US-Steuerbehörde gab 20 Millionen Dollar für Inkassofirmen aus, um 6,7 Millionen Dollar einzutreiben

Symbolbild: Nick Youngson / Alpha Stock Images. Lizenz: CC BY SA 3.0

Ein Blick in die amerikanische Steuerwelt

Einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Taxpayer Advocate Service nach hat die US-Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) im letzten Fiskaljahr 20 Millionen Dollar an private Inkassofirmen bezahlt, um Steuerschulden in Höhe von insgesamt 6,7 Millionen Dollar einzutreiben. Miteinander verrechnet ergibt das eine Nettominuseinnahme von 13,3 Millionen Dollar oder fast 200 Prozent der eingetriebenen Steuerschuld. Die war theoretisch zwar über hundert Mal so hoch, ließ sich aber auch von den Inkassounternehmen nicht in ihrer theoretischen Höhe eintreiben.

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Dass die Bundessteuerbehörde private Inkassounternehmen einsetzt, geht auf einen Kongressbeschluss von 2015 zurück. Die Maßnahme sollte dem Willen der Politiker nach Steueraußenstände in Höhe von insgesamt 450 Milliarden Dollar einsammeln helfen. Weil den Recherchen von USA Today nach von 4.141 Steuerpflichtigen, auf die Inkassounternehmen angesetzt wurden, 19 Prozent nur über ein Einkommen verfügten, das unterhalb der Armutsschwelle liegt, und weil weitere 25 Prozent als Geringverdiener gelten, blieben zumindest in diesen Gruppen größere Erfolge erwartbar aus: Ebenso wie das IRS dürfen die privaten Dienstleister nämlich nicht auf das Existenzminimum der Steuerpflichtigen zugreifen.

Dem Bericht des Taxpayer Advocate Service nach schafften es die Inkassounternehmen nicht nur nicht, mehr als ein Prozent der ausstehenden Summe einzutreiben - manche von ihnen stellten dafür auch Leistungen in Rechnung, die sie gar nicht erbrachten. Und die Ratenzahlungspläne, in die die Inkassounternehmen einige der Steuerschuldner drängten, können sich viele davon den eigenen Berechnungen des IRS nach gar nicht leisten.

Trotz dieser Auswirkungen ist nicht vorgesehen, die Beauftragung privater Inkassofirmen durch das IRS zu beenden, weil US-Finanzminister Steve Mnuchin so ein Outsourcing für eine "sehr naheliegende Idee" hält.

In Sozialen Medien kommt das weniger gut an. Viele amerikanische Nutzer erzählen dort Fälle aus dem eigenen persönlichen Umfeld, wie den eines 74-Jährigen, den man das Auto pfändete, weil sich sein Steuerberater fünf Jahre lang verrechnet hatte. Andere Nutzer wiesen auf die Ungleichbehandlung zwischen einfachen Steuerzahlern und Banken oder anderen großen Unternehmen wie der National Football League (NFL) hin, die keine Bundessteuern zahlen muss.

Dass die Bundessteuerbehörde ein schlechtes Image hat, ist in den USA allerdings nichts neues: Zum Teil liegt das an persönlichen Erfahrungen von Steuerzahlern mit als unangemessen empfundenen Bürokratieverpflichtungen, zum Teil auch daran, dass die Behörde in der Vergangenheit dazu eingesetzt worden sein könnte, um in Zusammenarbeit mit J. Edgar Hoovers FBI über immense Nachforderungen politische Gegner wie den Hard-Boiled-Romanautor Dashiell Hammett zu "zersetzen".1 Auch die Schicksale von Musikern wie Willie Nelson verbesserten das Bild des IRS in der Öffentlichkeit nicht unbedingt. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber Ben Carson, Ted Cruz, Rand Paul und Mike Huckabee warben deshalb bei den letzten Vorwahlen damit, die Behörde ganz abzuschaffen.

Hinzu kommt, dass Steuern in den USA an sich negativer konnotiert sind als in vielen anderen Ländern. Die USA entstanden, wenn man so will, aus einer Rebellion gegen Steuern: Gegen die 1765 vom britischen Parlament beschlossenen Steuern auf Zucker, Melasse, Kaffee, Textilien und Druckwerke und gegen die 1776 eingeführten Steuern auf Glas, Blei, Farbe - und Tee.

Die Bundeseinkommensteuer, die das IRS eintreibt, wurde 1895 vom Supreme Court in seiner Entscheidung Pollock v. Farmers' Loan & Trust Co. für verfassungswidrig erklärt. Seit 1913 erhebt man sie nach einer Änderung der Verfassung trotzdem. Anfangs betrug sie nach Verdienst gestaffelt zwischen einem und sieben Prozent des Einkommens.

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Heute gilt ein Steuersatz von zehn Prozent für Einkommen bis 9.525, von zwölf Prozent für Einkommen bis 38.700, von 22 Prozent für Einkommen bis 82.500, von 24 Prozent für Einkommen bis 157.500, von 32 Prozent für Einkommen bis 200.000 und von 35 Prozent für Einkommen bis 500.000 Dollar. 37 Prozent zahlen alle, deren zu versteuernde Einkünfte darüber liegen (vgl. USA: Kongresskammern einigen sich auf Steuerreform). Weil Einkommen vor allem bei Kleinunternehmern und Freiberuflern aber sehr stark variieren können (und weil Krankheiten dort oft auch finanzielle Katastrophen sind), kommt es immer wieder zu Verwerfungen - und dazu, dass Steuerpflichtige ihre Steuern nicht zahlen können. (Peter Mühlbauer)

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