US-Kongress: evakuiert statt debattiert

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Nach dem Sturm auf das Kapitol verzögert sich die Zertifizierung der Wahlmännerstimmen

Am Tag der Präsentation der Präsidentenwahlmännerstimmen im US-Kongress, der an der amerikanischen Ostküste noch andauert, hat sich der "March to Save America" zu einem Sturm auf das Kapitol entwickelt (vgl. Liveticker zum "Putschversuch" in Washington). Teilnehmer an der Demonstration zerstörten Fensterscheiben des Parlamentsgebäudes und versuchten Absperrungen der Sicherheitskräfte zu überwinden, wobei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Der Polizei gelang es nur mit gezogenen Waffen, den Sitzungssaal zu räumen. Auch das FBI und die Nationalgarde wurde hinzugezogen.

Außerdem drangen Demonstranten in Büros von Politikern ein, wo sie sich von AFP- und Getty-Fotografen an Schreibtischen ablichten ließen. Einige waren dabei unvermummt, andere trugen Masken und Kapuzen.

Trump: "Ihr müsst jetzt nach Hause gehen"

Der 45. US-Präsident Donald Trump, zu dessen Unterstützung der March to Save America einberufen worden war, appellierte via Twitter an die Demonstranten: "Bitte unterstützt unsere Hauptstadtpolizei und die Sicherheitskräfte. Sie stehen wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!" Nachdem Joseph Biden ihn öffentlich dazu aufforderte, seinen "Amtseid zu erfüllen" und "die Belagerung zu beenden" veröffentlichte Trump außerdem eine Videobotschaft, in der er ergänzte:

Ich kenne euren Schmerz. Ich weiß, dass ihr verletzt seid. Wir hatten eine Wahl, die uns gestohlen wurde. Es war eine Erdrutschwahl, und jeder weiß das - besonders die andere Seite. Aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen. Wir müssen Frieden haben. Wir müssen Recht und Ordnung haben. Wir müssen unsere großartigen Rechts- und Ordnungshüter respektieren. Wir wollen nicht, dass jemand verletzt wird. Es ist eine sehr schwierige Zeit. Es hat noch nie eine Zeit wie diese gegeben, wo so eine Sache passiert ist, wo sie es uns wegnehmen könnten, uns allen. Mir, euch, unserem Land. Das war eine betrügerische Wahl. Aber wir können diesen Leuten nicht in die Hände spielen! Wir müssen Frieden haben! Also geht nach Hause. Wir lieben euch, ihr sei etwas sehr Besonderes. Ihr habt gesehen was passiert. Ihr habt gesehen wie andere behandelt werden. So schlecht und so übel. Ich weiß, wie ihr euch fühlt. Aber geht nach Hause - und geht friedlich nach Hause. (Donald Trump)

Pence erteilte Trump eine Absage

Auf seiner einige Stunden vorher vor den Demonstranten gehaltenen Rede hatte Trump die Präsidentschaftswahl ebenfalls als gestohlen bezeichnet. Zeitgleich hatte Vizepräsident Mike Pence ein Schreiben an den Kongress veröffentlicht, in dem er seine Sicht auf die Rolle des Vizepräsidenten bei einer US-Präsidentschaftswahl offenbart. Er glaube nicht, so der Republikaner darin, "dass die Gründer unseres Landes den Vizepräsidenten mit der unilateralen Autorität schmücken wollten, zu bestimmen, welche Wahlmännerstimmen bei der gemeinsamen Kongresssitzung gezählt werden, und kein Vizepräsident in der amerikanischen Geschichte hat je solch eine Autorität geltend gemacht".

Damit erteilte Pence Donald Trump eine Absage. Der hatte auf Twitter darauf hingewiesen, dass er die Ergebnisse, nach dem die 306 Wahlmänner für Joseph Biden und die 232 für ihn selbst ausgewählt wurden, nicht für den tatsächlichen Wählerwillen hält. Der Wahlprozess in den USA sei nämlich "schlimmer als in einem Drittweltland" und "sogar Mexiko" arbeite bei Wahlen mit Identitätsnachweisen, die in vielen US-Bundesstaaten nicht nötig sind. Wegen der Manipulationsmöglichkeiten hätten auch die republikanischen Mehrheiten in mehreren Bundesstaaten die Wahlmännerauswahlen nicht genehmigt, weshalb Pence sie dorthin zurückschicken solle. Und er appellierte öffentlich an ihn: "Tu es, Mike, dies ist eine Zeit für außergewöhnlichen Mut!"

Nach der Absage des Vizepräsidenten verlautbarte dessen Chef: "Mike Pence hatte nicht den Mut, zu tun, was man tun hätte müssen, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen: Bundesstaaten die Gelegenheit geben, eine korrigierte Zusammenstellung von Tatsachen zu zertifizieren, nicht betrügerische oder fehlerhafte, die sie vorher zertifizieren sollten. Die USA verlangen die Wahrheit!"

Dass Pence nicht von einem dafür nötigen Kompetenzumfang seines Amtes ausgeht, hatte sich allerdings bereits vorher abgezeichnet: Eine Klage des texanischen Abgeordneten Louie Gohmert, die so einen Kompetenzumfang gerichtlich feststellen lassen wollte, hatte er letzte Woche ebenso abgelehnt wie kurz darauf der zuständige Bezirksbundesrichter Jeremy Kernodle.

Einsprüche ohne Aussicht auf Erfolg

Rechtlich unumstritten war und ist dagegen, dass Abgeordnete das Recht haben, Einsprüche gegen das Wahlmännervotum einzulegen. Ted Cruz, ein anderer Texaner, hatte solche Einsprüche bereits vor der gemeinsamen Sitzung der beiden Kongresskammern angekündigt. Im Senat fand er dafür zwölf Mitstreiter, im Repräsentantenhaus etwa 140. Wegen dieser angekündigten Einsprüche hätten die beiden Kammern nun eigentlich über das Ergebnis debattiert - wenn sie nicht wegen des Sturms auf den Kongress davon abgehalten worden wären.

Dass nach solchen Diskussionen in beiden Kammern die nötigen Mehrheiten für eine Ablehnung zustande kommen, ist allerdings nicht nur deshalb unwahrscheinlich, weil die Demokraten mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben: In der anderen Kammer bekannten sich Mitch McConnell und mehrere andere republikanische Senatoren bereits im Vorfeld zu Biden. Noch wahrscheinlicher als vorher ist dagegen, dass Joseph Biden am Mittag des 20. Januar der 46. Präsident der Vereinigten Staaten wird.

Trump und seine Anhänger werden dann vielleicht weiter eine verstärkte Version des Stücks aufführen, mit dem die Demokraten nach seiner Wahl Premiere feierten, und die Legitimität des neuen Präsidenten mit den verschiedensten Mitteln bis zum Beginn des nächsten Wahlkampfs infrage stellen. Bereits seit dem Herbst ähneln Trumps Tweets zu China und Biden stark den Vorwürfen, die die Demokraten damals gegen ihn und Russland erhoben. Zu so einer adaptierten Strategie wird möglicherweise auch ein "Druck der Straße" gehören. Und in beiden Fällen könnten die politischen Akteure damit Geister beschworen haben, die sie möglicherweise nicht mehr so einfach zähmen können: Weder in Portland noch in Washington DC. (Peter Mühlbauer)