US-Kongress will Israel schnell mit mehr Präzisionsmunition ausstatten

Bild: DoD

Nach den zahlreichen Angriffen geht Israel die Munition aus, im Kongress steht die Verabschiedung eines Gesetzes an, das eine jährliche Unterstützung der israelischen Streitkräfte mit Waffen in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar vorsieht

Israel hat auch beim letzten Angriff auf angeblich iranische Ziele, die in Verbindung mit in Syrien stationierten Quds-Brigaden stehen sollen, wieder Dutzende von sogenannten Luft-Boden-Präzisionsraketen verschossen, dazu einige Boden-Boden-Raketen. Offenbar geht den israelischen Streitkräften die Präzisionsmunition allmählich aus. Sie ermöglicht es der israelischen Luftwaffe aus größerer Entfernung und in sicherer Höhe Ziele anzugreifen, was die Gefährdung der Flugzeuge durch die gegnerische Luftabwehr senkt.

Dass Israel dringend Nachschub benötigt, auch angesichts der Eskalation mit dem Iran, lässt sich daraus ableiten, dass der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch eine Gesetzesvorlage zur Unterstützung Israels vor allem mit Präzisionsraketen wie Joint Direct Attack Munition (JDAM), Kampfflugzeugen wie F-35 und Raketenabwehrsystemen wie Iron Dome mit allen Stimmen der republikanischen und demokratischen Abgeordneten annahm. Der US-Israel Security Assistance Authorization Act of 2018, der das von Obama erlassene US-Israel Memorandum of Understanding von 2016, das ab 2018 gelten sollte, fortsetzt, wurde allerdings von 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt.

Es sieht nun bis 2023 eine jährliche Unterstützung der israelischen Streitkräfte mit Waffen in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar, inklusive 500 Millionen für Raketen und Bomben, vor. Der US-Präsident muss vorlegen, welche Menge und welche Art der Präzisionsmunition Israel zu kommen muss, um sich gegen eine "andauernde militärische Konfrontation" verteidigen zu können. Der Präsident wird ermächtigt, zusätzlich den Special Defense Acquisition Fund zu verwenden, um Israel mit ausreichend Präzisionsmunition auszustatten.

Allerdings heißt es auch, dass der Präsident sicherstellen müsse, dass die USA - abgesehen von Notsituationen - ausreichend Präzisionsmunition vorrätig haben und eine Lieferung nicht die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte einschränkt. Das aber ist derzeit durchaus der Fall, denn die USA haben in letzter Zeit nicht nur mehr Präzisionsbomben und -raketen an die Golfstaaten für den Krieg gegen Jemen geliefert, sondern Unmengen im Krieg gegen den Islamischen Staat und die Taliban in Syrien, im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Die US-Luftwaffe hat 2017 täglich durchschnittlich an die hundert Präzisionsraketen abgeschossen, 2017 waren es bis August bereits mehr als 32.000.

2017 wurden vom Pentagon bereits zusätzliche 1,8 Milliarden US-Dollar für die beschleunigte Produktion von Präzisionsmunition allein für die Einsatzgebiete in Syrien und im Irak gefordert. Daran hat sich nichts geändert, wie der Pentagon-Haushaltsentwurf 2019 deutlich macht. Man habe mehr eingesetzt, als vorgesehen. Obgleich der Islamische Staat zurückgedrängt wurde, will das Pentagon für die Reserve oder auch in Erwartung größerer Konflikte für 2019 48.000 Stück an Präzisionsmunition anschaffen, 2018 hatte man 32.000 gefordert. Insgesamt sind für Präzisionsmunition 2019 fast 30 Milliarden US-Dollar vorgesehen, für das Haushaltsjahr 2017 waren um die 2,5 Milliarden gebilligt worden.

Der Gesetzesvorschlag war von der republikanischen Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und dem demokratischen Abgeordneten Ted Deutch Anfang März eingebracht worden. "Nachdem der Iran immer näher an die Grenzen Israels heranrückt", so Ros-Lehtinen, "und droht, Israel aus dem Norden anzugreifen, brauchen unsere Freunde mehr Unterstützung als jemals zuvor". Israel müsse immer alles haben, was es bnötigt, um sich selbst gegen den Iran zu verteidigen, sagte sie: "Dieses Schurkenregime versucht den demokratischen jüdischen Staat einzukreisen und eine direkte Konfrontation zu provozieren."

Ziel des Gesetzes ist es, Israel die militärischen Mittel zu gewährleisten, um für das Land eine "qualitative militärische Überlegenheit" sicherzustellen. Es soll in der Lage sein, alle glaubwürdigen konventionellen Bedrohungen eines jeden Staats, möglicher Koalitionen von Staaten oder nichtstaatlichen Gegnern abzuwehren und zu besiegen, während Schäden und Opfer durch die Verwendung überlegener militärischer Mittel minimiert werden.

Für Rüstungskonzerne wie Lockheed, Raytheon oder Boeing, die Präzisionsmunition herstellen, sind die Kriege im Nahen Osten eine Bonanza. Noch muss das Gesetz aber erst vom Repräsentatenhaus und dem Senat verabschiedet werden, was in der gegenwärtigen Konfliktlage vermutlich schnell geschehen wird. Die vom Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig gebilligte Version unterscheidet sich von der Version, die noch 10 Jahre beinhaltet.

Unklar bleibt, ob die USA nur dafür sorgen will, dass Israel sich gegen Angriffe verteidigen kann, oder weitere Angriffe Israels auf Ziele in Syrien unterstützt bzw. Israel mit den notwendigen Waffen ausstatten will, auch Angriffe auf den Iran, etwa auf dessen Atomanlagen auszuführen (Israel-Iran: Provokation oder Abschreckung?). (Florian Rötzer)

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