US-Justizminister senkt Strafen für Betäubungsmitteldelikte

Zustimmung bei libertären Republikanern

Passend zum Start der letzten Staffel der Serie Breaking Bad gab US-Justizminister Eric Holder auf der Delegiertenversammlung des Juristenberufsverbandes American Bar Association in San Francisco bekannt, dass für bestimmte Betäubungsmitteldelikte weniger hohe Strafen verhängt werden sollen - und zwar für solche, in denen es um kleinere Mengen geht und die nicht mit Gewaltverbrechen verbunden sind. Außerdem dürfen die Beschuldigten keine Verbindungen zu Gangs oder zum Organisierten Verbrechen haben.

Für die Reform werden keine Gesetze geändert. Stattdessen sollen Delinquenten, auf welche die oben genannten Voraussetzungen zutreffen, ab sofort nicht mehr mit den härtest möglichen Vorwürfen angeklagt werden, sondern nur mehr mit solchen, für die das Mindeststrafmaß niedriger liegt. Bei bereits einsitzenden Häftlingen geben, die keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, soll es verstärkt vorzeitige Entlassungen geben. Darüber hinaus wurden Bundesstaatsanwälte aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium neue Richtlinien zu entwickeln, wann nach Bundesrecht angeklagt wird und wann dies nicht notwendig ist. Außerdem sollen sie für besonders verbrechensgeplagte Gebiete Anti-Gewalt-Strategien entwickeln, die sich nach festen Kriterien vergleichen und damit objektiver beurteilen lassen.

Eric Holder. Foto: United States Department of Justice.

Der Justizminister meinte dazu, er habe mit Präsident Barack Obama gesprochen und sei sich mit ihm einig geworden, eine "Balance" herzustellen und "pragmatisch" sowie mit "gesundem Menschenverstand" an die Sache heranzugehen. Holders Ansicht nach sitzen derzeit zu viele Amerikaner zu lange im Gefängnis: Seinen Zahlen nach stieg die Zahl der Häftlinge seit 1980 um fast 800 Prozent. Rechnet man Bundes- Staats- und Kommunalgefängnisse zusammen, kommt man auf 9 bis 10 Millionen Gefangene jährlich. Im internationalen Vergleich stellen die USA deshalb nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent der Weltgefängnisinsassen. Drogendelikte spielen dabei eine bedeutende Rolle: Von den derzeit knapp 220.000 Häftlingen in US-Bundesgefängnissen sitzen fast die Hälfte wegen Betäubungsmitteln ein, die sie selbst genommen haben.

Laut Holder hat die bisherige Herangehensweise nicht dazu geführt, dass Amerika sicherer wurde: 40 Prozent der Insassen aus den extrem überbelegten Bundesgefängnissen werden innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entlassung wieder straffällig oder verstoßen gegen Bewährungsauflagen. Dies wertet der Justizminister als Hinweis darauf, dass das im Zuge des War on Drugs eingeführte massenhafte lange Einsperren von Betäubungsmitteldelinquenten nach dem Motto "One Size Fits All" wenig effektiv und "nicht nachhaltig" ist. Dafür führt die von vorherigen Administrationen geerbte Politik zu einer erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte, die 2010 stolze 80 Milliarden dafür aufbringen mussten.

Diese erhebliche finanzielle Belastung für den Steuerzahler ist einer der Gründe dafür, dass Holder für seine Weisung nicht nur von demokratischen Senatoren wie Patrick Leahy aus Vermont oder Richard Durbin aus Illinois Zustimmung erfährt, sondern auch von Republikanern wie Mike Lee aus Utah und Rand Paul aus Kentucky. Der Sohn des texanischen Kongressabgeordneten Ron Paul gilt als Sprachrohr des libertären Flügels der Partei, was sich unter anderem an einer dreizehnstündigen Filibuster-Rede zeigte, mit der er im März (letztlich erfolglos) die Ernennung des Drohnenbefürworters John Brennan zum CIA-Direktor verhindern wollte.

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