US-Soldaten verhören Gefangene in Geheimgefängnissen im Jemen

Nach einem saudischen Luftangriff 2015 auf Sanaa. Bild: VOA/gemeinfrei

USA kooperieren mit den von den UAE finanzierten Söldnermilizen und verhören Gefangene, sollen aber mit der dort praktizierten Folter nichts zu tun haben

Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) sind wichtiger Alliierter von Saudi-Arabien im seit 2015 geführten Krieg gegen die aufständischen schiitischen Houthis und ihre Verbündeten, darunter Teile der jemenitischen Armee und Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh. Sie stellen auch Bodentruppen, d.h. Söldner (Die reichen Golfstaaten führen mit Söldnern Krieg im Jemen), zudem sind sie mit Saudi-Arabien Hauptmotor für die Verschärfung des Konflikts mit Iran und die Isolierung von Katar wegen der Beziehungen zum Iran. Und sie sind auch bereits unter Präsident Obama wichtige US-Verbündete gewesen. Der jetzige Verteidigungsminister James Mattis sagte bereits 2014, die UAE würden als das "kleine Sparta" gepriesen.

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Die Vereinten Nationen werfen der saudischen Koalition nicht direkt Angriffe auf Zivilisten vor, kritisierten aber, dass weiter Zivilisten auch während des Ramadan getötet und verletzt werden. Alle Kriegsparteien seien aufgerufen worden, ihre Verpflichtungen nach den internationalen humanitären Abkommen zu erfüllen, so Jamie McGoldrick, der OCHA-Beauftrage für den Jemen. Er weist auf einen Vorfall am 17. Juni hin, als mindestens 22 Zivilisten, darunter 6 Kinder, durch Luftangriffe im Regierungsbezirk Saada an der Grenze zu Saudi-Arabien getötet und verletzt worden seien.

Die Rüge ist scharf, dürfte aber wie alle anderen keine Folgen haben, da das repressive, den fundamentalistischen Islam propagierende Saudi-Arabien keinen Druck erfährt, sondern vielmehr von den westlichen Regierungen umschwärmt wird: "Es gab keine berichteten militärischen Ziele in der Nähe des Marktes, die Zivilisten in dem Bereich wurden nicht vor dem Angriff gewarnt." Nach dieser Formulierung gleicht der Angriff einem Terroranschlag aus der Luft. Am 19. Juni sei die Stromverbindung des wichtigsten Wasserversorgungssystems von Dhamar City unterbrochen worden. Eine Million Menschen sind darauf angewiesen und sind nun wegen der sich schnell ausbreitenden Cholera-Epidemie einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt.

Human Rights Watch hat nun einen Bericht vorgelegt, der auf Kriegsverbrechen seitens der UAE verweist. Die Organisation hat die Fälle von 49 Menschen, darunter auch Kinder, dokumentiert, die letztes Jahr von jemenitischen Sicherheitskräften, die von den UAE finanziert und daher Söldner-Milizen darstellen, in Aden und Hadramawt willkürlich eingesperrt oder ins Ausland, u.a. nach Eritrea, verschleppt worden sind.

Nach vielen Informanten und Berichten von Menschenrechtsorganisationen gebe es auf dem Gebiet, das von der international anerkannten Regierung und von der saudischen Koalition unterstützten Regierung von Präsident Hadi zahlreiche Geheimgefängnisse in Aden und Hadramawt, darunter eben auch zwei von den UAE betriebene Geheimgefängnisse. Überdies gebe es ein Gefängnis, das von den UAE selbst betrieben wird. Dort würden Gefangene misshandelt und auch gefoltert. Die UAE unterstützen vornehmlich die Milizen des "Sicherheitsgurts" und der "Hadrami Elitestreitkräfte", Saudi-Arabien finanziert andere. Mitunter konkurrieren diese auch miteinander.

Angeblich kämpfen die Milizen gegen al-Qaida (AQAP) und den Islamischen Staat, der IS hatte monatelang bis April 2016 lang die Hafenstadt Mukalla in Hadramawt kontrolliert. Nach HRW gehen beide Milizen gegen die Bevölkerung mit exzessiver Gewalt vor, auch gegen Familienangehörigen und Kinder von Verdächtigen, Dutzende von Menschen seien "verschwunden". HRW beschuldigt nicht nur die UAE, sondern auch die Houthis, die ähnliche Verbrechen im Nordjemen begehen und ebenfalls Gefängnisse betreiben, in denen sie willkürlich Menschen einsperren.

Interessant an den von den UAE unterstützten Aktivitäten ist allerdings, dass sie auch in Zusammenarbeit mit den USA stattfinden. Seit 2016 üben die USA nicht nur Drohnenangriffe vornehmlich auf AQAP aus, sondern haben auch Spezialkräfte am Boden eingesetzt, die mit den UAE-Verbänden zusammenarbeiten und gemeinsam Angriffe ausführen. Auch unter Trump fand im Januar 2017 ein solche Überfall auf einen vermuteten AQAP-Stützpunkt in al-Bayda statt, bei dem ein US-Soldat und mindestens 14 Zivilisten, darunter 9 Kinder, von den Angreifern getötet wurden. Trump preist die Aktion und feierte den gefallenen US-Soldaten als Helden.

So sollen manche Verdächtige nach Eritrea verschleppt worden sein. Dort haben die UAE in der Hafenstadt Assab einen Stützpunkt aufgebaut, wo Kämpfer für den Einsatz im Jemen trainiert und die Verschleppten festgehalten werden. Gleichzeitig ist ein AP-Bericht (Video) über ein Netzwerk an von den UAE oder deren Milizen betriebene Geheimgefängnisse im Jemen erschienen, in die Hunderte von Männern verschleppt worden und dort gefoltert worden seien. In einem Gefängnis scheint die Methode ein buchstäblicher Grill gewesen zu sein. Die Gefangenen wurden an ein Gitter gebunden, das von Feuer umgeben war.

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Auch hier wird auf die Zusammenarbeit mit den USA hingewiesen. Nach AP hätten Pentagon-Mitarbeiter bestätigt, dass US-Soldaten an Verhören beteiligt gewesen sind. Sie würden aber abstreiten, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein oder von diesen erfahren zu haben. Auch hier heißt es, dass Gefangene auf den Stützpunkt in Eritrea verschleppt worden seien.

Die UAE bestreiten die Vorwürfe und wissen angeblich nichts von Geheimgefängnissen, das Pentagon reagiert wie gewohnt: "Wir befolgen die höchsten Maßstäbe des persönlichen und professionalen Verhaltens", erklärte Pentagon-Sprecherin Dana White. Man schaue nicht, sondern sei verpflichtet, alle Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Das wird man nicht unbedingt glauben, zumal die Pentagon-Informanten sagten, dass die US-Kommandeure wussten, dass in den Gefängnissen gefoltert wird, aber sich damit zufrieden gegeben hätten, dass US-Soldaten daran nicht direkt beteiligt waren. Nach Berichten seien mindestens 2000 Männer im Südjemen in diesen Gefängnissen verschwunden. Die US-Regierung dürfte sich kaum über diese Berichte grämen, Menschenrechte, das hat US-Präsident Trump auch mit seiner Verbrüderung mit Saudi-Arabien klar gemacht, sind nicht gerade seine Priorität. (Florian Rötzer)

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