US-Neocon bringt Intervention in Venezuela ins Spiel

Marco Rubio am Grenzzaun zu Mexiko. Bild: rubio.senate.gov

Senator Rubio: Linksregierter Krisenstaat Gefahr für nationale Sicherheit der USA

Hardliner in den USA drängen auf ein militärisches Vorgehen gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela. So berichteten US-Medien unlängst über ein Treffen des US-Senators Marco Rubio von der Republikanischen Partei mit dem Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton. Dabei sprach sich Rubio, ein entschiedener Gegner der lateinamerikanischen Linken, für eine Militärintervention in Venezuela aus. Die Regierung in Caracas, so Rubio, sei zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA geworden.

"Ich habe mich über Monate und Jahre dafür ausgesprochen, dass es in Venezuela zu einer nicht-militärischen und friedlichen Lösung kommt", sagte der Neokonservative Rubio, der als Kind kubanischer Exilanten in den USA geboren wurde. Es gehe ihm darum, die Demokratie in Venezuela wieder herzustellen, auch angesichts der Entmachtung der oppositionell dominierten Nationalversammlung.

Rubio verwies nach dem Treffen mit Bolton darauf, dass US-Auslandseinsätze in der Regel nur stattfinden, wenn eine Bedrohung der nationalen Sicherheit festgestellt wird. "Aber ich glaube, dass es ein sehr starkes Argument gibt, weil sich Venezuela und das Regime von Maduro in Gefahren für die Region und sogar für die Vereinigten Staaten entwickelt haben", sagte der US-Senator. Dieses Thema habe er auch bei seinem Treffen mit Bolton angesprochen.

Rubio wiederholte eine Reihe bekannter Vorwürfe: Die Regierung von Maduro unterhalte Kontakte zu Drogenhändlern, Terroristen und Guerillaorganisationen, von denen eine Gefahr für die Stabilität Kolumbiens ausgeht.

In Venezuela werden die Äußerungen des Hardliners Rubio durchaus ernst genommen. Er glaube, "dass wir in eine neue gefährlichere Phase der Bedrohung eintreten", sagte Venezuelas UNO-Botschafter Samuel Moncada. Der venezolanische Diplomat verwies darauf, dass die Emigration von Venezolanern angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Land zunehmend als Sicherheitsproblem dargestellt werde. Rubios Einlassungen stünden im Kontext von militärischen Drohungen des Weißen Hauses und einer Rundreise von US-Verteidigungsminister James Mattis in Lateinamerika. Hinzu komme, dass:

* Brasilien unlängst Truppen an die gemeinsame Grenze mit Venezuela verlegt hat;

* Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer Venezuela als Unruhestifter bezeichnete;

* Kolumbiens Außenminister die Migranten aus Venezuela als Gefahr für die Sozialsysteme und daher für die Sicherheit des Landes bezeichnete;

* in Kolumbien große Militärmanöver stattgefunden haben;

* der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, neue Sanktionen gegen Venezuela forderte;

* Drohungen aus den USA gegen die Erdölbranche Venezuelas.

All dies, so Moncada, weise daraufhin, dass die Gegner der venezolanischen Regierung in den USA und in Lateinamerika nach einem casus belli suchten. (Harald Neuber)