US-Regierung verweigert Rechtshilfe

Das US-Justizministerium lehnt die Untersuchung der Vorfälle durch die spanische Justiz ab, die zum Tod des Journalisten José Couso in Bagdad führten

Das Rechtshilfeersuchen des Ermittlungsrichters Santiago Pedraz zur Aufklärung der Todesumstände des spanischen Kameramanns José Couso wurde abgelehnt, der bei der Einnahme von Bagdad am 8. April 2003 durch US-Soldaten getötet wurde. Ein Verstoß gegen internationale Abkommen, erklärt dessen Familie.

Das US-Justizministerium weigert sich, die Vernehmung von Thomas Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp zu gestatten, wie es der Ermittlungsrichter beantragt hatte. Die drei Insassen des Abraham-Panzers hatten das Feuer auf das Hotel Palestine eröffnet, in dem sich bei der Einnahme Bagdads Journalisten aufhielten, die nicht in die Kampfverbände eingebettet waren (Beseitigung und Einschüchterung der Augen der Weltöffentlichlichkeit) Eine Granate tötete den Kameramann von Telecinco und den ukrainischen Reuters-Kameramann Taras.

Reporter filmten, als aus dem Abrams-Panzer eine Granate auf das mit ausländischen Journalisten gefüllte Hotel Palestine in Bagdad abgeschossen wurde

Die US-Behörden erklärten gegenüber dem Madrider Justizministerium, Spanien sei nicht für den Fall zuständig, berichtet die Zeitung El Pais. Der Fall sei schon vom US-Generalkommando untersucht worden. Dort sei man zu dem Ergebnis gelangt, dass die Soldaten auf Scharfschützen geschossen hätten. Es habe sich deshalb um eine angemessene und gerechtfertigte Antwort nach den Kriegsregeln gehandelt. Die Familie bestätigte den Vorgang und erklärte, eine gerichtliche Untersuchung solle verhindert werden, indem man sich an eine der bisher verbreiteten Versionen klammere. Nach einer anderen Version der US-Streitkräfte hätte der Panzer auf „friendly fire“ reagiert.

Die Familie hatte Anzeige erstattet, woraufhin der Ermittlungsrichter im vergangenen Oktober einen internationale Haftbefehl gegen die Soldaten ausstellte (Internationaler Haftbefehl für US-Soldaten). Pedraz legte sich dabei auch mit der sozialistischen Regierung an. Die bemüht sich nach dem Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak um eine Verbesserung der Beziehungen mit den USA. Für das Ministerium für Staatsanwaltschaft widersprach der Staatsanwalt Pedro Rubira deshalb den Haftbefehlen.

Die Familie sieht im US-Verhalten einen „klaren Verstoß“ gegen das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen. Ihr Anwalt Leopoldo Torres verurteilte die Ablehnung der Rechtshilfe als inakzeptable „Obstruktion der Justiz durch die US-Behörden in Nichterfüllung internationaler Verpflichtungen“. (Ralf Streck)