US-Geheimdienste diagnostizieren "Abwärtsspirale" in Afghanistan

In einem gemeinsamen Bericht über die Lage in Afghanistan, der nach den Präsidentschaftswahlen vorlegt wird, wird befürchtet, dass sich die Karsai-Regierung nicht mehr lange halten könnte

Die Bundesregierung will den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängern und erweitern. Staat 3500 sollen 4500 Soldaten am Hindukusch stationiert werden und neben der bereits vorhandenen Eingreiftruppe unter bestimmten Umständen landesweit zur Entlastung der anderen ISAF-Truppen operieren ("Der Westen wird den Krieg nicht gewinnen"). US-Präsident Bush hatte angekündigt, dass das US-Truppenkontingent in Afghanistan aufgestockt werden würde (Pentagon plant Surge in Afghanistan). Was aber der neue US-Präsident, der im November gewählt wird, in Afghanistan und im Irak vorhat, wird man abwarten müssen, schließlich werden neben der politischen Auseinandersetzung auch die hohen Kosten des "Kampfs gegen den Terrorismus" eine Rolle spielen. der Druck dürfte sich aber noch verstärken, die eigenen Truppen zu entlasten und durch Soldaten anderer Staaten zu ersetzen. Angekündigt haben sowohl Obama als auch McCain, dass die US-Truppen in Afghanistan verstärkt würden.

Die Frage allerdings ist, wenn die afghanische Regierung in Verhandlungen mit den Aufständischen keinen Friedensprozess durch deren Einbeziehung erzielen kann (Tauwetter zwischen Karsai und Taliban), ob auch eine Verstärkung der internationalen Truppen die Lage verbessern kann. Nach einem geheimen, noch in Arbeit befindlichen Bericht aller US-Geheimdienste scheinen diese jedenfalls der Meinung zu sein, dass sich die Situation verschlechtert und das Land sich in einer "Abwärtsspirale" befindet.

Es bestehen, so die New York Times aufgrund der Aussagen anonymer Geheimdienstmitarbeiter über den Bericht, der erst nach den Präsidentschaftswahlen als National Intelligence Estimate fertig gestellt werden soll, Zweifel, ob die von den internationalen Truppen gestützte Zentralregierung unter Präsident Karsai noch lange den zunehmenden Angriffen der Taliban stand halten kann, während die Autorität der Regierung gleichzeitig durch die sich ausbreitende Korruption untergraben wird (Wem gehört die Macht in Afghanistan?). Karsai scheint nicht willens oder nicht imstande zu sein, die schon lange kritisierte Korruption in der Regierung zu bekämpfen.

Die angeblich umfassendste Bewertung der Situation in Afghanistan weist nicht nur auf das ungelöste Problem der pakistanischen Grenzgebiete hin, die als Rückzugs- und Organisationsraum für zunehmend besser geplante Angriffe der Aufständischen im Land hin, sondern auch darauf, dass viele Probleme von der afghanischen Regierung, die von der US-Regierung und ihren Alliierten zur Rechtfertigung der militärischen Intervention durch die überstürzt abgehaltenen Wahlen installiert wurde, verursacht werden. Zwar seien Fortschritte beim Aufbau der afghanischen Armee erzielt worden, aber vor allem destabilisiere der Heroin-Handel, von dem die Wirtschaft des Landes abhänge, die staatliche Struktur.

Auch der rangöchste Militär, Admiral Michael Mullen, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, stimmte gestern in den lauter werdenden Chor derjenigen ein, die die Lage in Afghanistan als düster bezeichnen. Nächstes Jahr werde sich die Situation noch verschlimmern dank der Fehler, die in den letzten Jahren begangen wurden. Besser könne es nur werden, wenn es wirtschaftliche und politische Fortschritte gebe und man Afghanistan und Pakistan verbnde.

Neben dem Bericht über Afghanistan wird auch ein Geheimdienstbericht über die Lage in Pakistan erstellt, der ebenfalls nach der Wahl vorgelegt werden soll. Die US-Regierung hat die Situation in den pakistanischen Grenzgebieten für die wachsende Stärke der Aufständischen in Afghanistan verantwortlich gemacht. Die pakistanische Regierung, trotz neuer Regierungsmannschaft weiterhin ein Alliierter der USA, wurde stärker unter Druck gesetzt, die Stammesgebiete besser zu kontrollieren und gegen die Taliban militärisch vorzugehen. US-Präsident Bush soll vor kurzem selbst die Erlaubnis gegeben haben, dass US-Soldaten auch auf dem Boden die Grenze zu Pakistan überschreiten dürfen, was bislang ein Tabu war, um das innenpolitische Ansehen der pakistanischen Regierung nicht zu untergraben. Nach dem Terroranschlag auf das Marriott-Hotel scheint aber nun in Pakistan der Kampf gegen Taliban/al-Qaida-Gruppen mehr Unterstützung zu finden. Vermutlich beschränkt sich das US-Militär derzeit darauf, mit bewaffneten Drohnen mutmaßliche Militante in Grenzgebieten anzugreifen, was die pakistanische Regierung zwar öffentlich verurteilt, aber zu dulden scheint (Der erste ferngesteuerte Krieg).

Nach Angaben der New York Times würden die Erkenntnisse der Geheimdienstberichte aber jetzt bereits die Entscheidungen der US-Regierung beeinflussen. So scheint sie zu überlegen, ob es nicht besser wäre, nicht mehr ausschließlich die Zentralregierung zu stützen, sondern stärker mit Stammesführern zu kooperieren und möglicherweise deren Milizen zu bewaffnen, um die Taliban dort zu bekämpfen, wo die afghanische Armee und Polizei keine Chancen hat. Mit der Anstellung und Bewaffnung von vor allem schiitischen Milizen, den Awakening-Gruppen, wie sie verklärt wurden, hat das Pentagon die Sicherheitslage im Irak erheblich verbessern können. Nun sollen diese aber teilweise von der schiitisch dominierten irakischen Regierung übernommen werden, die aber gleichzeitig kein Interesse daran hat, dass die Milizen bestimmte ethnisch gesäuberte Territorien weiter kontrollieren können. Es kam schon zu ersten Kämpfen, Morden und Anschlägen, vermutlich dürfte sich auch die Situation im Irak weiter verschlechtern.

Die Stärkung der Warlords und ihrer Milizen in Afghanistan mag auch kurzfristig dazu dienen, die übrigen Aufständischen zu bekämpfen, sofern nicht beide Gruppen kooperieren, langfristig aber untergräbt man damit die Chancen einer demokratischen Zentralregierung. (Florian Rötzer)

Anzeige