US-Verteidigungsminister will schon jetzt 30 Milliarden Dollar mehr für das Militär

James Mattis bei der Anhörung. Bild: DoD

Ausrüstung und Training müssten dringend verbessert werden, um 5 Milliarden sollen die Ausgaben für Auslandseinsätze erhöht werden

US-Präsident Donald Trump will bekanntlich die Verteidigungsausgaben um 10 Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar für das kommende Haushaltsjahr erhöhen und dafür die Ausgaben in vielen anderen Ministerien und Behörden kürzen. Schon jetzt fordert US-Verteidigungsminister Mattis für das laufende Haushaltsjahr 30 Milliarden US-Dollar mehr.

Mattis trug seine Forderung, die von Donald Trump unterstützt werde, während einer Anhörung vor dem für das Militär zuständigen Unterausschuss des Haushaltsausschusses des Senats vor. Notwendig sei das zusätzliche Geld zur Stärkung des Militärs und wegen aufkommender globaler Sicherheitsprobleme. Er drängte, dass eine Verzögerung die Sicherheit der USA gefährden könne. Die 30 Milliarden zusätzlich seien erforderlich, "um unsere Flugzeuge in die Luft, unsere Schiffe auf das Wasser und unsere Truppen auf das Feld mit überholter oder neuer Ausrüstung und angemessenem Training zu bringen". Alleine die Army brauche 28.000 zusätzliche Soldaten.

Mattis hob Russland und China hervor, die eine "Vetomacht über die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitsrelevanten Entscheidungen von Staaten an ihrer Peripherie" erhalten wollen. Dann erwähnte er Terrorgruppen, die viele Staaten und die USA bedrohen sowie Nordkorea mit seinen "rücksichtslosen rhetorischen und provokativen Aktionen". Man müsse die konventionellen Streitkräfte hochrüsten und für eine sichere "nukleare Abschreckung" sorgen. General Joseph Dunford, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs, führte als Bedrohung noch den Iran an. Seiner Meinung nach fehlen Flugzeuge, Schiffe und Soldaten, alleine die Luftwaffe würde 1500 Piloten benötigen. 5,7 Milliarden seien für die Einstellung von mehr Soldaten erforderlich. In den letzten 5 Jahren sei das Militär "unterfinanziert" gewesen, das habe der Einsatzbereitschaft geschadet.

Von den 30 Milliarden sind fast 5 Milliarden für Auslandseinsätze vorgesehen. Daraus kann man schließen, dass das Pentagon vermutlich die Truppenpräsenz in Syrien und im Irak erhöhen will. Möglicherweise ist auch daran gedacht, was Mattis bereits angedeutet hat, militärisch gegen Nordkorea vorzugehen. Gerüchte zirkulieren darüber seit einiger Zeit.

Es handele sich dabei um einen von drei Schritten, um die Kampfbereitschaft des Militärs wiederherzustellen. Nach Mattis ist dies dringlich, weil "die Sicherheitssituation, mit der unser Land konfrontiert ist, problematischer geworden ist. Die drohenden Gefahren haben die Ressourcen, die wir für die Verteidigung bereitgestellt haben, überschritten."

Zwar betont Mattis, dass das Militär "letaler" werden müsse, weswegen der Kongress mehr Ausgaben bewilligen müsse, aber er hob auch die Bedeutung der Diplomatie heraus, obgleich Trump hier massive Kürzungen vorhat. Das Militär müsse dafür sorgen, "dass der Präsident und unsere Diplomaten immer aus einer Position der Stärke verhandeln", sagte Mattis, aber diplomatische Lösungen würden stets den Vorzug haben.

Und in Richtung Europa erklärte er, dass globale Bedrohungen eine globale Antwort verlangen. Hier müsse "das volle Gewicht unserer Macht und die unserer Alliierten" ins Spiel kommen. Letztere "müssen auch ihre Verteidigungsausgaben erhöhen". Das kann man so verstehen, dass das Weiße Haus den Takt für die Alliierten, inklusive Deutschland, vorgeben will, nicht erst in den nächsten Jahren, sondern auch sofort die Rüstungsausgaben zu erhöhen. (Florian Rötzer)