US-Soldaten können vermeintliche iranische Agenten im Irak töten

Die US-Regierung dreht weiter an der Eskalationsschraube mit Iran, während dieser seine Raketentechnik weitertreibt

Der Eindruck verstärkt sich, dass die USA mit allen Mitteln versuchen, den Iran zu einer Aktion zu provozieren, der dann möglicherweise eine militärische Aktion erlaubt. Permanente Drohungen, der Truppenaufmarsch am Persischen Golf, der Beginn verdeckter Operationen im Iran, Streuen von Gerüchten über eine Zusammenarbeit mit Nordkorea beim angeblichen Atomwaffenprogramm und Festnahmen auch von Botschaftspersonal im Irak sprechen eine deutliche Sprache, die vom Iran und in der Region auch verstanden wird. Wie die Washington Post berichtet, dürfen US-Soldaten seit einiger Zeit auch Iraner, die verdächtigt werden, als Agenten zu arbeiten, töten.

Bislang hätte das US-Militär Iraner, die sich im Irak aufhielten und als Agenten verdächtigt wurden, immer wieder einmal für einige Tage festgenommen, um für Abschreckung zu sorgen, aber gleichzeitig Iran nicht allzu sehr zu provozieren. Für die globale biometrische Datenbank, die von US-Heimatschutzminister Chertoff aufgebaut wird, wurden den Gefangenen nicht nur Fingerabdrücke abgenommen, sondern auch Iris-Scans ausgeführt und – angeblich ohne deren Wissen - DNA-Profile angelegt.

Seit letztem Sommer sei dann anlässlich des Libanon-Krieges beschlossen worden, dass man aggressiver vorgehen müsse, weil Iran an seinem Atomprogramm festhielt, die Isolation des Landes nicht realisiert werden konnte und der iranische Einfluss im Irak wuchs. Nach Geheimdienstinformationen hätten iranische Geheimdiensagenten und Mitglieder der Revolutionären Garden im Irak gearbeitet, Waffen geliefert, schiitische Milizen und Aufständische ausgebildet und Angriffe gegen Sunniten unterstützt. Von anderer Seite heißt es allerdings, dass kaum iranische Waffen im Irak gefunden wurden. Präsident Bush selbst habe letzten Sommer angeordnet, dass verdächtige iranische Agenten auch getötet werden können (catch and kill). Zivilisten und Botschaftsangehörige seien davon ausgenommen. Unbekannt ist, ob bereits Iraner von US-Soldaten getötet wurden. Das amerikanische und britische Militär sind nach Informationen der Washington Post noch dabei, Einsatzregeln für das "catch and kill"-Programm ausarbeiten.

Im Rahmen eines Programms, das den Namen "Blue Game Matrix" tragen soll, seien weitere erlaubte Operationen gegen den Iran und seinen Einfluss auf die Hisbollah im Libanon, schiitische Milizen im Irak oder in Afghanistan zu unterbinden. Angeblich seien die Hardliner im Weißen Haus und im Pentagon der Überzeugung, dass Iran von seinem Atomprogramm ablassen werde, wenn man mit Härte gegen ihn vorgeht und so Verunsicherung auslöst. Wie auch schon im Vorfeld des Irak-Kriegs ist man im Außenministerium und in Geheimdiensten nicht immer dieser Meinung und fürchtet, dass damit eher der Konflikt in der Region aufgeheizt werde. Ein leitender Geheimdienstmitarbeiter sagte der Washington Post, dass er über die Strategie gegenüber Iran besorgt sei: "Das hat wenig mit dem Irak zu tun. Es geht nur darum, die iranischen Knöpfe zu drücken. Das ist rein politisch." Er fürchtet, dass die US-Regierung einen unnötigen Konflikt mit Iran eskaliert, um die Aufmerksamkeit vom Irak abzulenken und das Scheitern im Irak dem Iran zuzuschieben.

Im Irak lassen trotz Truppenerhöhung und der Operationen in Bagdad die Serie von Anschlägen und die Gewalt zwischen den verfeindeten Gruppen nicht nach. Mittlerweile nehmen die Spannungen auch im irakischen Parlament und zwischen schiitischen und sunnitischen Regierungsmitgliedern zu. Der umstrittene schiitische Regierungschef al-Maliki drohte dem sunnitischen Abgeordneten al-Janabi, als er sagte, ihm könne man nicht trauen, mit angeblich vorhandenen Dokumenten, die seine Verbindung zu sunnitischen Milizen beweisen würden. Daraufhin kam es zu einem Tumult.

Der Iran hat, wie Aviation Week berichtet, eine der ballistsichen Langstreckenraketen Shahab 3 umgerüstete zu einer Rakete, um in der nächsten Zeit einen militärischen Satelliten in seine Umlaufbahn zu bringen. Die Information stammt von Alaoddin Boroujerdi, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Nationale Sicherheit im iranischen Parlament. Damit würde der Iran eine eigene Möglichkeit besitzen, Satelliten in den Weltraum zu schießen, was das Land unabhängiger werden ließe und die Befürchtungen über die vom Iran ausgehenden Bedrohungen in der Region steigern dürfte. In den USA und Israel fürchtet man, dass Teheran damit auch die Möglichkeit entwickeln könnte, aus den Shahab 3 Interkontinentalraketen mit noch größerer Reichweite zu bauen. Bislang liegt die Reichweite um die 1.000 -1.500 km, der Iran behauptet, 2.000 km. Unterstellt werden hier auch wieder bei der Entwicklung von Langstreckenraketen eine enge Zusammenarbeit mit Nordkorea. (Florian Rötzer)

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