US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor

Polizei dringt gewaltsam in die Botschaft vor. Bild: Partnership for Civil Justice Fund

Beamte wollen Übergabe an Gegenbotschafter erzwingen. Oppositionsvertreter will US-Militärs treffen

Nachdem in Venezuela Parlamentspräsident Juan Guaidó mit einem erneuten Umsturzversuch gescheitert ist (Juan Guaidó scheitert mit Putschversuch in Venezuela) ist, gehen seine Anhänger vor allem in den USA zunehmend aggressiv gegen Vertreter der Regierung und deren Unterstützer vor. Dabei erhalten sie Rückendeckung von der US-Regierung, die international für einen Regime-Change in dem südamerikanischen Land wirbt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Guaidó umgehend als Staatspräsident anerkannt, nachdem dieser sich Ende Januar selbst ernannt hatte. Angesichts ihres bisherigen Scheiterns plädieren Vertreter der venezolanischen Opposition um Guaidó nun immer offener für ein militärisches Eingreifen der USA (Guaidó verliert weiter Rückhalt und spielt wieder mit einer Intervention).

Die Eskalation zeigt sich dieser Tage vor der venezolanischen Botschaft in Washington. Das Gebäude wird von dem Vertreter Guaidós, Carlos Vecchio, beansprucht. Die US-Regierung hat den Oppositionellen als Botschafter des selbsternannten Übergangspräsidenten anerkannt. Das Problem: Präsident Maduro ist weiterhin im Amt und weigert sich, die Botschaft aufzugeben. Hilfe bekamen die von Maduro entsandten Diplomaten von US-Aktivisten, die die Räume der venezolanischen Botschaft in Washington besetzten, um eine Übernahme durch die Gegendiplomaten zu verhindern.

Nach Medienberichten verschaffte sich die Washingtoner Metropolitan Police am gestrigen Montag gewaltsam Zugang zu der venezolanischen Botschaft, indem sie mehrere Schlösser aufbrach. Dort überreichten die Beamten den Aktivisten, die sich seit Mitte April im Gebäude befinden, ein Räumungsdokument ohne Unterschrift. Die Polizisten zogen sich danach wieder zurück und die Aktivisten blieben in dem Gebäude. "Die Demonstranten innerhalb und außerhalb des Gebäudes kritisierten die Aktion als Verstoß gegen die Wiener Vereinbarung (über diplomatische Beziehungen)", schrieb der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der im Venezuela-Konflikt eine regierungsnahe Position einnimmt.

Der Räumungsbescheid an die Aktivisten endet mit einer Drohung: "Wer sich weigert, den Forderungen und Anordnungen zur Räumung des Grundstücks Folge zu leisten, verstößt gegen Bundesgesetze sowie das Gesetz des District of Columbia und könnte verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden." Unklar bleibt jedoch, auf welcher Basis solche strafrechtlichen Schritte umgesetzt werden können. Denn trotz der umstrittenen Anerkennungspolitik der US-Regierung gehört das Gebäude weiterhin der venezolanischen Regierung.

Mitglieder des #EmbassyProtectionCollective blieben trotz Aufforderung der Polizei in der Botschaft. Bild: Answer Coalition

Vecchio hat indes in den USA um ein formelles Treffen mit dem Südkommando der US-Armee gebeten, das für militärische Operationen in Lateinamerika und der Karibik zuständig ist.

Auf Twitter schrieb der Vertreter des selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó: "Auf Anweisung von Präsident Juan Guaidó habe ich das Südkommando offiziell gebeten, sich mit einer technischen Delegation zu treffen, um die strategische und operative Planung mit dem vorrangigen Ziel voranzutreiben, das Leiden unseres Volkes zu stoppen und die Demokratie wiederherzustellen".

Die Nachricht folgt wenige Tage nachdem Vertreter des Südkommandos verlautbarten, sie warteten auf die Einladung Guaidós, um "Unterstützung" leisten zu können. Der Oppositionspolitiker wies Vecchio daraufhin an, sich mit den US-Militärs zu treffen. (Harald Neuber)

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