US-Geheimdienste schnüffeln auch ohne Gesetzesgrundlage in Spanien

Spanien ist ein "privilegierter Partner"

Schon bevor es eine gesetzliche Grundlage für die Spionage US-amerikanischer Geheimdienste in Spanien gibt, haben diese bereits eifrig zu arbeiten begonnen - und das seit mindestens einem Jahrzehnt. Noch peinlicher für Spaniens Souveränität ist, dass dies sogar unverhohlen eingeräumt wird. Ein Besuch auf den Web-Seiten des US-Marine Geheimdienstes (Naval Criminal Investigative Service/NCIS) gibt darüber Aufschluss.

Hier wird nicht nur offen als Teil der Aufgabe des NCIS die Auslandsspionage genannt, sondern auch gleich angegeben, wo die Basen der Agenten zu finden sind. So wird unter den Stützpunkten des NCIS unverblümt die Marinebasis im südspanischen Rota genannt. Auch Frankfurt befindet sich darunter.

Alles nur ein Fehler, also die Vorwegnahme einer baldigen Legalisierung der Aktivitäten des NCIS in Spanien? Tatsächlich wurde im April bei einem Besuch des US-Außenministers Colin Powell der Kooperationsvertrag über die US-Basen in Spanien verlängert. Darin wurde gleichzeitig die Schnüffelei der US-Geheimdienste auf der iberischen Halbinsel prinzipiell legalisiert (Spanien öffnet sich offiziell US-Geheimdiensten). Doch eine gesetzliche Regelung für diese Aktivitäten wurde bis heute nicht geschaffen. Das Gesetz befindet noch auf dem Weg durch die parlamentarischen Instanzen und damit auch die angekündigten Normen zur Regulierung der Kompetenzen und der spanischen Souveränität. Es wird in diesem Jahr kaum mehr in Kraft treten.

Obwohl es keinen Zweifel daran gibt, dass die konservative Volkspartei (PP) von José Maria Aznar das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit verabschieden wird, kann von einer kurzen Vorwegnahme oder einem Fehler aber nicht gesprochen werden. Der NCIS macht keinen Hehl daraus, dass er seit mindestens zehn Jahren ohne gesetzliche Grundlage in einem befreundeten NATO-Staat tätig ist. So werden auf den Webseiten Aktivitäten seiner Agenten beschrieben, die bis ins Jahr 1993 zurückgehen.

Eigentlich ein Skandal, der aber in Spanien keiner ist, weil von dieser Praxis auch schon die sozialistische Vorgängerregierung unterrichtet war, die bis 1996 regiert hat. So verwundert es nicht, wenn die sozialistische Opposition (PSOE) keine Einwendungen gegen das neue Gesetz gemacht hat und auch nicht wegen der illegalen Aktivitäten protestiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der PSOE, Jordi Masal, räumte die langjährige Tätigkeit der US-Geheimdienstler in Spanien ein. Im Grunde werde durch das Gesetz nur eine gängige Praxis nachvollzogen. Masal erklärt, "wichtig ist, dass sie nicht außerhalb des spanischen Rechts agieren". Doch genau das wurde, vorbei am Parlament und allen Kontrollinstanzen, seit mindestens 1993 getan.

Sorgen machen müssen sich um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes womöglich auch noch andere Länder. So gibt der NCIS an, dass die Agenten in Rota auch verantwortlich sind für Aktionen in Portugal, Gibraltar, Marokko, der Westsahara, Guinea-Bissau, Sierra Leone, Liberia, Ghana, Nigeria, Angola, Namibia und Südafrika. (Ralf Streck)

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