US-Regierung will die Obergrenze für Flüchtlinge weiter absenken

Im März hatte Donald Trump Prototypen der gewünschten Mauer besichtigt, aber der Kongress zog mit der Betonmauer nicht mit. Bild: Weißes Haus

Nur noch 25.000 sollen 2019 aufgenommen werden, 2018 waren es bislang nur 18.000 bei einer Obergrenze von 45.000. US-Militärs fürchten um Sicherheit bei Auslandseinsätzen

Die Anti-Immigrationspolitik steht ganz vorne auf der Agenda von US-Präsident Donald Trump. Mit ihr begann seine Amtszeit, als er noch mit dem damaligen Sicherheitsberater Bannon schnell versuchte, die Einreise aus sieben vorwiegend islamischen Ländern ganz zu stoppen und die Kontrollen zu verschärfen, während er anordnete, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer hochzuziehen, um das illegale Überqueren durch "völlige Kontrolle" zu verhindern, und beabsichtigte, Massenabschiebungen durchzuführen, die auch die Dreamer einschließen sollten, also diejenigen, die als Minderjährige in die USA gekommen waren und von Barack Obama vor Abschiebung geschützt wurden.

Trump setzte noch in den ersten 100 Tagen die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Refugee Admissions Program (USRAP) von 110.000 auf 50.000 und später auf 45.000 zurück. Im Januar hatte er USRAP durch mit der Anordnung 13769 für 120 Tage schon einmal aussetzen lassen. Sein politischer Berater Stephen Miller, der Trumps Redenschreiber im Wahlkampf war und zusammen mit Bannon die Immigrationspläne prägte, kommt aus dem rechtsnationalistischen politischen Lager und wollte die Obergrenze sogar auf 15.000 herabsetzen.

Widerstand gegen zu scharfe Einwanderungsgesetze gab es früher vor allem vom Außenministerium. Nach der New York Times hat Miller aber als Berater des neuen Außenministers Mike Pompeo sicherheitshalber zwei Gleichgesinnte installiert, um auch hier für eine Gleichschaltung zu sorgen. Allerdings ist von Pompeo kein großer Widerspruch zu erwarten, er setzt brav die außenpolitischen Direktiven von Trump um. Schon leise Kritik hatte schließlich dazu geführt, dass der Präsident Rex Tillerson im März abgesetzt hatte.

Miller drängt derzeit Justizminister Jeff Sessions, bei dem er einst arbeitete, wegen der Ermittlungen von Robert Mueller aufgrund von Befangenheit zurückzutreten. Und er ruft öffentlich konservative Organisationen auf, Sessions zu "boykottieren", weil er "das Gesicht des Widerstands" ist. Auch Trump schießt sich auf Sessions, weil der einseitige Ermittlungen zulasse.

Von anonym bleibenden Informanten aus dem Weißen Haus will die NYT erfahren haben, dass die Trump-Regierung im nächsten Schritt die Obergrenze auf 25.000 Flüchtlinge senken will, die im Jahr aufgenommen werden. Angeblich würden die USA unter einer "Migrationskrise" leider. Man wolle, so der Mitarbeiter des Weißen Hauses, deswegen die Zahl von Flüchtlingen erheblich senken und dafür Asylanträge vorziehen, die von Menschen gestellt werden, die sich bereits im Land aufhalten und eine berechtigte Angst vor einer Rückkehr in ihr Heimatland geltend machen können. Bei den Überlegungen zur Festlegung der Obergrenze für das Jahr 2019 werde nach dem Mitarbeiter die "gesamte humanitäre Fallbelastung" einbezogen, also legale und illegale Einwanderung, asyl- und nicht-asyl-suchende Flüchtlinge sowie andere Fälle wie Jugendliche, unbegleitete Minderjährige und solche mit zeitlich begrenztem Schutz.

700.000 Asylanträge seien noch in Bearbeitung. Die meisten Asylantragsteller seien "illegale Einwanderer". Es entstünden hoche Kosten und "enorme Sicherheitsprobleme", wenn man Menschen aus humanitären Gründen in die USA einreisen ließe. "Viel mehr Menschen könnte geholfen werden, und dies viel sicherer, durch humanitäre Hilfen und Umsiedlungen in oder in der Nähe ihrer Heimatländer." Das politische Ziel ist also weiterhin, die USA möglichst abzudichten und die Einwanderung auch aus humanitären Gründen zu kappen. Das lässt sich auch daran ablesen, dass die Obergrenze für das Haushaltsjahr 2018, das bis Oktober läuft, zwar bereits auf die niedrige Rekordzahl von 45.000 abgesenkt wurde, in den vergangenen 10 Monaten aber erst um die 18.000 aufgenommen wurden - so wenig wie noch nie seit Beginn des Flüchtlingsprogramms 1980.

2018 wurden nur 48 Iraker aufgenommen

Die Trump-Regierung will das Flüchtlingsprogramm, das sowieso weniger humanitär geprägt war, sondern gezielt nach außenpolitischen Gründen Menschen ins Land ließ, möglichst weitgehend schließen und die USA, das Migrationsland, in dem fast alle Menschen einen Migrationshintergrund haben, Donald Trump eingeschlossen, zu einer Wagenburg machen, ähnlich wie das wirtschaftlich versucht wird.

Allerdings kommt nun auch Kritik von unerwarteter Seite. Reuters verwies auf Äußerungen von US-Militärs, die einmal wieder anonym bleiben wollten, dass die scharfe Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden, die nationale Sicherheit gefährden würden. Gemeint sind die amerikanischen Auslandseinsätze. So seien in diesem Jahr gerade einmal 48 Iraker aufgenommen worden, 2017 waren es noch 3000, 2016 sogar 5000. Das FBI hatte berichtet, dass zuletzt 88 Iraker in die nähere Auswahl gekommen wären, von denen aber 87 aufgrund der Sicherheitsprüfungen abgelehnt wurden. Insgesamt haben 100.000 Iraker einen Antrag gestellt. Letztes Jahr hatte die Trump-Regierung die Sicherheitsprüfungen - Security Advisory Opinions (SAOs) - extrem verschärft, die vom FBI und den Geheimdiensten ausgeführt werden.

Die Militärs fürchten, dass in den Staaten, in denen sich US-Soldaten am Boden befinden und gekämpft wird, die Menschen nicht mehr mit den US-Truppen zusammenarbeiten werden, wenn sie keine Chance auf Einwanderung sehen. Bislang wurde Mitarbeitern der US-Truppen etwa in Afghanistan oder im Irak mitunter die Auswanderung in die USA ermöglicht oder zumindest versprochen, wenn deren Leben in den Heimatländern wegen ihrer Kooperation gefährdet ist. Angeblich treten das Pentagon und das Außenministerium für die Beibehaltung der Obergrenze von 45.000 ein. (Florian Rötzer)

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