US-Regierung will in Afghanistan und im Irak weiter militärisch präsent sein

Während im Irak die Chancen bislang schlecht aussehen, scheinen die Verhandlungen in Afghanistan für eine Stationierung von US-Truppen bis 2024 besser zu laufen

Im Irak ist die Regierung handlungsunfähig. Obgleich die USA auf eine Entscheidung dringen, ob auch nach Ende 2011, also dem vereinbarten Truppenabzug, noch Soldaten zur Ausbildung und zur Bekämpfung der Terroristen im Irak stationiert werden sollen, verfließt die Zeit. Weder der sich trotz des Wahlausgangs an seiner Macht klammernde Maliki mit seiner schiitischen Koalition noch Allawi mit seiner Koalition wollen es trotz wieder aufflammender Anschläge wagen, die USA zur weiteren Stationierung von Soldaten zu bitten (Fatale Situation im Irak für Obama). Alle Parteien fürchten dann den Zorn der Menschen.

Bei der Mehrheit sind die Amerikaner nicht beliebt und werden mitunter für die weiter existierende Gewalt verantwortlich gemacht. Allerdings könnte die Präsenz von US-Soldaten möglicherweise das Auseinanderbrechen in mehrheitlich schiitisch, sunnitisch und kurdisch dominante Landesteile verhindern. Fragt sich nur, zu welchem Preis. Doch die US-Regierung hofft offenbar, auch wenn die Kriegskosten den hoch verschuldeten Staat stark belasten (Kriegskosten und Haushaltsloch), dass sie weiter im Irak militärisch präsent sein kann. Das hat wohl weniger mit Verantwortung nach dem Sturz des Hussein-Regimes zu tun, sondern mit der Sorge, dass ein Bürgerkrieg im Irak die Region ins Chaos rutschen und Iran erstarken lassen könnte. Und wie immer dürfte strategisch die Versorgung mit Öl wichtig sein, schließlich war dies auch ein Grund für die Bush-Regierung, in den Irak einzumarschieren.

US-Verteidigungsminister Panetta sagte jedenfalls, dass die Verhandlungen mit der irakischen Regierung über eine weitere Truppenpräsenz vorankämen. Während er sich optimistisch gibt, ist von irakischer Seite weiter nichts in diesem Sinne zu hören. Man will um die zehntausend Soldaten im Irak belassen. Jetzt schon gibt es nur noch 47 US-Stützpunkte, vor einigen Jahren waren es noch hunderte. Sollte die irakische Regierung nicht um Truppenpräsenz bitten, müssten bis Ende 2011 alle US-Soldaten abgezogen werden.

Auch in Afghanistan steht der Abzug der US-Truppen an. 2014 sollen angeblich alle abgezogen sein. Die Taliban werden angesichts des angekündigten Abzugs der Isaf-Truppen bereits deutlich aggressiver, Verhandlungen sind bislang nicht vorangekommen. Unwahrscheinlich, dass die Taliban, deren Macht wächst, in die Strategie der afghanischen Regierung und der Isaf-Staaten einbinden lassen, weil sie nun wissen, dass ihr Einfluss mit dem Abzug der Isaf-Truppen wächst. Sie haben auch deutlich gemacht, dass sie nur in Verhandlungen eintreten werden, wenn die ausländischen Soldaten abgezogen sind.

Nach Auskunft des britischen Telegraph sollen allerdings die Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der afghanischen Regierung schon weit vorangeschritten sein, nicht nur mit militärischen Ausbildern, sondern auch mit Spezialeinheiten und der US-Luftwaffe bis 2024 in Afghanistan militärisch präsent zu bleiben. Der Sicherheitsberater von Karsai, Rangin Dadfar Spanta, soll von "bemerkenswerten Fortschritten" gesprochen haben. Wichtig sei vor allem die Luftwaffe, sagte Spanta, die der Regierung in der Tat eine Überlegenheit bieten würde. Angeblich würde die US-Regierung daran denken, um die 25.000 Soldaten weiter in Afghanistan zu stationieren.

Der Übergang von Bush zu Obama verändert wenig an den strategischen Plänen der USA, militärisch in wichtigen Regionen vor Ort zu sein, auch wenn das in Afghanistan darauf hinauslaufen könnte, dass die Karsai-Regierung mit den Taliban kein Friedensabkommen schließen kann und dass die Nachbarländer, allen voran Iran und Pakistan, davon nicht begeistert sein werden. Die Karsai-Regierung ist, anders als die irakische Regierung, in einer schwierigen Lage. Ziehen die Isaf- und US-Truppen ab, dürfte sie Schwierigkeiten haben, die Angriffe der Taliban und die Machtansprüche anderer Warlords abwehren zu können. Bleiben US-Truppen im Land, dürfte die Karsai-Regierung noch mehr als Vasallen-Regierung gelten. Spanta sprach zwar davon, dass die US-Soldaten dann nur noch als Gäste in Afghanistan seien und keine eigenen Stützpunkte mehr hätten, aber das würde die Situation nicht wirklich verändern.

Allerdings bleibt die Frage, ob sie die USA die teure militärische Präsenz in strategisch wichtigen Ländern weiterhin leisten können - und ob die USA die Supermacht bleiben kann. Das Dilemma ist allerdings klar. Ziehen sich die USA aus Afghanistan und dem Irak ganz zurück, besteht die Gefahr, dass beide Staaten, die in strategisch wichtigen Regionen liegen, instabil oder USA-feindlich werden. Zudem hätten die USA umsonst viele Milliarden, wenn nicht Billionen völlig nutzlos oder eher kontraproduktiv in die Kriege "investiert". (Florian Rötzer)

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