US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft

Hillary Clinton kann in New York einen Sieg gegen ihren Herausforderer Bernie Sanders erringen - dank eines äußerst restriktiven Wahlverfahrens

Die Kandidatin des demokratischen Parteiestablishments, Hillary Clinton, hat die Vorwahlen in New York mit einem deutlichen Vorsprung vor ihrem linken Konkurrenten Bernie Sanders für sich entschieden. Clinton konnte rund 58 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, während Sanders einen Wählerzuspruch von 42 Prozent errang.

Damit wurde die Siegesserie von Bernie Sanders gebrochen (Hillary Clintons Nerven liegen blank), der acht der letzten neun Präsidentschaftsvorwahlen in den USA für sich entscheiden konnte und auch in New York - der politischen Heimat Clintons - auf einen Überraschungssieg spekulierte. Hillary Clinton konnte somit ihren Vorsprung bei den Delegierten, die auf dem demokratischen Parteitag im Juli den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wählen sollen, auf nahezu 250 Stimmen ausbauen.

Mainstream-Medien wie die New York Times (NYT) oder Spiegel Online (SPON) sehen die Vorwahlen somit de facto als entschieden an, nachdem auch der rechtspopulistische US-Milliardär Donald Trump einen überragenden Sieg in seiner Heimatstadt verbuchen konnte. Während die NYT Sanders realistische Siegchancen generell absprach, sah SPON die Favoriten bereits in den "Kandidatenmodus" umschalten. Trump gegen Clinton - diese Konstellation wird von den Meinungsmachern beiderseits des Atlantiks regelrecht herbeigeschrieben.

Dabei konterkariert das Wahlergebnis in New York zumindest bei den Demokraten den landesweiten Trend in den Vereinigten Staaten. In drei landesweiten Umfragen liegt der linke Underdog bereits vor der ehemaligen First Lady, die ihrem Ehemann ins Präsidentenamt nachfolgen möchte.

Der gigantische Vorsprung Clintons gegenüber Sanders, der beim Auftakt der Vorwahlen 60 Prozent betrug, sei inzwischen gänzlich verschwunden, so umriss das Wall Street Journal eine jüngst mit dem Sender NBC in Auftrag gegebene Wählerbefragung.

Zudem gilt der linke Senator aus Vermont als der populärste Präsidentschaftsanwärter in den Vorwahlen, wie die Nachrichtenagentur AP unter Verweis auf eine Umfrage berichtete. 48 Prozent der Befragten gaben an, eine positive Meinung über Sanders zu haben, während bei 39 Prozent negative Ansichten überwogen. Clinton hingegen wird von 55 Prozent der US-Bürger negativ beurteilt, nur 40 Prozent sind ihr wohlgesonnen. Darüber hinaus erreicht Sanders gegenüber potenziellen republikanischen Herausforderern bei allen Wählerbefragungen höhere Zustimmungswerte als Clinton.

Der deutliche Sieg Clintons und des demokratischen Establishments über den linken Rebellen ist vor allem auf einen simplen Umstand zurückzuführen: Bei der Vorwahl in New York handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders' schlicht keinen Zugang hatte. In New York konnten - im Gegensatz zu dem offenen Verfahren in den meisten US-Bundesstaaten - nur registriere Demokraten wählen gehen, wobei der Termin für eine Registrierung im Oktober 2015 ablief. Die Ostküstenmetropole verfügt somit über eins der restriktivsten Wahlgesetzte der USA. Im Oktober 2015 war Sanders für die meisten US-Bürger noch ein unbeschriebenes Blatt.

Die Newsseite The Hill bemerkte, dass viele dieser restriktiven Vorschriften regelrechte "Hürden" bei der Wahlteilnahme der überwiegend jugendlichen Anhängerschaft des linken Herausforderers errichten würden:

Die Sanders-Kampagne hat Rekorde bei der Mobilisierung gebrochen und seine Unterstützung bei den jungen Wählern ist beachtenswert, aber das Vorwahlsystem macht es sehr neuen Wählern sehr schwer.

Im Klartext: Ein großer Teil der Sanders-Anhänger konnte im Heimatland der Demokratie an dem demokratischen Prozess nicht teilnehmen.

Dabei waren es gerade diese unabhängigen Wähler, die dem linken Underdog zu seinen spektakulären Wahlsiegen gegen Clinton verhalfen, wie etwa das Beispiel Michigans zeigt. Dort konnte Clinton innerhalb der parteigebundenen Demokraten zwar gewinnen, doch stimmten rund 70 Prozent der parteiungebundenen Wähler für Sanders. Ähnlich restriktive Verfahren - bei denen nur registrierte Demokraten abstimmen dürfen - herrschen auch bei den kommenden Vorwahlen in Pennsylvania und Maryland, wie The Atlantic ausführte, so dass hier Clinton ebenfalls auf ähnliche "exklusive" Siege zählen kann.

Aufgrund des starren Zweiparteiensystems in den Vereinigten Staaten, bei dem Drittparteien oder unabhängige Kandidaten kaum eine Chance haben, kommt gerade den offenen Vorwahlen eine wichtige Legitimationsfunktion zu, da hier alle US-Bürger zumindest theoretisch die Chance haben sollten, über die künftigen Kandidaten abzustimmen. Der geschlossene Charakter der Vorwahlen in New York und in einigen anderen Bundesstaaten hintertreibt diesen Ansatz. Kurz vor der Abstimmung in New York kritisierte Sanders dieses Vorgehen scharf:

Heute haben drei Millionen Menschen im Bundesstaat New York, die als Unabhängige registriert sind, ihr Recht auf eine Stimmabgabe in den demokratischen und republikanischen Vorwahlen verloren. Das ist falsch. Ihr zahlt für diese Wahlen, die durch den Bundesstaat organisiert werden. Ihr habt ein Recht, zu wählen.

Dabei hatten selbst viele registrierte Demokraten bei der Vorwahl in New York alle Mühe, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mitunter scheint es im Vorfeld der Vorwahl zu regelrechten Säuberungen der Wählerlisten gekommen zu sein, wie sie eher in Ländern gang und gäbe sind, in denen Washington militärisch interveniert. Rund 125.000 Wähler in Brooklyn - dem Stadtteil, in dem Sanders geboren wurde und aufwuchs - wurden aus den Wählerlisten entfernt, ohne eine Möglichkeit zu haben, sich wieder einzuschreiben, da ja die Frist hierfür bereits im Oktober verstrichen war. 2008 hat Clinton bei den Vorwahlen in New York die niedrigste Unterstützung gerade in Brooklyn erhalten.

Die "strikten" Regeln bei der Wählerregistrierung hätten bei vielen Sanders-Anhängern "Frustrationen und Ärger" ausgelöst, da sie mitunter erst an der Wahlurne erfuhren, dass sie nicht wahlberechtigt seien, fasste der Guardian die Zustände in der New Yorker Bananenrepublik zusammen, deren Establishment eng mit den Clintons verfilzt ist.

Zusätzlich war der Wahlgang in New York von weiteren Versäumnissen, Pannen und Unregelmäßigkeiten begleitet, wie sie inzwischen charakteristisch für wichtige Siege Clintons zu sein scheinen. Ähnlich verhielt es sich in Arizona, wo massive Probleme den umstrittenen Wahlsieg Clintons überschatteten, der nun ein juristisches Nachspiel hat. Eine Untersuchungskommission soll ebenfalls den Unregelmäßigkeiten in New York nachgehen, meldeten die New York Daily News.

Die Probleme und Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen, mit denen die Sanders-Kampagne zu kämpfen hat, werden durch die Auseinandersetzungen mit dem Parteiapparat der Demokraten verstärkt. Kurz vor der Vorwahl in New York beschuldigte das Team von Sanders die Parteiführung der Demokraten, die Kampagne von Hillary Clinton mittels illegaler Geldzuflüsse zu unterstützen. Clinton erhält inzwischen weniger Spenden als Sanders, der von Millionen von US-Bürgern durch Kleinbeträge (im Schnitt 27 US-Dollar) unterstützt wird. Bereits im Dezember gab es heftige Auseinandersetzungen über den Zugang zu wichtigen Wählerdaten, den die Parteiführung Sanders verweigerte.

Bei den Vorwahlen in Colorado wurden schließlich "Fehler" der demokratischen Partei gemeldet, die Sanders einen Delegierten kosteten. Die Parteiführung informierte das Wahlteam Clintons darüber, dass ihm ein Delegierter zu viel zugeteilt wurde - Sanders erfuhr davon erst aus den Zeitungen.

Selbst der Fernsehsender MSNBC thematisierte offen den einseitigen Charakter der demokratischen Vorwahlen, bei denen Sanders - der sich im Gegenzug für eine faire Behandlung verpflichtete, nicht als unabhängiger Kandidat anzutreten - systematisch benachteiligt werde.

In Wyoming, das Sanders mit 56 Prozent gewann, wurden Clinton 11 Delegierte (inklusive "Superdeligierte") zugesprochen, während der Wahlsieger Sanders nur sieben Delegierte erhielt. "Wieso wählen die überhaupt?", fragte eine Kommentatorin.

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