US-Verteidigungsminister Mattis: "Keine soliden Beweise für Chemiewaffenangriff"

US-Verteidigungsminister James Mattis. Bild: DoD/CC BY-SA-2.0

Der französische Präsident Macron behauptet dagegen, sie zu haben. Indessen werden erhebliche Zweifel an der Unparteilichkeit der Syrian American Medical Society (SAMS) laut, die mit den Weißhelmen kooperieren

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für Streitkräfte, dass die US-Regierung "keine soliden Beweise" dafür hätten, wonach chemische Waffen bei dem Angriff in Douma verwendet wurden, bei dem mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen sein sollen.

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Darüber hinaus sprach sich Mattis im Zusammenhang mit einem US-Angriff auf Syrien für Vorsicht aus. Strategisch sei es wichtig, eine Eskalation vermeiden, die außer Kontrolle gerate, wird der Pentagon-Chef zitiert. Man wolle keine zusätzlichen zivilen Toten. Das sei taktisch zu berücksichtigen. Ein Vergeltungsschlag müsse gegen die Drohung einer Ausweitung des Krieges abgewogen werden, so Mattis.

Manche Beobachter werteten die Äußerung als Zeichen dafür, dass der Angriff erstmal abgesagt sei. Dafür spricht, dass auch Trump am Donnerstag in einem Tweet wissen ließ, dass er nie gesagt habe, wann der Angriff stattfinden würde. Trump baute sich damit neue Freiräume gegen den Zugzwang auf, den er mit seinen Äußerungen zuvor selbst aufgespannt hatte:

Never said when an attack on Syria would take place. Could be very soon or not so soon at all! In any event, the United States, under my Administration, has done a great job of ridding the region of ISIS. Where is our "Thank you America?"

Donald Trump

Auch der französische Staatspräsident Macron setzte in einem TV-Interview am Donnerstag auf die besondere Spannung, die dadurch entsteht, dass ein Angriff "in der Luft liegt", der Knall aber auf ungewisse Zeit verschoben wird. Man werde zu gegebener Zeit Entscheidungen zu treffen haben, sagte Macron. Auch er beteuerte, dass man eine Eskalation vermeiden wolle, welche die Stabilität der ganzen Region in Gefahr bringen würde.

Die erstaunlichste Aussage des Staatpräsidenten war jedoch die Behauptung, dass die französische Regierung "den Beweis dafür habe, dass in der letzten Woche in der Stadt Douma vom Regime Baschar al-Assads Chemiewaffen eingesetzt wurden".

Soweit vorgewagt hatte sich sonst kein führender Politiker. Wie die Beweise genau aussehen, verriet Macron nicht. Schon im Fall des Chemiewaffenangriffs auf Khan Scheichun Anfang April 2017 hatte die französische Regierung davon gesprochen, dass sie über Beweise verfüge, wonach die syrische Regierung dafür verantwortlich sei.

Dafür gebe es keinen Zweifel, verkündete der damalige französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Das Gutachten selbst war aber keine wasserdichte Beweisführung, sie konnte den hohen proklamierten Anspruch nicht einlösen (siehe Giftgas-Angriff Chan Scheichun: Das französische Gutachten klärt wenig).

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Die französische Regierung hatte unter Präsident Hollande gute Kontakte zur syrischen Opposition und zu den Weißhelmen, die ihn auch im Elyseepalast besuchten. Was gefördert wird, wird nicht kritisiert. Hollande bot den Weißhelmen eine ausgezeichnete Selbstdarstellungsbühne, womit sie Seriosität gewannen.

So verwundert auch nicht, dass die Regierung mit den Quellen zum Chemiewaffenangriff in Khan Scheichun, die maßgeblich von den White Helmets stammen, ohne jeden kritischen Abstand verfuhren. Obwohl der Regierung in Paris klar sein musste, dass die Weißhelme parteiisch sind. Es ging eben nicht um Wahrheit, sondern um politisches Beweismanagement.

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