US-Regierung: YPG sollen die SDF verlassen

YPJ-Kämpferin. Foto (von 2014): Claus Weinberg / CC BY 2.0

Kurden berichten von Forderungen aus Washington, die die Stationierung türkischer Militärs im Nordosten Syriens erlauben sollen

Die Drohungen der USA lassen den türkischen Präsidenten unbeeindruckt. Bei seinem Treffen mit Putin bestätigte Erdogan nochmals, dass er am Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 festhalte. Der Lieferstopp der USA von Bauteilen des F-35-Kampfjets und die damit verbundene Drohung, dass die Anschaffung des S-400-Sytems Sanktionen riskieren (USA erhöhen Druck auf Erdogan), haben keine Wirkung nach außen gezeigt.

Beim Gespräch im Kreml haben die beiden Staatsführer angeblich sogar Grundlagen für eine weiterführende 100 Milliarden US-Dollar schwere Geschäftsbeziehung vereinbart. Es erhärtet sich der Eindruck, dass die Türkei mehr Nähe zu Russland sucht und ihr demgegenüber die Beziehung zu den USA weniger vorteilhaft erscheint.

Bombenangriffe auf Idlib

Zu Syrien, wo beide Länder erheblich mitbestimmen, gab es keine konkreten Aussagen. Die Türkei braucht, wie es ihre Militäroperation in Afrin zeigte, die russische Unterstützung, um ihre Interessen umzusetzen. Im Fall Idlib, wo die Türkei mit der Umsetzung der Sotschi-Vereinbarungen ihre Schwierigkeiten hat, wird sich erst zeigen, was die beiden ausgemacht haben.

Putin kündigte ein härteres Vorgehen gegen Terroristen an. Jüngste russische Bombenangriffe auf Ziele im südlichen Idlib bestätigen, dass es dort zu verstärkten militärischen Einsätzen kommt.

"Kampf gegen den Terror"

Die Türkei hat anderseits ein großes Interesse daran, der kurdischen Selbstverwaltung im nordöstlichen Syrien ein Ende zu bereiten. Sie begründet dies mit dem Kampf gegen den Terror, die Selbstverteidigungseinheiten der YPG, bzw. YPJ (Kämpferinnen) und die politische Vertretung, die PYD, stünden in enger Verbindung zur PKK.

Dem wird entgegengehalten, dass der autoritär, nationalistisch und islamistisch orientierten Erdogan-Regierung das basisdemokratisch ausgerichtete politische System der Kurden in enger Nachbarschaft zur Türkei ein Dorn im Auge ist. Erdogan behandelt die Kurden, die sich ihm nicht unterordnen, als Feinde, die er mit allen Mitteln bekriegt.

Von Vertretern der Kurden heißt es, dass die PYD-Verwaltung und ihre Milizen eine ideologische und persönliche Nähe zum PKK-Führer Öcalan hätten, aber nichts mit der Terrorvergangenheit der PKK zu tun haben. Sie seien politisch anders - viel weiter als die PKK in früheren Jahren wie Öcalan auch.

USA: Ein utopischer Plan

Für die USA stehen andere, handfeste Interessen im Vordergrund. Offenbar wollen sie mit der Türkei keinen echten Bruch riskieren, haben aber, wie sich im Fall der Kurden deutlich zeigt, keinen überzeugenden Plan, um einerseits den Nato-, Regional- und Geschäftspartner richtig entgegenzukommen, und anderseits auch keinen überzeugenden Plan, um die Sicherheitsinteressen ihrer kurdischen Partner in Syrien zu garantieren. Darüber hinaus stellen sie sich auch noch gegen Verhandlungen der Kurden mit dem legitimen Souverän in Syrien, der Regierung in Damaskus.

Die Halbherzigkeit, hinter der Meinungsverschiedenheiten in der US-Administration stecken, wird an einem wirklichkeitsfremden Vorschlag sichtbar, von dem die gewöhnlich sehr gut unterrichtete Journalistin Amberin Zaman berichtet. Nach ihren Informationen sollen die USA Druck auf ihre kurdischen Verbündeten ausüben, damit diese der Türkei erlauben, Truppen auf dem von ihnen verwalteten Gebiet in Syrien zu stationieren, um eine Schtzzone, "safe zone", zu errichten.

Kurden sollen erlauben, dass die Türkei eine Militäroperation in ihrer Region durchführt, die gegen sie selbst gerichtet ist? Das klingt unglaublich. Wie auch die Forderung, die in diesem Zusammenhang von amerikanischer Seite geäußert wird, wonach sich Kurden von den Selbstverteidigungskräften der YPG/YPJ lösen sollen.

Die Logik der US-Argumentation lautet: "Wir können die Türken nicht draußen halten, also müssen wir sie auf friedliche Weise reinlassen". Allerdings bekommen die Kurden nichts im Gegenzug, außer das Versprechen, dass jede neue Konzession eine türkische Offensive aufschiebt.

Als Gesprächspartner erwähnt die Journalistin Amberin Zaman einen ranghohen Vertreter der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) und einen weiteren anonymen SDF-Vertreter, der beteuert, dass die Forderung der US-Regierung niemals akzeptiert würde.

YPG mit "lokalen Kräften" ersetzen

Nach dessen Aussage hätten Vertreter der US-Regierung der SDF gegenüber darauf gedrängt, dass eine begrenzte Anzahl von türkischen Streitkräften (in Wirklichkeit sind das überwiegend islamistische syrische Oppositionsmilizen) auf der syrischen Seite der Grenze eingesetzt werden dürfen: entlang eines Streifens, der östlich des Euphrat beginnt und bis zur irakischen Grenze reicht. Innerhalb der SDF betrachte man die Präsenz von türkischen Truppen auf kurdischem Terrain in Syrien allerdings als "extrem problematisch".

Darüber hinaus sei der Vorschlag ins Spiel gebracht worden, die YPG mit "lokalen Kräften" zu ersetzen: Araber in Gebieten mit arabischer Mehrheit und Kurden in den anderen Gebieten, so der US-Plan, der sich offenbar auf Gespräche mit der Türkei stützt. Inwieweit dies von der Türkei mitgetragen wird, ist noch offen. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist dies davon abhängig, wie treu die lokalen Kräfte der Türkei ergeben sind. Das Beispiel aus Afrin müsste eigentlich eine Warnung sein

Dort setzt die Türkei islamistische Milizen als lokale Kräfte ein. Wie ist es dann um die Zukunft der kurdischen Lagern und Gefängnissen mit den IS-Mitgliedern bestellt?

Der SDF-Chefkommandeur Mazlum Kobane, mit dem Amberin Zaman am 20. März ein längeres Interview geführt hat ( Die Zukunft der kurdischen Verwaltung in Syrien), ist ein Gegner solcher Konzessionen. Nicht zuletzt deshalb, weil seiner Auffassung nach die Türkei immer mehr verlange. Als Beispiel führt er die endlosen Verhandlungen zum Militärrat in Manbidsch an, wo die Türkei angeblich immer weitere Forderungen stellte - und letztlich noch immer ankündigt, dass man dort einmarschieren will.

Die kurdische Seite ist skeptisch gegenüber Erdogan, der, wie sich auch bei seinem Umgang mit den Wahlsiegern der HDP erneut zeigt, unbedingt an seinem Feindbild festhält. Das gilt auch für seine Pläne einer weiteren Militäroperation in Syrien (Ziel: "Manbidsch und Gebiete östlich des Euphrats"), die er stets aufs Neue vorbringt.

Der US-Sonderbotschafter für Syrien, Jim Jeffery, soll in den nächsten Tagen eine Reise nach Nordostsyrien unternehmen und die Vorschläge der US-Regierung erneut zur Sprache bringen. Von Jeffrey wird berichtet, dass er bei einer Konferenz mit Lobbys der türkisch-amerikanischen Geschäftsbeziehungen gesagt habe, dass sich Washington und Ankara noch auf keinen konkreten Plan zur safe zone geeinigt hätten.

Übermittelt wurde laut al-Monitor daraufhin in türkischen Newskanälen, dass die USA die Sicherheitsinteressen der Türkei verstehe und dass man gemeinsam daran arbeite, die YPG aus den SDF auszuschließen.

Offenbar sollen Vertreter der USA die Forderung, die YPG zu verlassen, schon mehrfach gegenüber Kurden geäußert haben. Als Angebot werde angedeutet, dass man die Türkei dafür wieder an den Verhandlungstisch bringen würde, um über die Freilassung von Abdullah Öcalan zu sprechen.

Wunschträume in Washington: Erdogan plus Kurden gegen Baschar al-Assad

Das wäre immerhin ein Angebot, auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer Freilassung Öcalans nicht sonderlich hoch einzuschätzen ist. Ansonsten gibt es offenbar kein Angebot für die Kurden, um ihnen diesen eigenartigen Deal zu verkaufen. Nur Zwang. "Die USA fordern Konzessionen von den SDF in Rücksicht auf Ankara, ohne dass Ankara den Kurden Konzessionen anbietet", so fassen es die Quellen des Zeitungsberichts zusammen.

Washington soll auch Druck darauf ausüben, dass die Kurden keine Verhandlungen mit Damaskus führen. Die Wunschvorstellung der US-Regierung, so wird von den Quellen berichtet, sei es, dass sich die Kurden mit der Türkei zusammentun(!), um "maximalen Druck" auf Baschar al-Assad auszuüben. Das sieht man in der US-Regierung ernsthaft als Option, um die Türkei aus dem russischen Einflussbereich zu holen?