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US-Regierung steigt wegen Israel-Kritik aus dem UN-Menschenrechtsrat aus

Bild. state.gov

Kritisiert wird der Rat, weil Staaten wie China, Venezuela oder Kuba Mitglieder sind, gegen Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die US-Regierung, die die Einseitigkeit kritisiert, allerdings nichts

Ausgerechnet jetzt, wo die Trump-Regierung wegen der Trennung der Kinder von ihren Eltern bei illegal Eingewanderten unter zunehmender Kritik auch seitens republikanischer Abgeordneten steht, ist sie aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgetreten [1].

Erst vor zwei Tagen hatte der Jordanier Zeid Ra'ad Al Hussein, seit 2014 der Hochkommissar des Menschenrechtsrats, Ungarn, aber auch die USA wegen des Umgangs mit Flüchtlingen kritisiert [2]. Menschen würden ihre Menschenrechte nicht verlieren, wenn sie die Grenze ohne Visum überschreiten. Er sei tief besorgt über die kürzlich in den USA übernommene Politik, die zur gewaltsamen Trennung der Kinder von ihren Familien führte. Die USA, so forderte er, sollten nun die 1990 in Kraft getretene UN-Kinderrechtskonvention ratifizieren, der bislang alle Staaten außer den USA beigetreten [3] sind.

Nach Nikki Haley und US-Außenminister Mike Pompeo ist der Rat "nicht seinen Namen wert", wenn in ihm Länder wie China, Kuba, die Demokratische Republik Kongo und Venezuela vertreten sind. Pompeo sagte [4], der Menschenrechtsrat offenbare eine "schamlose Scheinheiligkeit": "Viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert, und einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer sitzen im Rat."

Hauptkritik ist, dass der Rat zu oft Israel kritisiert [5], tatsächlich ist das der Fall und zeugt von einer Einseitigkeit. Haley erklärt, der Rat habe in diesem Jahr bereits 5 Resolutionen gegen Israel beschlossen, mehr als gegen Nordkorea, Iran und Syrien zusammen.

Donald Trump hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit dem UN-Menschenrechtsrat deshalb Antisemitismus vorgeworfen und mit dem Austritt gedroht, wenn nicht Reformen umgesetzt werden (US-Regierung oder das zynische Schauspiel mit den Menschenrechten [6]). Offenbar wollte man nun nicht länger warten, dass die Vereinten Nationen und die 47 Länder [7], die einen Sitz im Menschenrechtsrat haben, diesen nach den Wünschen der USA so umbauen, dass Israels Vorgehen gegen die Palästinenser nicht mehr zum Thema gemacht werden kann. Vielleicht aber wollen die USA auch Saudi-Arabien schützen, das im Februar wegen der zivilen Opfer durch Luftangriffe im Jemen neben den Huthis kritisiert [8] wurde.

Saudi-Arabien ist kein Problem für die US-Regierung

Dass China von Nikki Haley besonders hervorgehoben und an erster Stelle genannt wird, zeigt, dass die Trump-Regierung neben dem Handelskrieg nun auch politisch gegen China auftritt, auch wenn Donald Trump erst kürzlich während des Treffens mit Kim Jong-un dem chinesischen Staatschef Xi Jinping andere Signale sandte. Haley wies auch auf den Iran hin, dass wegen des Vorgehens gegen Oppositionelle nicht von Menschenrechtsrat gerügt worden sei.

Auffällig ist auch, dass die US-Regierung hingegen keine Einwände zu haben scheint, wenn Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate oder auch Ägypten im Menschenrechtsrat vertreten sind. Gerade erst wurden wieder zwei Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen, nachdem zuvor schon 14 inhaftiert wurden. Letztes Jahr hatte Amnesty International den Ausschluss Saudi-Arabiens aus dem Menschenrechtsrat gefordert [9]. Kurz darauf wurde Saudi-Arabien in der UN-Generalversammlung wiedergewählt. 80 Menschenrechtsorganisationen wie HRW, PAX, Refugees International etc., nicht aber Amnesty, hatten zuvor gefordert, Russland nicht in den Menschenrechtsrat zu wählen und sich damit durchsetzen können, stattdessen wurde Kroatien und Ungarn gewählt. Saudi-Arabien wurde von diesen nicht kritisiert (Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gewählt) [10].

Haley bezeichnete den Rat als "Beschützer von Menschenrechtsverletzern und Kloake politischer Einseitigkeit". Länder mit "positiven Menschenrechtsdaten" würden "politisiert und zum Sündenbock gemacht" werden. Wie einseitig die USA die Menschenrechtslage je nach Interessenslage beurteilen, wird u.a. an der Haltung zu Saudi-Arabien deutlich. Über die Maßen bis zur Peinlichkeit werden hingegen die USA als Schützerin der Menschenrechte von Pompeo und Haley beworben: "Amerika hat ein stolzes Erbe als Vorreiter der Menschenrechte, als weltweit größter Spender humnitärer Hilfe und als Befreier von unterdrückten Menschen und der Niederschlagung der Tyrannei auf der ganzen Welt."

Man habe über ein Jahr gewartet, aber auch Länder, die eine Reform unterstützten, seien nicht willens gewesen, sich stärker zu engagieren, um etwas zu verändern. Man habe "im Prinzip nichts gegen multilaterale Organisationen" sagte Pompeo und machte damit deutlich, dass die Trump-Regierung politisch, militärisch und wirtschaftlich diese möglichst schwächen will, um die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können. Damit setzt Trump die Ansätze von George W. Bush fort, der auch bereits die Vereinten Nationen kritisierte und sie schwächen wollte, der auch bereits 2006 aus dem Menschenrechtsrat austrat. Damals war der amerikanische Botschafter John Bolton, den sich Donald Trump als Sicherheitsberater geholt hat und der ein erklärter Gegner der Vereinten Nationen ist. Barack Obama machte die Entscheidung 2009 rückgängig.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://twitter.com/USUN/status/1009215140980510720
[2] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=23210&LangID=E
[3] https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-11&chapter=4&clang=_en
[4] https://www.state.gov/secretary/remarks/2018/06/283341.htm
[5] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=22859&LangID=E
[6] https://www.heise.de/tp/features/US-Regierung-oder-das-zynische-Schauspiel-mit-den-Menschenrechten-3736452.html
[7] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/CurrentMembers.aspx
[8] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=22651&LangID=E
[9] https://www.heise.de/tp/features/AI-fordert-Ausschluss-Saudi-Arabiens-aus-UN-Menschenrechtsrat-3255886.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/UN-Menschenrechtsrat-Russland-ausgeschlossen-Saudi-Arabien-gewaehlt-3381066.html