US-Staatsverschuldung explodiert weiter: kein Wahlkampfthema

Donald Trump schießt weiter gegen die vier nicht-weißen Politikerinnen und verweist auf die "Women for Trump". Bild: C-Span-Video

Staatsverschuldung ist auf 22 Billionen US-Dollar angewachsen, im September könnte dem Staat schon wieder das Geld ausgehen

Der König der Schulden, wie sich Donald Trump früher selbst nannte, hat wie seine Vorgänger kräftig die Staatsschulden vergrößert, während er die Steuerlast der Reichen und Unternehmer senkte, den Rüstungshaushalt erhöhte und dafür manche Sozialprogramme senkte. Nach einem Bericht des Congressional Budget Office (CBO) ist das Haushaltsdefizit unter Donald Trump weiter gewachsen, weil stets mehr ausgegeben, als eingenommen wurde. Unter der Regierung von Obama und Vizepräsident Biden, der wieder als Präsidentschaftskandidat antritt, sind die Staatsschulden um 9 Billionen US-Dollar auf fast 20 Billionen angewachsen. Ein Grund war die Finanzkrise, dazu kamen die über Schulden finanzierten Kriege und die sinkenden Steuern für Reiche unter George W. Bush, aber seitdem ging es stetig bergauf.

Die Staatsverschuldung ist nun auf 22 Billionen US-Dollar angestiegen. Das sind 78 Prozent des BIP. Nach dem CBO können unter den gegebenen Bedingungen die Schulden auf eine Höhe von 144 Prozent des BIP bis 2049 ansteigen, so hoch wie nie zuvor. Dabei sind neue Schulden gar nicht das Hauptproblem, es explodiert vor allem die Zinsbelastung, zumal wenn die Zinsen deutlich steigen sollten. Social Security und Medicare sind weiterhin vor dem Rüstungshaushalt die größten Ausgabenposten.

Schon im September hätte dem Staat wieder das Geld ausgehen können, wenn der Kongress nicht die Schuldenobergrenze noch schnell erhöht hätte. In diesem Jahr werden die Staatsschulden wegen der geringeren Steuereinnahmen vermutlich um 900 Milliarden US-Dollar anwachsen. Am 12. Juli schrieb Finanzminister Mnuchin einen Brief an den Kongress und bat darum, die Schuldenobergrenze noch vor den Ferien zu erhöhen, um einen Shutdown zu vermeiden. Eine Einigung steht offenbar bevor, die Schuldenobergrenze soll für zwei Jahre lang aufgehoben werden. Damit wollen Demokraten und Republikaner das Thema aus dem Wahlkampf halten, auch wenn Abgeordnete aus beiden Parteien der Kompromiss nicht passt, durch den die Schulden weiter nach oben gehen.

Kehrtwende bei Trump

Auffällig ist, dass Im Wahlkampf bislang die wachsende Staatsverschuldung keine Rolle zu spielen scheint - weder bei den Republikanern, die das lieber nicht ansprechen wollen, noch bei den Demokraten, die Ausgaben erhöhen, aber auch die Reichen mehr zur Kasse bitten wollen. Bei den ersten beiden Debatten der demokratischen Präsidentschaftskandidaten wurde die Staatsverschuldung nicht erwähnt, in Donald Trumps zur Wahl erstellten Leistungsnachweis Promises kept kommt die Staatsverschuldung nicht vor. Bei den Republikanern handelt es sich um eine Kehrtwende. Massiv wurde die Erhöhung der Schulden durch Obama in Reaktion auf die Finanzkrise kritisiert.

Es entstand die 2009 gegründete Tea-Party-Bewegung, die sich in der Republikanischen Partei radikalisierte, im Verein mit Steuersenkungen eine Begrenzung der Staatsschulden forderte, gegen die Gesundheitsreform von Obama agierte und von Unternehmern gefördert wurde. Die Krise eskalierte 2011 mit dem Streit um die Erhöhung der Schuldenaufnahme, die Einigung bestand in der Erhöhung der Staatsverschuldung, die aber nach dem Willen der Republikaner von Ausgabenkürzungen vor allem der unteren und mittleren Einkommensschichten begleitet werden sollte. Zudem wurde die Sequestration eingeführt, also automatische Haushaltskürzungen, wenn keine Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze gefunden wird. 2013 kam es zu einem Shutdown. Der größere Shutdown bei Trump hatte damit zu tun, dass die Demokraten nicht die von ihm geforderten Gelder für seinen Mauerbau bewilligen wollte.

Dabei hatte Donald Trump im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf durchaus mit der Reduzierung der Staatsschulden bei den Republikanern geworben. Als er seinen Wahlkampf 2015 startete, schwor er, die damals 18 Billionen US-Dollar Staatsschulden zu reduzieren. Sonst werde man sehr schnell 24 Billionen erreichen und die USA würden so wie Griechenland: "Glaubt mir, wir leben in einer Blase. Wir haben künstlich niedrige Zinsraten. Wir haben einen Aktienmarkt, der, ehrlich gesagt, für mich gut war, aber ich sehe dennoch, was passiert. Wir haben einen zu aufgeblähten Aktienmarkt." Derzeit kämpft Trump darum, dass die Fed die Zinsen nicht weiter anhebt und brüstet sich, wenn der Aktienmarkt wieder auf Rekordhöhe steigt.

"Ich bin der König der Schulden"

Er spielte auch auf seinen Titel als "König der Schulden" an: "Ich bin der 'König der Schulden'. Das war gut für mich als Geschäftsmann, aber das ist schlecht für das Land. Ich habe ein Vermögen aus Schulden gemacht, jetzt werde ich die USA richten", sagte er 2016.

Jetzt ist Trump lieber weiter damit beschäftigt, seine Erfolge anzupreisen, den Nationalismus oder Patriotismus zu füttern und weiter Ressentiments gegen die vier nicht-weißen demokratischen Politikerinnen (the Squad) zu schüren, die er aufgefordert hatte, das Land zu verlassen. Dabei wird Politik wahrhaft populistisch darauf reduziert, ob die Frauen "fähig sind, unser Land zu lieben". Und Trumps Wahlkampfteam, inklusive seine Familie, beeilt sich, damit zu werben, dass doch auch Frauen für Trump sind. Beim letzten Auftritt wurden Frauen mit Schildern ausgestattet, so dass Trump stolz und geschmeichelt sagen konnte: "Look at all those signs, '#WomenForTrump'!" Zudem werden die "Women for Trump" vorgestellt, als "bessere squad".