US-Wähler: Für gemeinsamen Kampf mit Putin gegen den IS

Wladimir Putin am 27. Oktober im Valdai International Discussion Club. Bild: Kreml/CC BY 4.0

Eine Studie zeigt die Grenzen der Formatierung der öffentlichen Meinung an

Al-Qaida hat Anschläge in den USA zum Tag der Wahl des Präsidenten angekündigt, war vergangene Woche in amerikanischen Medien zu lesen. Wie verlässlich die Informationen der Geheimdienste sind, blieb ebenso offen wie die Spekulationen darüber, inwiefern sich solche Alarmmeldungen auf das Wählerverhalten auswirken.

Offensichtlich ist, dass die Kriegsparteien in Syrien und im Irak die Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Sie beschäftigt die Frage, welche militärische Strategie die neue Regierung verfolgen wird. Erwartet wird, dass sich mit Clinton als Präsidentin der Schwerpunkt auf mehr militärische Einmischung verändern wird. Bei Trump ist das Bild nicht so klar.

Eine Umfrage, die vergangene Woche in US-Medien kursierte, befragte repräsentativ ausgewählte eingetragene Wähler nach deren Prioritäten. Dabei wurden Meinungen deutlich, die quer zur Politik der gegenwärtigen Regierung verlaufen. Auch wenn die Zahl der Befragten mit gut 1.500 nicht allzu groß ist, fördert die Meinungsbefragung der Universität von Maryland doch Bemerkenswertes zutage.

So zeigt sich, dass al-Qaida nicht mehr als große Gefahr wahrgenommen wird. Wie auf der Wähler-Rangliste der "globalen Prioritäten" (S. 10 des PDF) zu sehen ist, rangiert der Kampf gegen al-Qaida weit unten, an siebter Stelle. Man könnte dies als naheliegendes Resultat der US-Berichterstattung über den syrischen Konflikt werten. Die Rolle der al-Qaida-Truppe al-Nusra-Front wird, um es gelinde zu sagen, nicht besonders betont.

Anderseits zeigt sich aber beim Phänomen "Kampf gegen den IS", dass die befragten Wähler nicht die Haltung teilen, die von großen US-Medien mehrheitlich propagiert wird: die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Russland.

Für die Wähler in beiden Lagern, bei den Demokraten wie den Republikanern, hat der "Kampf gegen den IS" oberste "globale Priorität" (53%), vor der US-Immigrationspolitik (38%) und dem Handelsdefizit (22%). Das Problem Nordkorea ist an vierter Stelle (15%), danach kommt die "Selbstbehauptung Russlands" (14 %), dem folgt der "Aufstieg Chinas" (11%). Al-Qaida sehen 6 Prozent als globale Priorität der US-Politik.

Beim "Kampf gegen den IS" wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten, dass die USA und Russland enger kooperieren. Das trifft insbesondere auf das Lager der Republikaner zu. 72 Prozent von ihnen sind der Meinung, dass das gegenwärtige Maß der Zusammenarbeit geringer ist, als sie sich das wünschen. Auch im Lager der Demokraten vertritt eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent diese Auffassung.

Bestärkt wird sie durch eine weitere Antwort. Insgesamt 60 Prozent der Befragten sind dafür, dass Differenzen zwischen den USA und Russland ausgeräumt werden sollten, damit der gemeinsame Fokus auf die Bekämpfung des IS gerichtet werden kann. Zwei Drittel der Republikaner-Wähler und eine Mehrheit der Demokraten-Wähler teilten diese Auffassung.

Sehr deutliche Unterschiede zeigen sich bei der Wahrnehmung von Putin. Rangiert er bei den Demokraten mit 30 Prozent an der Spitze der am wenigsten beliebten Politiker (vor Donald Trump mit 18 Prozent), so wird Putin nur von 8 Prozent der Republikaner-Wähler als unbeliebtester Politiker bewertet. 29 Prozent von ihnen räumen diesen Platz dem amtierenden US-Präsidenten ein.

Obwohl die amerikanische Öffentlichkeit gegenüber Putin Abneigung ausdrücke, neige sie mehrheitlich zu einer Zusammenarbeit gegen den IS, angesichts der Tatsache, dass Moskau mit Feinden der USA kooperiere, mit Baschar al-Assad, mit der Hisbollah und mit Iran, wundert sich der US-Politikwissenschaftler (und Borrokings-Think-Tanker) Shibley Telhami in seiner Bewertung der Studie, die in der Washington Post zu lesen ist.

Telhami wundert sich im Weiteren auch darüber, dass trotz der Berichterstattung über die syrischen und russischen Angriffe auf Aleppo auch die Haltung zur Absetzung Baschar al-Assads nicht deutlicher ausfällt. Zwar würden bei einer spezifischen Frage zur US-Politik in Syrien insgesamt 35 Prozent der Befragten angeben, dass sie die "Niederlage und die Absetzung der syrischen Regierung" als Priorität ansehen.

Allerdings werde diese Aussage beträchtlich dadurch relativiert, dass 52 Prozent der Bekämpfung des IS den Vorrang geben, lediglich 2 Prozent werteten die Absetzung von Assad als wichtiger. Dazu komme, dass zwei Drittel der Befragten es ablehnen, die Milizen-Gegner der syrischen Regierung militärisch zu unterstützen. Dass sich diese Haltungen zeigen, obwohl doch die Aleppo-Berichterstattung so gegenwärtig sei und sich daraus ein eindeutiges Bild der Angriffskampagnen von Assad präsentiere, erstaunt den Wissenschaftler.

An einer Stelle äußert er den Verdacht, dass die amerikanische Öffentlichkeit, abgelenkt durch den Wahlkampf nicht genug Aufmerksamkeit für die russische und syrische Bombenkampagne, die „viele Zivilisten getötet und Krankenhäuser zerstört habe“, übrig hatte. Auch sei die Öffentlichkeit möglicherweise zu wenig auf das Argument aufmerksam gemacht worden, dass Assad ein Interesse am Aufstieg des IS hatte, um seine Gegner abzulenken.

Das ist eine bemerkenswerte Wahrnehmung, die viel von einer pädagogischen Absicht verrät. Dass sich die Befragten am Nächstliegenden orientieren, nämlich dass die größere Gefahr aus Sicht von US-Bürger von IS-Dschihadisten ausgeht und nicht von der syrischen Regierung in Damaskus, ist für den Experten gar nicht das Thema. Ihm scheint mehr daran zu liegen, dass politische Konzepte - die Absetzung Assads oder die Gegnerschaft zu Putin und Russland - der Öffentlichkeit nicht genügend deutlich vermittelt werden.

Seine Folgerung aus der Studie lautet: „Wenn es ein Anliegen gibt, wonach die Politik des russischen Präsidenten oder Assad als mindestens genauso wichtig einzustufen ist wie der Kampf gegen den IS - bzw. dass die Bedrohung durch den IS möglicherweise angesichts anderer globaler Bedrohungen übertrieben ist – dann zeigt die Umfrage, dass diese Botschaft von den Amerikanern nicht gehört wird.“

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