US-Präsidentenwahl: OSZE schickt fünf Mal so viele Beobachter

Wahlmaschine in Maryland. Foto: Public Domain

Probleme mit Zulassung

Michael Georg Link, dem für Wahlbeobachtungen zuständigen Direktor des Büros für demokratischen Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zufolge, wird die OSZE bei den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA mit 100 Langzeit- und 400 Kurzzeitbeobachtern präsent sein. Das wären über fünf Mal so viele wie bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen 2012, wo insgesamt weniger als 100 Beobachter kontrollierten.

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Der Heilbronner Stimme sagte der ehemalige FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt, die gegenüber der letzten Abstimmung "viel intensivere" Beobachtung sei notwendig, weil es 2012 "in zahlreichen US-Staaten Probleme bei der Zulassung unserer Beobachter" gegeben habe. In Texas seien sie beispielsweise nicht in die Wahllokale gelassen worden.

Die Langzeitbeobachter sollen bereits im September anreisen und nicht nur die Stimmabgabe, sondern auch die Vorbereitungen und den Wahlkampf beobachten. Kurzzeitbeobachter kommen erst im November und kontrollieren die Abstimmung und besonders die Auszählung in den Wahllokalen. Neben diesen ODIHR-Beobachtern sollen sich auch Parlamentarier aus OSZE-Staaten an der Wahlbeobachtung beteiligen. Die 1975 gegründete Organisation hat 57 Mitglieder - darunter auch Russland und die Türkei.

In jedem der 50 US-Bundesstaaten soll mindestens ein Beobachter präsent sein. Die Bundesstaaten sind für das Wahlverfahren zuständig. Link zufolge gab es in mehreren davon Wahlrechtsänderungen "die am Wahltag zu Problemen führen könnten". Das liege unter anderem daran, dass es in den USA weder eine Meldepflicht noch amtliche Personalausweise gibt und manche Bürger nicht über andere Identifikationsdokumente mit Fotos verfügen, wie beispielsweise einen Führerschein.

Wahlmaschine in Maryland. Foto: Public Domain

Diesem Hindernis versuchen die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen auf unterschiedliche Weise beizukommen - unter anderem mit Wählerregistern und der Möglichkeit, vorläufig zu wählen und die Gültigkeit der Stimme im Nachhinein überprüfen zu lassen. Vor 16 Jahren, als George W. Bush die Präsidentschaftswahl extrem knapp und umstritten gewann, sollen wegen solcher Probleme eineinhalb bis drei Millionen Stimmen nicht gezählt worden sein (vgl. USA: Ein Wiki gegen Wahlbetrug).

Ein weiteres Problem sind Wahlmaschinen und Wahlcomputer, die oft tagelang unbewacht herumstehen und bei denen in der Vergangenheit immer wieder Sicherheitslücken aufgedeckt wurden (vgl. USA: Land der großen Möglichkeiten der Wahlmanipulation): Geräte des Herstellers ES&S ließen sich beispielsweise mit weniger als einer Minute Zeitaufwand so einstellen, "dass ein Druck auf den Touchscreen an einer Stelle an einer anderen registriert wird". Auch bei Scannern und Programmen, die Wahlunterlagen verschicken sollten, traten häufig größere Probleme auf.

2008 kam eine Studie der University of Maryland zum Ergebnis, dass auch abseits von Manipulationen und technischen Problemen mindestens drei Prozent der Stimmen an Kandidaten gehen, für die die Wähler eigentlich gar nicht stimmen wollten. Zu jeder nicht gezählten Stimme für den tatsächlichen Kandidaten ihrer Wahl kommt dann eine gezählte Stimme für den anderen Kandidaten hinzu, den sie nicht wählen wollten. Der Anteil solcher Falschabgaben vergrößert sich, wenn zum Beispiel die Abstände zwischen den Namen der Kandidaten auf dem Touchscreen so eng sind, das die Fingerbewegungen älterer oder motorisch unsicherer Wähler zu doppelten Fehlern führen (vgl. Warum in den USA Wahlen eine Zitterpartie sind).

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Die OSZE beobachtet Wahlen nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Ländern: 2009 kamen ihre Beobachter erstmals in Deutschland zum Einsatz, nachdem mehrere kleine Parteien nicht zugelassen wurden, ein Jahr darauf auch in Österreich.

Dort könnte es erneut Bedarf nach Beobachtern geben, wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt und für den Herbst Neuwahlen ansetzt. Derzeit hören die 14 Verfassungsrichter noch Zeugen - darunter Vertreter der FPÖ (die die Wahl angefochten hat), des als Sieger ausgezählten ehemaligen Grünenchefs Alexander Van der Bellen und der Bundeswahlbehörde.

Die Anhörung anderer Zeugen, die an Auszählungen direkt beteiligt waren, hatte zahlreiche gravierende Regelverstöße bei der Auszählung offenbart, die die Verantwortlichen häufig offen zugaben und mit der Bemerkung rechtfertigen, man habe das schon immer so gemacht. Ob der ursprünglich für die Entscheidungsverkündung angepeilte 6. Juli als Termin gehalten werden kann, gilt inzwischen als unsicher. Am 8. Juli soll der neue Bundespräsident vereidigt werden. (Peter Mühlbauer)

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