US-Raketenabwehrsystem spaltet Europa und schürt Konflikt mit Russland

Russland und die USA werden sich nicht einigen können und wollen, die Frage allerdings ist, warum das Raketenabwehrsystem nicht in Israel anstatt in Polen und Tschechien installiert wird

Was die Bush-Regierung genau mit der Errichtung von Stützpunkten des Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien erreichen will, ist der Spekulation überlassen. Dass es um den Schutz vor künftigen iranischen Raketen geht, mag und kann niemand recht glauben. Trotz der aus Sicht des Kreml verständlichen Verärgerung schürt Bush absichtlich ein Wettrüsten, das Moskau ebenfalls forciert. Ebensowenig wie Russland aus strategischen Gründen unter das – freilich auch technisch noch wenig vertrauenserweckende – Raketenabwehrschild der Amerikaner schlüpfen und sich so in Abhängigkeit begeben will, werden die USA Putins Angebot annehmen, anstatt der geplanten Anlagen die russische Radarstation Gabala in Aserbeidschan mitzubenutzen.

Was von manchen westlichen Politikern als Erfolg des G8-Gipfels oder gar von Bundeskanzlerin Merkel als Annäherung von Bush und Putin verkauft wurde, erwies sich ziemlich schnell als Luftblase. Putin konnte durch seinen überraschenden Vorschlag in Heiligendamm US-Präsident Bush kurz in die Defensive bringen. Lange aber hat es nicht gedauert, bis klar wurde, dass die Amerikaner gar nicht daran denken, die Verhandlungen mit Polen und Tschechien deswegen auszusetzen, auch wenn der Kongress die im Pentagon-Haushalt vorgesehenen Gelder dafür bereits gekürzt hat. Zwar verkündet Bush, dass man weiterhin mit Russland, beispielsweise beim Treffen Anfang Juli, über die Lage der Stützpunkte verhandeln und eine gemeinsame Lösung finden wolle, die Chancen dafür stehen aber nicht gut, zumal Putin auch der Meinung ist, dass die Stationierung von Abfangraketen noch nicht notwendig sei, da der Iran bislang keine Langstreckenraketen besitzt. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer lehnt wiederum Aserbeidschan ab, das sei zu nahe am Iran.

Die Regierungen von Polen und Tschechien versprechen sich, unabhängig von der Einstellung der Bevölkerung, weiterhin Vorteile davon, die amerikanischen Stützpunkte zu erhalten. Auch Bulgarien, das Bush auf seiner Reise gerade besucht hat, würde sich – ebenso wie Estland - gerne beteiligen, obwohl sowieso bereits 3.000 US-Soldaten ab September in dem Land stationiert werden, das sich auch am Krieg gegen den Irak beteiligt hat. Während die westlichen EU-Länder eher dazu tendieren, unter dem Dach der Nato ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln, um nicht vollends abhängig von den USA zu werden, und die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs Russland einbinden wollen, ist das Interesse der osteuropäischen Länder stärker auf eine Anbindung an die USA und eine Abgrenzung gegenüber Russland ausgerichtet. Die von Bush angeblich als Schutz Europas vor Langstreckenraketen von "Schurkenstaaten" geplanten Stützpunkte könnten auch dazu dienen, Europa zu spalten. Möglicherweise ist das das Geschenk, das Bush seinem Nachfolger hinterlassen will?

Aserbeidschan, das die Radarstation bis 2012 an Russland verpachtet hat, zeigt Bereitschaft, in Verhandlungen mit Russland und den USA einzutreten, wenn seine Interessen mit berücksichtigt werden und vor allem seine Sicherheit garantiert wird. Für Aserbeidschan, das bereits mit der Nato kooperiert, wäre die gemeinsam genutzte Radarstation vermutlich eine Möglichkeit, noch ein wenig weiter aus dem Einflussbereich von Russland zu kommen. Schon mit der 2006 eröffneten, auf Initiative der USA gebauten und russisches Territorium umgehenden Pipeline von Baku über Tbilisi nach Ceyhan war auch eine Demonstration der Unabhängigkeit.

Das Raketenabwehrsystem und Israel

Von einem nicht uninteressanten Kommentar in der russischen Zeitung Nesawissimaja Gaseta“zum geplanten US-Raketenabwehrsystem berichtet Ria Nowosti.

Eine spezielle Herausforderung Moskaus besteht darin, dass in den US-Raketenabwehrschild Länder aus dem ehemaligen Warschauer Vertrag einbezogen werden. Diese Herausforderung ist genauso unverfroren wie die Nato-Erweiterung durch die ehemaligen Sowjetrepubliken. Niemand erklärt außerdem, warum Iran ausgerechnet in Polen gestoppt werden soll. Teheran hat weder Europa noch die USA je bedroht. Dafür haben wir oft von seinen Drohungen gegen Israel gehört. Warum sollte dann das amerikanische Raketenabwehrsystem nicht in Israel stationiert werden?

Tatsächlich hat Iran vor allem Israel bedroht. Auch in den USA fragen sich Abgeordnete, warum das Raketenabwehrsystem ausgerechnet in Polen und Tschechien und nicht etwa im akuter bedrohten Israel installiert werden soll. Israel hat Interesse am Theater High-Altitude Area Defense (THAAD) System und am seegestützten Aegis-System gezeigt, will aber sein mit US-Geldern entwickeltes Arrow-System gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen weiter entwickeln, das auch besser zu funktionieren scheint als das landgestützte US-System. Im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses wurde auf Drängen des republikanischen Abgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Duncan Hunter noch ein Passus im Haushaltsgesetz des Pentagon aufgenommen, nach dem die Integration der amerikanischen und israelischen Raketenabwehrsysteme vorangetrieben werden soll. 25 Millionen US-Dollar sind für die Produktion von Arrow-Abfangraketen, 45 Millionen für den Ausbau eines gemeinsamen Abwehrsystems für Kurzstreckenraketen und 135 Millionen für die Übernahme des THAAD-Systems (Erfolgreicher Test für US-Raketenabwehrsystem) durch Israel eingeplant.

Mit den Shahab-3-Raketen, die eine Reichweite um die 2.000 km haben sollen, könnte Iran auch Israel erreichen. Allerdings ist wenig über die Raketen, der Reichweite und Zielgenauigkeit sowie über die Neuentwicklungen bekannt. Obgleich die iranische Regierung nach innen beruhigen und nach außen Zwietracht säen will, wenn sie behauptet, dass das US-Raketenabwehrsystem gegen Russland und China gerichtet sei, wurden auch Warnungen ausgesprochen Putin schlug auch vor, dass er nichts dagegen habe, wenn das Raketenabwehrsystem in der Türkei, im Irak oder auf dem Meer um Iran eingerichtet werde. Allerdings hat Iran bereits gewarnt, dass man die Entwicklung sehr genau verfolge und Stützpunkte in Aserbeidschan ebenso in Reichweite iranischer Raketen liegen wie die im Irak, in der Türkei oder Afghanistan.

Israel hat gestern erfolgreich den neuen militärischen Spionagesatelliten Ofek-7 in seine Umlaufbahn gebracht, während die Spannungen mit Iran wachsen, das seine Kapazitäten zur Herstellung von Uran weiter vergrößert. Gerade finden auch gemeinsame Übungen der israelischen und US-amerikanischen Luftwaffe in Israel statt. Angeblich hätten hohe Pentagon-Mitarbeiter der Jerusalem Post berichtet, dass der Iran innerhalb von drei Jahren eine Atomwaffe bauen könne. Und sie hätten gesagt, dass das Pentagon bereits einen Angriffsplan ausgearbeitet habe. US-Präsident Bush, so heißt es, würde bis zum Ende seiner Amtszeit alles tun, um die atomare Aufrüstung zu verhindern, notfalls auch mittels einer militärischen Intervention.

Der "unabhängige" demokratische Senator Joe Lieberman hatte gerade am Sonntag empfohlen, Iran anzugreifen. Allerdings nicht wegen des möglichen Atomwaffenprogramms, sondern wegen der angeblichen iranischen Einmischung in den Irak. Die 10 republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die letzte Woche eine Debatte absolvierten, schlossen bis auf die Ausnahme von Ron Paul auch einen atomaren Angriff auf den Iran nicht aus. Beispielsweise meinte Duncan Hunter: "Ich würde den Einsatz von taktischen Atomwaffen genehmigen, wenn es keinen anderen Weg gäbe, um diesen bestimmten Zentrifugen zuvorzukommen."

I would authorize the use of tactical nuclear weapons if there was no other way to preempt those particular centrifuges. When the Osirak reactor was hit in '86, when the six F-18s came over the horizon and knocked that out, they didn't need anything but conventional weapons. Probably it's going to take a little more than that. I don't think it's going to take tactical nukes.

(Florian Rötzer)