA: Vertrauen in Massenmedien durch Wahlkampf auf Rekordtiefstand). (Florian Rötzer)

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