US-Soldat wegen seines Blogs bestraft

Ein im Irak stationierter Soldat der Nationalgarde, der sich als Liberaler outete und den Einsatz im Irak kritisierte, erhielt eine Geld- und Bewährungsstrafe

Erstmals ist das Pentagon gegen einen im Irak stationierten Soldaten der Nationalgarde vorgegangen, der in seinem Blog Kritik am Irak-Krieg und der amerikanischen Militärpräsenz geäußert hat. Leonard Clark wurde wegen 11 Befehlsverweigerungen und dem Verstoß gegen die Sicherheit von Truppen im Einsatz verurteilt. Das Mitglied der demokratischen Partei – "the damned liberal who patrols the means streets of Iraq every day", wie er sich selbst bezeichnet – rief dazu auf, die Verrücktheit des Kriegs zu beenden und dafür sorgen, dass "kein einziger amerikanischer Soldat mehr sein Leben verliert".

Insbesondere hat er sich, wie eine Mitteilung erklärt, der Preisgabe von Informationen schuldig gemacht, die von Soldaten geheim gehalten werden müssen:

Article 92 (Failure to obey order), 11 specifications; by releasing classified information regarding unit soldiers and convoys being attacked or hit by an improvised explosive devices on various dates, discussing troop movements on various dates, releasing Tactics, Techniques, and Procedures and Rules of Engagement used by the unit on various dates, in violation of a lawful general order prohibiting the release of such information.

Überdies habe er Taktiken, Techniken, Verfahren und Einsatzregeln bekannt gemacht und dazu aufgefordert, sie zu verbreiten. So hätte auch der Gegner Kenntnis davon erlangen können, wodurch US-Soldaten gefährdet worden seien. Vom Blog wurden alle Inhalte gelöscht, so dass sich nicht mehr sehen lässt, um welche Informationen es sich handelt. Einige der Emails, die ein Freund von Clark, in den Blog gestellt hatte, finden sich noch hier. Daraus lässt sich außer Kritik keine Weitergabe von militärischen Geheimnissen erkennen.

You see, here in Iraq we are not really fighting a war now-- we are fighting a police action. Basically, to us soldiers this means that you sometimes have to hesitate whether you should fire your weapon or not to defend you or buddies' lives, because our leaders have received orders from higher leaders to warn us we might be prosecuted for any mistakes we make. This is the state of things--fire your weapon and maybe stay alive, make a mistake and shoot wrongly in the moment of intense terror and you go home a war criminal. You see, it's not our leaders who will be prosecuted--it's us soldiers, because our commanding officers and many platoon sergeants don't even have to fire their weapons or even leave the safe confines of these fortresses that we live in. …

In the military, the higher NCO's and all the officers stick together while scapegoating the common soldier. That's the way we see it, and that's not what you're going to see on FOX television tonight, nor on the unethical recruiting commercials suckering our children into this hell that is Iraq.

Aus einer Email von Leonard Clark vom 14. April

Bestraft wurde der Blogger allerdings nur leicht. Er muss zweimal 820 US-Dollar zahlen, 45 Tage zusätzlichen Dienst hat er erst einmal auf Bewährung erhalten. Widerspruch gegen das Urteil hat Leonard Clark nicht eingelegt. Dass das Urteil überhaupt vom Pentagon veröffentlicht wurde, ist ungewöhnlich. Man habe das auch ohne einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz wegen der politischen Äußerungen von Clark gemacht. Clark will in Arizone für den amerikanischen Senat kandidieren. Aktive Soldaten dürfen nicht ohne Genehmigung vom Pentagon für ein politisches Amt kandidieren. Vermutlich wurde das Urteil veröffentlicht, um zu zeigen, dass Clark nicht deswegen bestraft wurde.

Soldaten, die im Irak stationiert sind und eine Website oder einen Blog betreiben wollen, müssen seit April dies ihrem Vorgesetzten melden und die Internetpublikation registrieren lassen: "Service members in violation to this policy may be subject to adverse action or punishment under the UCMJ." Die Vorgesetzten sind verpflichtet, regelmäßig die Verlautbarungen ihrer Untergebenen zu prüfen.

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