US-Justizminister wertet Festnahme von Julian Assange als "Priorität"

Julian Assange (links). Bild: Lizenz: Public Domain Mark 1.0

Medien berichten über einen angeblichen Plan des Justizministeriums, Julian Assange offiziell anzuklagen

US-Justizminister Jeff Sessions bejahte gestern die Frage, ob die Festnahme des WikiLeaks Gründers Julian Assange zu seinen "Prioritäten" gehöre. Zur Begründung meinte er, seine Sicherheitsexperten seien "von der Zahl der undichten Stellen schockiert", weshalb man den Kampf gegen solche "Leaks" verstärke und versuche "ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann".

Etwa gleichzeitig berichteten die Washington Post und CNN unter Berufung auf - wenn man so will - "Whistleblower" aus Regierungsbeamtenkreisen, dass US-Justizministerium habe nach sieben Jahren einen Plan ausgearbeitet, wie Assange offiziell angeklagt werden könnte (vgl. Wikileaks: USA bereiten angeblich Anklage gegen Julian Assange vor).

Dieser Plan könnte den Medienberichten nach darauf aufbauen, WikiLeaks nicht als eine medienähnliche Publikationsplattform, sondern als eine Art nichtstaatlichen, aber feindlichen Geheimdienst zu werten. So könne man begründen, warum man nicht gegen Medien wie die New York Times vorgeht, die ebenfalls an denen Enthüllungen beteiligt waren, die man WikiLeaks und Assange vorwirft. Theoretisch könnte eine Anklageschrift schon existieren, wenn sie als "versiegelt" eingestuft und geheim gehalten wird. Endgültig entschieden ist aber angeblich noch nichts.

Assange hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Verlässt er sie, droht ihm eine Auslieferung an Schweden, wo man wegen eines geplatzten oder verrutschten Kondoms einen Europäischen Haftbefehl wegen "sexueller Nötigung und sexueller Belästigung" erwirkt hat. Dahinter vermuten Assange und seine Anhänger Anstrengungen der US-Diplomatie, die über diesen Umweg einen Weitertransport in die USA und einem Prozess wie den gegen den bekanntesten WikiLeaks-Whistleblower Bradley Manning anstreben könnte, der wegen Spionage und Verrats von Militärgeheimnissen zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde.

Kurz vor seinem Amtsabtritt im Januar verkürzte der damalige US-Präsident Barack Obama das Strafmaß auf 7 Jahre, weshalb Manning voraussichtlich Mitte Mai das Gefängnis verlassen kann (vgl. Obama erlässt Chelsea Manning Haftstrafe). Assange, der vorher in Aussicht gestellt hatte, die ecuadorianische Botschaft zu verlassen, wenn Manning die Strafe erlassen wird, ließ kurz darauf durch seinen schwedischen Rechtsanwalt Per Samuelson mitteilen, der WikiLeaks-Gründer werde "sein politisches Asyl annehmen, solange es die Bedrohung aus den USA gegen ihn gibt" (vgl. Obama erklärt Strafverkürzung für Manning mit Verhältnismäßigkeit).

Dafür, dass Assange in ihrer Botschaft bleiben kann, sorgten die Ecuadorianer bei ihrer Präsidentschaftswahl am 2. April. Die gewann der Kandidat Lenín Moreno, der im Gegensatz zu seinem Konkurrenten Guillermo Lasso angekündigt hatte, den Australier weiter nicht auszuliefern. Eine von Lasso erwirkte und vorgestern beendete Nachzählung von 1,3 Millionen Stimmen änderte nichts an Morenos Sieg, sondern vergrößerte seinen knapp einprozentigen Vorsprung um einen weiteren Hundertstel-Prozentpunkt.

In einem Interview mit der für CNN Español tätigen mexikanischen Journalistin Carmen Aristegui wies Assange am Dienstag Vorwürfe, seine Plattform würde mit staatlichen Stellen in Russland zusammenarbeiten, erneut weit von sich: Von dort kommt seinen Worten nach weder finanzielle noch anderweitige Unterstützung.

Außerdem habe Wikileaks "aggressiv über Russland und seine Alliierten publiziert" und "mehr als 600 000 Dokumente über Russland und 2,3 Millionen Dokumente über seinen Verbündeten Syrien veröffentlicht". Hätte er Informationen über eine Wahlkampfunterstützung von Donald Trump aus Russland, würde er auch diese publizieren (vgl. Unsere Quelle ist kein Staat - weder Russland, noch China).

Hinter der aktuellen US-Außenpolitik vermutet der Australier einem Machtkampf zwischen Geheimdiensten, die weiter auf einen Regime Change in Syrien setzen, und dem Militär, das er ebenfalls nicht für ungefährlich hält, weil "der militärisch-industrielle Komplex immer einen Feind brauch[e], um zu überleben". (Peter Mühlbauer)

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