US-Justizministerium will Diskriminierung durch Quotenregelungen untersuchen

Campuszentrum der University of North Carolina. Foto: Caroline Culler. Lizenz: Public Domain

North Carolina verabschiedet Gesetz zum Schutz von Redefreiheit an Hochschulen

Der New York Times zufolge will das US-Justizministerium untersuchen, ob die zur Beseitigung von Diskriminierungen eigenführten Affirmative-Action-Quotenregelungen für Minderheiten inzwischen nicht dazu geführt haben, dass dadurch andere Gruppen diskriminiert werden. Werden solche Auswirkungen festgestellt, sollen Universitäten verklagt werden, wenn sie sich weigern, ihre Praktiken entsprechend zu ändern.

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Diese Informationen entnimmt die Zeitung einer internen Stellenausschreibung der Bürgerrechtsabteilung des Ministeriums, die ihr zugespielt wurde. Devin O’Malley, ein Sprecher des Ministeriums, dementierte das Vorhaben nicht. Dem Dokument nach soll die Untersuchung auf einer höheren Ebene des Ministeriums geleitet werden, auf der man die Führungskräfte - anders als auf den unteren Ebenen - im Regelfall austauscht, wen ein neuer Präsident übernimmt.

Während Kristen Clarke, die Präsidentin des den Demokraten nahestehenden Lawyers’ Committee for Civil Rights Under Law, ein "Verlagern der langjährigen Prioritäten der Abteilung" für "zutiefst verstörend" hält und vor "Chaos" und unnötiger Hysterie" an Hochschulen warnt, begrüßt Roger Clegg, der Präsident des konservativen Center for Equal Opportunity, die Maßnahme als "längst überfälligen" Schritt zur Anpassung von Regeln an eine Realität, die heute ganz anders aussieht als vor einigen Jahrzehnten. Bürgerrechte müssen seinen Worten nach alle Bürger vor Diskriminierung schützen - und heute würden auch Asiaten und Wei9e benachteiligt. Das Justizministerium sollte sich deshalb seiner Ansicht nach nicht nur die Klagen von Betroffenen ansehen, sondern auch überprüfen, wie viele der über bestehende Quoten aufgenommenen Studenten keinen Abschluss machen.

Durch solche Klagen von Betroffenen, die trotz guter Leistungen nicht von der Hochschule ihrer Wahl angenommen wurden, während weniger leistungsfähige Bewerber von Quotenregelungen profitierten, beschäftigte sich in der Vergangenheit auch der Oberste Gerichtshof mit den Affirmative-Action-Regelungen. Er entschied, dass die Hautfarbe zwar ein Kriterium bei der Aufnahme von Studenten sein darf, aber nur eines unter vielen. Diese relative unscharfe Entscheidung lässt so viel Interpretationsspielraum, dass nur wenige Universitäten ihre Quotenregelungen anpassten und weiterhin viele abgewiesene asiatische und weiße Studenten vor Gericht ziehen.

Aktuell laufen unter anderem gegen die University of North Carolina Klagen, in deren Heimatstaat das Lokalparlament gerade ein Gesetz verabschiedete, das ein anderes in den letzten Jahren immer deutlicher sichtbares Problem an US-Hochschulen angeht: Den North Carolina Restore Campus Free Speech Act, für den im Repräsentantenhaus des Bundesstaates (wo er mit 80 zu 31 Stimmen angenommen wurde) auch ein Viertel der demokratischen Abgeordneten stimmte. Im Staatssenat hatten alle 34 Republikaner dafür und alle elf Demokraten dagegen votiert. Da Gouverneur Rory Cooper kein Veto einlegte, kann das Gesetz in Kraft treten.

Es hindert die Verwaltungen der 17 Colleges und Universitäten in North Carolina daran, Redner auszuladen, die von Studenten oder Lehrkräften eingeladen wurden. Stattdessen müssen die Verwaltungen in Debatten neutral bleiben und ein größtmögliches Meinungsspektrum nicht nur zulassen, sondern fördern. Außerdem schreibt das Gesetz Disziplinarstrafen für Studenten vor, die andere Personen an der Ausübung ihres Rechts auf Redefreiheit hindern. Darüber sollen Studenten künftig bereits ganz zu Anfang ihres Studiums in Veranstaltungen informiert werden. Damit das Parlament überprüfen kann, ob sich die Hochschulen an das Gesetz halten, verfassen Ausschüsse einmal im Jahr einen Bericht dazu. Werden darin Verstöße festgestellt, drohen Mittelkürzungen.

Indirekter Adressat des Gesetzes sind Gruppen, die man unter Begriffen wie "Intersektionalisten", "SJWs" oder "Snowflakes" kennt. Sie versuchten in den letzten Jahren nicht nur Reden konservativer und libertärer Sprecher wie Christina Hoff Sommers zu verhindern, sondern greifen in zunehmendem Maße auch linke Professoren wie den am Evergreen College lehrenden Bret Weinstein an, wenn diese es wagen, ihre Dogmen in Frage zu stellen - teilweise sogar mit Gewalt, die sie ideologisch rechtfertigen.

Aktuell konzentriert sich der Zorn der amerikanischen Intersektionalisten gerade nicht auf einen Hochschullehrer, sondern auf den Schauspieler William Shatner, bekannt als Captain Kirk in der Fernsehserie Raumschiff Enterprise. Anlass dafür war, dass der Mann, der in den 1960er Jahren mit einem Fernsehkuss seiner schwarzen Kommunikationsexpertin Lieutenant Uhura Aufsehen erregte, auf Twitter fragte: "Why is it that SJW’s think they can align themselves with those that demanded social reform in the 60’s?" Einem Kritiker, der sich angesprochen fühlte und (für SJWs typisch) die Wortwahl bemängelte, erklärte er: "SJWs stand for inequality, where they are superior to any one else hence my use of Misandry and Snowflake". Viele der sehr zahlreichen Reaktionen darauf könnte man als Quod erat demonstrandum für Shatners These werten. (Peter Mühlbauer)

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